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Thailändisches Familienrecht: Das Vermögen verheirateter Ausländer in Thailand

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Das thailändische Zivilgesetzbuch (Civil & Commercial Code, CCC) regelt die Vermögensverhältnisse zwischen zivilrechtlich verheirateten Ehepaaren. Die nach buddhistischen Bräuchen gefeierte Folklorehochzeit hat hierauf dagegen keine Auswirkungen und mag daher in vielen Fällen die vernünftigere Alternative sein. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Thailand rechtlich nicht anerkannt.

Die Vermögenszuordnung nach thailändischem Familienrecht ist ein wichtiger Baustein der Vermögensplanung für jeden Nicht-Thailänder, der

  • wesentliche Vermögenswerte in Sicherheit bringen will,
  • den Zuzug nach Thailand plant oder bereits durchgeführt hat und zudem
  • entweder bereits verheiratet ist oder dies als spätere Option im Land des Lächelns ansieht.

Während die gesetzlichen Regelungen primär für ständig in Thailand lebende Thailänder konzipiert wurden, sind sie hierauf nicht beschränkt. Im Grundsatz gelten die familienrechtlichen Regelungen unabhängig von der Nationalität, betreffen also auch ein Ausländerehepaar in Thailand sowie etwa ein in Deutschland verheiratetes deutsch-thailändisches Ehepaar, das sich für den Wohnortwechsel in das Heimatdorf der Ehefrau entschieden hat. Es sind die Ausnahmen und Sonderfälle, die für interessante Gestaltungen genutzt werden können.

Der thailändische Ehevertrag

Nach thailändischem Recht können die Vermögensverhältnisse zwischen Eheleuten durch eine voreheliche Vereinbarung geregelt werden. Dies bedarf einer besonderen Form sowie der Eintragung im Heiratsregister, gleichzeitig mit der Registrierung der Trauung (Abschnitte 1465, 1466 CCC). Falls dies durch ein „prenuptial agreement“ nicht rechtzeitig erfolgt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen des thailändischen Civil & Commercial Codes. Ein nachträglicher Ehevertrag ist nach thailändischem Recht nicht möglich. 

Bei einer Heirat außerhalb Thailands stellt sich die Frage der Rechtswirkungen eines Ehevertrags, der im Ausland abgeschlossen wurde, aber nicht thailändischer Form entspricht sowie eines nach der Heirat aber vor dem Zuzug nach Thailand abgeschlossenen Ehevertrages. Es mag sinnvoll sein, die Dinge zu klären und zu regeln bevor die ausländische Ehe unter thailändisches Familienrecht fällt. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein gesonderter lokaler Ehevertrag in jedem Land, in dem wesentliches Vermögen besteht, zulässig und vorteilhaft wäre.

Die thailändische Aufteilung in Gemeinschafts- und Privatvermögen

Sämtliche Vermögensgegenstände beider Ehepartner sind grundsätzlich Gemeinschaftsvermögen (Marital Property, Sin Somros). Sie sind ausnahmsweise Privatvermögen (Sin Suan Tua) des einzelnen Ehegatten, soweit sie nachweisbar 

  • vor der Ehezeit erworben wurden,
  • Gegenstände des persönlichen Gebrauchs sind,
  • geerbt wurden oder
  • durch Schenkung erworben sind (Abschnitt 1471 CCC). 

Wenn „Sin Suan Tua“ in andere Vermögenswerte umgetauscht wird, bleibt es Privatvermögen. Wenn mit Privatvermögen während der Ehezeit Erträge erwirtschaftet werden, so werden diese Früchte des Privatvermögens des Einzelnen zum Gemeinschaftsvermögen der Ehegatten (Abschnitt 1472 CCC). Soweit „Sin Somros“ in einem thailändischen Register verzeichnet ist, können beide Ehegatten verlangen, dort eingetragen zu werden (Abschnitt 1475 CCC). Das Gemeinschaftsvermögen wird mit Beendigung der Ehe zu gleichen Teilen aufgeteilt, während jeder Ehepartner sein Privatvermögen behalten kann.

