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Teurer Darlehensvertrag der Stadtsparkasse München: Loslösung durch Ausübung des Widerrufs

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Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen suchen immer mehr Verbraucher nach einer Möglichkeit, sich von einem überteuerten Darlehensvertrag zu lösen. Oft lohnte sich die Kündigung des Darlehensvertrags nicht, da im Fall einer vorzeitigen Kündigung die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Dabei handelt es sich um eine Art Vertragsstrafe, die der Verbraucher zahlen muss, wenn er sich vorzeitig vom Vertrag lösen will.

Verbraucherschützer haben jedoch ein Schlupfloch gefunden: Seit Anfang November 2002 müssen Banken ihre Kunden über den Bestand eines sogenannten Widerrufsrechts belehren, dazu bot der Gesetzgeber den Banken Mustertexte an, die die Texte verwenden konnten. Zugleich konnten sie aber auch eigene Texte verwenden, die aber oftmals fehlerhaft waren. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im Februar 2015 mehr als 3.000 Verträge auf mögliche Fehler untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass zum Teil mehr als 60 Prozent der verwendeten Widerrufsbelehrung fehlerhaft sind. Bei einzelnen Banken lag die Fehlerquote bei rund 88 Prozent.

Welche Folge hätte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Stadtsparkasse München?

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht vollkommen ausgeschlossen zu sein, dass die Widerrufsbelehrungen der Stadtsparkasse München, Sparkassenstr. 2, 80331 München, fehlerhaft sind. Sparkassen beziehen die Texte ihrer Belehrungen oft vom deutschen Sparkassenverlag. Der Verbraucherschutzanwalt Johannes von Rüden hat zusammen mit Anwälten der Kanzlei Werdermann | von Rüden in den vergangen Monaten zahlreiche Fehler in den Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags aufgedeckt. „Wer nicht wirksam über den Bestand und die Rahmenbedingungen des Widerrufs aufgeklärt wurde, kann dieses Recht auch nicht wirksam ausüben“, argumentiert von Rüden. Die 14-tägige Widerrufsfrist, in der der Vertrag für gewöhnlich widerrufen werden kann, hat danach niemals angefangen zu laufen. Auch heute noch wäre der Widerruf möglich. Ein Umstand, der Verbrauchern im Einzelfall mehrere Tausend Euro ersparen kann.

Wird der Widerruf erklärt, kommt es zu einem komplizierten Rückabwicklungsverhältnis: Der Verbraucher hat den Kredit zurückzuzahlen, hat darauf aber nur einen sogenannten marktüblichen Zinssatz, statt dem vor Jahren vereinbarten Zinssatz. Zugleich hat die Bank die gezahlten Raten zurückzuzahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Am Ende also ein Gewinn für den Verbraucher.

Damit ein Darlehensvertrag mit der Stadtsparkasse München wirksam widerrufen werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Darlehensvertrag müsste nach dem 01.11.2002 geschlossen worden sein, da erst ab diesem Tag eine gesetzliche Pflicht dazu bestand, Verbraucher über den Bestand ihres Widerrufsrechts zu belehren.
  • Der Darlehensvertrag müsste zwischen der Stadtsparkasse München und einem Verbraucher geschlossen worden sein, denn nur gegenüber Verbrauchern bestand die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung.
  • Die Belehrung über den Widerruf müsste fehlerhaft gewesen sein. 

Ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Auch führt nicht jede Abweichung von der gesetzlichen Widerrufsbelehrung dazu, dass die Belehrung fehlerhaft war. In der Rechtsprechung haben sich jedoch Fallgruppen herausgebildet, nach denen eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft gilt. Dies macht eine Einzelfallprüfung fast unumgänglich. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden bietet Verbrauchern eine kostenlose Vorprüfung von Widerrufsbelehrungen der Stadtsparkasse München an. Innerhalb weniger Tage melden wir uns mit einer ersten juristischen und wirtschaftlichen Einschätzung und einem unverbindlichen Angebot bei Ihnen.


Rechtstipp vom 05.05.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Kaufrecht

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