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Teures Falschparken ab 1.4.2013

Rechtstipp vom 17.01.2013
(14)
Rechtstipp vom 17.01.2013
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Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll Falschparken teurer werden:

Das Verwarnungsgeld für „unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten"  soll jeweils um 5,-- € nach oben angepasst werden". Wer sein Auto ohne Parkschein, ohne Parkscheibe oder bis zu 30 Minuten länger stehen lässt, als zugelassen, wird künftig  10,-- € zahlen müssen. Wer 3 Stunden zu lang parkt, muss künftig 25,-- € statt 20,-- € zahlen. Die Regelung gilt für alle Parkplätze mit Parkschein, Parkscheibe oder Parkuhr. Sie gilt nicht für Strafzettel im Halte- oder Parkverbot.

Der Bundesrat muss über den Entwurf noch beraten, doch wird er voraussichtlich Ende Januar zustimmen, da die Anhebung auf Wunsch der Bundesländer erfolgt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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