So einfach diese Grundregeln für inner-thailändische Verhältnisse sein mögen, umso mehr Fragen stellen sich bei einem späteren Zuzug der Eheleute nach Thailand. In welchen Fällen gelten die thailändischen Aufteilungsregeln für Vermögenswerte außerhalb Thailands? Wie ist es mit gemeinschaftlichem Vermögen, das vor der Ehe begründet wurde? In welchem Umfang gilt thailändisches Aufteilungsrecht für Vermögenserwerbe zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Ehepaar (oder nur ein Ehepartner) außerhalb des Geltungsbereichs des thailändischen Familienrechts befand? Welche Handlungsmöglichkeiten haben beide Ehepartner – oder einer allein – auf dem Umweg über das Ausland seine rechtliche Ausgangsposition in Thailand nachhaltig zu verbessern?

Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen während der Ehezeit 

Abschnitt 1469 des thailändischen Civil and Commercial Code besagt, dass jegliche Vereinbarung, die während der Dauer der Ehe zwischen Ehemann und Ehefrau abgeschlossen wird, von jedem Ehepartner jederzeit bis zu einem Jahr nach Beendigung der Ehe beendet werden kann, wobei allerdings die Rechte gutgläubiger Dritte hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Diese zwingende gesetzliche Regelung hat die Zielsetzung, die gesetzliche Vermögenszuordnung während der Ehedauer zu schützen, in der die Eheleute als besonders gefährdet angesehen werden, Vermögensrechte aufzugeben, um Ausbeutungen, Misshandlungen und Familienstreitigkeiten zu verhindern.

Während der Sinn und Zweck der Vorschrift für ein weites Verständnis des Begriffs der „Vereinbarung“ spricht, gibt es über den konkreten Anwendungsbereich dieser Vorschrift ebenso wie über deren Rechtsfolgen auch auf behördlicher Seite keine einheitliche Meinung. Geklärt scheint, dass sie jedenfalls auf Grundstücksmietverträge anwendbar ist, selbstverständlich auch bei erfolgter formwirksamer Eintragung. Unter Vorsichtsgesichtspunkten sollte von einer universellen Anwendbarkeit ausgegangen werden, auch hinsichtlich Usufruct (Nießbrauch), Superficies (Erbbaurecht) und anderen dinglichen Rechtspositionen sowie hinsichtlich Schenkungen.

Die Einschränkung im letzten Halbsatz der Vorschrift betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut lediglich die Rechtsfolgen, schließt also nicht bereits deren Anwendbarkeit aus, wenn dadurch ein Außenstehender benachteiligt wird. Interpretationsbedürftig ist in der Praxis auch das Erfordernis der Gutgläubigkeit. Soll der gute Glaube an das Nichtverheiratetsein oder an den ungestörten Fortbestand des Vertrages geschützt sein – oder die Unkenntnis von der (Anwendbarkeit der) Vorschrift?

Ein in Thailand lebendes Ausländerehepaar sollte sich ernsthaft mit der Rechtsfrage auseinandersetzen, ab wann sich ihre Ehe im Anwendungsbereich dieser Vorschrift befindet – und ob es zu einer Rückwirkung auf die gesamte Ehezeit kommt, wenn die Übersiedlung nach Thailand erst nach der Heirat erfolgte. Gegebenenfalls ist anschließend die Frage zu beantworten, ob ihr sachlicher Geltungsbereich an den thailändischen Grenzen aufhört, oder auch Vereinbarungen über Vermögenswerte im Heimatland ohne Begründung wegfallen können.

Familienrecht und ausländerrechtliche Beschränkungen

Die familienrechtliche Zuordnung von Privat- und Gemeinschaftsvermögen wird überlagert durch die gesetzlichen Beschränkungen, die Ausländer in Thailand unterliegen. Dies sind insbesondere das Verbot, Land in Thailand zu erwerben sowie die Einschränkungen bei der geschäftlichen Betätigung. 

