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Thailändisches Gesellschaftsrecht: Der fehlerhafte Gesellschafterbeschluss in Thailand

Rechtstipp vom 23.08.2016
(6)
Rechtstipp vom 23.08.2016
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Gesellschafterbeschlüsse einer deutschen GmbH können formelle oder inhaltliche Mängel aufweisen. Bei schwerwiegenden Mängeln ist der Beschluss nichtig – dies kann mit der Nichtigkeitsklage gerügt werden. Leichtere Rechtsverstöße führen dagegen nur zur Anfechtbarkeit, die durch eine rechtzeitige Anfechtungsklage geltend gemacht werden muss. Hierzu ist jeder Gesellschafter berechtigt.

Zur Unterscheidung von anfechtbaren und nichtigen Gesellschafterbeschlüssen existiert in Deutschland eine umfangreiche Rechtsprechung und Fachliteratur. Wesentlich ist die Abgrenzung vor allem für die Klagefrist. Ein Gesellschafter, der mit dem Verlauf der Gesellschafterversammlung in Deutschland unzufrieden ist, sollte daher baldmöglichst prüfen, ob eine Klageerhebung sinnvoll und sachgerecht ist. In Thailand steht der ausländische Investor dagegen vor einer grundsätzlich anderen Ausgangssituation.

Geheimversammlung und Geheimbeschluss im thailändischen Gesellschaftsrecht

Bei der thailändischen GmbH (Company, Limited) regelt Abschnitt 1195 des thailändischen Civil & Commercial Code die Folgen irregulärer Gesellschafterversammlungen. Eine Anfechtung ist demnach erforderlich, wenn die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder nicht ordnungsgemäß abgehalten wurde, oder die einzelnen Gesellschafterbeschlüsse fehlerhaft erfolgt sind. Anfechtungsberechtigt ist jeder Gesellschafter oder Direktor, wobei die Klage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden muss. Wird die Klagefrist verpasst, ist auch ein derartig fehlerhafter Beschluss nicht mehr zu beanstanden.

In Thailand zeigt sich immer häufiger, dass ausländische Investoren von nachteiligen Gesellschafterbeschlüssen überrascht und geschädigt werden, sich mangels effektiver Schutzvorkehrungen hiergegen aber nicht mehr wehren können. Erst nach Ablauf der Monatsfrist stellt sich heraus, dass eine Gesellschafterversammlung stattgefunden hat, die der thailändische Direktor der Co., Ltd. oder ein thailändischer Gesellschafter fehlerhaft eigenmächtig einberufen hatte. Der deutsche Gesellschafter wurde bei der Einladung übergangen und konnte demnach sein Stimmrecht nicht ausüben. Hinzu können Manipulationen mit Stimmrechtsvollmachten kommen.

Der für den deutschen Gesellschafter typischerweise nachteilige bis katastrophale Gesellschafterbeschluss kann dann nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung wegen Zeitablaufs nicht mehr angegriffen werden. Auf die unverschuldete Unkenntnis von der Gesellschafterversammlung kommt es dabei nicht an. Derartig fehlerhafte Beschlüsse trotzdem vor einem thailändischen Gericht anzugreifen, eröffnet einen langen und ungewissen Klageweg. Vorläufiger Rechtsschutz, um die Durchsetzung des fehlerhaften Gesellschaftsbeschlusses zu blockieren, ist in der anwaltlichen Praxis kaum zu erhalten.

Eine etwas aufwändigere Investitionsstruktur hätte den Schaden abwehren oder wesentlich vermindern können. Im Nachhinein nützt diese späte Erkenntnis jedoch wenig. Sie bestätigt lediglich die Aussage, dass man in Thailand bei der Gesellschaftsgründung Kleingeld einsparen kann, wenn man bereit ist, große Risiken einzugehen.

Scheinversammlung und Scheinbeschluss im thailändischen Gesellschaftsrecht

Die großzügigen Möglichkeiten des thailändischen Gesellschaftsrechts, auch vielfach irreguläre Gesellschafterversammlungen und Beschlüsse als unangreifbar auszugestalten, sind allerdings nicht grenzenlos. Die ausländische Direktinvestition in Thailand wird nämlich nicht nur durch Geheimbeschlüsse sondern auch durch Scheinbeschlüsse gefährdet.

Es entspricht einem schlechten thailändischen Industriestandard, Gesellschaftsversammlungen nicht tatsächlich abzuhalten, sondern lediglich auf dem Papier zu fingieren. Das einzige Dokument, das hierzu erstellt wird, ist das Protokoll einer imaginären Versammlung, die in Wahrheit niemals stattgefunden hat. Dieses Falschprotokoll wird vom Direktor zum amtlichen Gesellschaftsregister eingereicht und die angeblichen Gesellschaftsbeschlüsse entsprechend registriert.

Abschnitt 1195 CCC erfasst derartige Gestaltungen nicht. Ein nicht getroffener Gesellschafterbeschluss wird auch mit Ablauf der Monatsfrist nicht wirksam oder unanfechtbar. Auch die Registrierung beim Handelsministerium (DBD) heilt die Nichtexistenz nicht. Scheinbeschlüsse entfalten keine Rechtswirkung. Der Direktor, der dies mitmacht, steht in der direkten zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung.

Derartige Fälle werden regelmäßig nicht aufgedeckt. Ob der ausländische Investor bereit ist, das Aufdeckungsrisiko langfristig zu tragen, muss er selber entscheiden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt hierfür sollte die Erfahrung sein, dass thailändische Partner gerne später auf derartige Problematiken zurückkommen und hiermit konkrete Gegenforderungen verknüpfen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sowohl der Geheimbeschluss als auch der Scheinbeschluss der Gesellschafterversammlung insbesondere für einen ausländischen Gesellschafter einer thailändischen GmbH nachteilig ist. Die geringen Kostenvorteile einer fehlenden vertraglichen Gestaltung und fehlenden Abhaltung der Gesellschafterversammlung sollten hierbei zurück treten.


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