Grundsätzlich kann Gemeinschaftseigentum im familienrechtlichen Sinne an Grundstücken bestehen, an denen der Ausländer zivilrechtlich weder Alleineigentum noch Miteigentum erwerben darf. Demnach hätte der Ausländer, der das Grundstück „im Namen der thailändischen Ehefrau“ erwirbt, im Scheidungsfall zumindest noch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 50%; nur die andere Hälfte wäre verloren. Dies setzt aber voraus, dass die Grundstückstransaktion so durchgeführt wurde, dass sie nicht als Schenkung an die Ehefrau anzusehen ist. Die Landämter verlangen für die Grundstückseintragung der mit einem Ausländer verheiraten Erwerberin nicht selten die Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bestätigung, dass es sich um thailändisches Privateigentum (Sin Suan Tua) handelt, das mit eigenen Mitteln der Ehefrau erworben wurde. 

Eine ähnliche Problematik ergibt sich im Rahmen des thailändischen Foreign Business Acts, der die geschäftliche Betätigung des Ausländers in vielen Fällen auf ein Tätigwerden im Rahmen einer Gesellschaft mit thailändischer Mehrheitsbeteiligung beschränkt. Die im Rahmen einer komplexen Strukturierung gesellschaftsrechtlich sinnvollen und vorteilhaften Gestaltungen können im Hinblick auf das thailändische Familienrecht spätestens im Scheidungsfall zu unerwarteten negativen Konsequenzen führen. Die gesetzliche Regelung wirkt sich dabei in der Praxis fast immer einseitig zu Lasten des ausländischen Ehepartners aus.

Drum prüfe, wer sich an thailändisches Familienrecht binde

Wer sich auf eine thailändische Heirat einlässt, wird zu Recht gewarnt, die Folgen sorgfältig zu prüfen. Beim Wegzug eines europäischen Ehepaares nach Thailand können sich dieselben negativen Konsequenzen ergeben, ohne dass dies den Beteiligten hinreichend bewusst ist. Soweit es um erhebliches Familienvermögen geht, ist vor dem Zuzug nach Thailand daher stets eine sorgfältige Prüfung sinnvoll,

  1. welche Vermögensveränderungen sich automatisch ergeben, sobald thailändisches Recht eingreift,
  2. welche rechtlichen Vereinbarungen (noch) möglich und sachgerecht sind, um die Vermögensverhältnisse eigenbestimmt zu regeln,
  3. welche Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen vor der Einreise erforderlich sind, um Schäden nachhaltig zu vermeiden,
  4. wie die einseitige Aufkündigung von im Ausland abgeschlossenen Altverträgen und Verfügungen nach dem Zuzug in Thailand vermieden werden kann,
  5. welche Dokumentations- und Nachweisanforderungen bestehen, um eine thailändische Scheidung vermögensschonend durchzustehen und 
  6. welche rechtlichen und tatsächlichen Exit-Möglichkeiten sich ergeben, Vermögensgegenstände aus dem Zugriff des thailändischen Familienrechts nachträglich wieder zu lösen.

Der Umzug nach Thailand ist auch unter vermögensrechtlichen Gesichtspunkten ein ehelicher Belastungstest, dessen Bedeutung kaum unterschätzt werden kann. Bei diesem Teilbereich des internationalen Familienrechts geht es letztlich um die Bewahrung des Familienvermögens in einem fremden Umfeld unter thailändischer Sonne. Der Ausländer wird daher zu Recht nach der rechtlichen Risikoabschätzung fragen, dass sein alter Ehevertrag wegen Unvereinbarkeit mit thailändischem Recht unwirksam wird, seine wesentlichen Vermögenswerte plötzlich zum Gemeinschaftsvermögen des Ehepartners werden und/oder jahrelang zurück liegende Vermögensverfügungen von seinem Ehepartner nunmehr einseitig aufgekündigt und beendet werden.


Rechtstipp vom 15.07.2015

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