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Thailändisches Gesellschaftsrecht: Die Unwirksamkeit jeder Blanko-Anteilsübertragungserklärung

Rechtstipp vom 27.03.2016
Rechtstipp vom 27.03.2016

Die Zielsetzung von Blanko-Anteilsübertragungen

Gesellschaftsgründungen durch Ausländer in Thailand erfolgen praktisch ausschließlich in der Rechtsform der thailändischen GmbH („Limited Company“). Auch beim An- und Verkauf von Gesellschaften geht es dementsprechend um die Anteilsübertragung an einer Co., Ltd. Alle ausländischen Investoren sind in Thailand daher früher oder später an Anteilsübertragungen beteiligt.

Insbesondere bezüglich thailändischer Mitgesellschafter wird es regelmäßig als Schutzmechanismus angesehen, wenn sie bereits bei der Unternehmensgründung eine Anteilsübertragungserklärung („Share Transfer Instrument“) einseitig unterschreiben, bei der die Person des Erwerbers sowie das Datum der Übertragung zunächst offen bleiben. Es handelt sich also um eine Blankoerklärung, die der ausländische Investor erst später nach seinem Gutdünken ausfüllen will.

Die unterschriebene Blankovereinbarung wird einerseits dann komplettiert, wenn der thailändische Gesellschafter sich nicht mehr im Sinne des ausländischen Investors verhält oder – was nicht selten ist – plötzlich nicht mehr auffindbar ist. Andererseits werden im Fall eines Unternehmensverkaufs – von einem Ausländer an den nächsten – die bereitliegenden Blankoerklärungen verwendet, um die Anteilsübertragungen mit minimalem Aufwand bewirken zu können.

Wie nachfolgend gezeigt wird, sind die häufig verwendeten Blankopapiere allesamt illegal und unwirksam. Sie werden auch durch eine spätere Komplettierung nicht wirksam. Der Erwerb einer thailändischen GmbH im Rahmen von derartigen nachträglich ausgefüllten Verträgen ist und bleibt unwirksam. Der Firmenkauf ist in derartigen Fällen gescheitert und auch Jahre später muss der Erwerber befürchten, dass zu Recht geltend gemacht wird, dass ihm überhaupt keine Gesellschaftsanteile zustehen. Ein erheblicher Prozentsatz an Ausländern ist daher gegenwärtig nur vermeintlich Gesellschafter „seiner“ Co., Ltd.

Vergleich der Anteilsübertragungen nach deutschem und thailändischem Recht

Die Übertragung des Geschäftsanteils an einer deutschen GmbH erfolgt gemäß § 15 Abs. 2 GmbHG unter zweifachen strikten Voraussetzungen:

  1. Einerseits sind Formvorschriften zu berücksichtigen: Der Übertragungsvertrag muss bestimmte inhaltliche Bestandteile enthalten.
  2. Zum anderen sind zusätzlich Verfahrensvorschriften zu beachten: Die Urkunde muss insbesondere vom Notar laut vorgelesen werden.

Wird auch nur gegen eine von beiden Anforderungen verstoßen, ist die Anteilsübertragung unwirksam und wird auch nicht später geheilt. Es hängt vom Einzelfall ab, ob der eingeschaltete Notar zivilrechtlich und strafrechtlich für die Unwirksamkeit verantwortlich gemacht werden kann, wenn er beispielsweise auf die Verlesung verzichtet hatte.

Das thailändische Recht folgt derselben Struktur, wobei es in Thailand jedoch keinen Notar gibt. Die Einzelheiten ergeben sich aus Abschnitt 1129 Abs. 2 CCC (Civil & Commercial Code):

  1. Die Formvorschriften erfordern gewisse Angaben im Anteilsübertragungsvertrag, ähnlich dem deutschen Recht.
  2. Die Verfahrensvorschriften sehen zusätzlich vor, dass Erwerber und Veräußerer in Anwesenheit eines Zeugen den Übertragungsvertrag unterschreiben. Der Zeuge übernimmt somit eine stille Notarfunktion und bestätigt dies durch seine nachfolgende Unterschrift.

Auch in Thailand gilt, dass bereits die Verletzung einer dieser beiden Anforderungen zur Unwirksamkeit der Anteilsübertragung führt. Das Gesetz weist der Verfahrensvorschrift dabei keine geringere Bedeutung zu, als dies im deutschen Recht gilt.

Die Behandlung von Blanko-Anteilsübertragungen nach thailändischem Recht

Die Blankoübertragungserklärung ist im unausgefüllten Zustand offensichtlich formunwirksam, da sie nicht die gesetzlich geforderten Bestandteile aufweist. Wenn nachträglich der Name des Erwerbers hinzugefügt wurde, entspricht sie zwar den Formvorschriften. Dies entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Verfahrensvorschriften, da der erforderliche Zeuge nicht unterschrieben hat, nachdem Käufer und Verkäufer in seiner Anwesenheit beide gleichzeitig unterschrieben hatten. Es bleibt somit bei der fortdauernden Unwirksamkeit der Anteilsübertragung ohne jede Heilungsmöglichkeit – obwohl man dies der Urkunde nicht ansehen kann.

Den zwingenden gesetzlichen Regelungen würde es auch nicht entsprechen, wenn ein erster Zeuge die Unterschriftsleistung des Verkäufers, und ein zweiter Zeuge die Unterschriftsleistung des Käufers bezeugt. Es reicht auch nicht, wenn derselbe Zeuge beim ersten und späteren zweiten Schritt anwesend ist, da auch dann das Erfordernis der Gleichzeitigkeit fehlt.

In welchem Umfang sich der ausländische Investor sowie auch der Zeuge für eine derartige Blanko-Vereinbarung strafrechtlich verantworten müssen, soll hier nicht näher untersucht werden. Jedenfalls ist die Bekundung, wonach in seiner Anwesenheit beide Parteien unterschrieben hätten, unrichtig und täuscht den Rechtsverkehr.

Ob ein thailändisches Gericht die gesetzliche Konzeption zuverlässig versteht und in Anbetracht von regelmäßigen Gesetzesverstößen in Thailand hier zum Urteil der Unwirksamkeit kommt, mag im Einzelfall offen bleiben. Im Streitfall wird ein Ausländer diese Frage in den seltensten Fällen vor einem thailändischen Gericht gegen einen thailändischen Gesellschafter klären lassen wollen – auch vor dem Hintergrund der ihn treffenden schweren strafrechtlichen Drohungen der thailändischen Ausländergesetzgebung.

Die Hoffnung, wonach der Rechtsmangel auf Dauer unbemerkt bleibe, zeigt eine übergroße Naivität. Auch das blinde Vertrauen in die Gutmütigkeit des thailändischen Beteiligten entspricht nicht kaufmännischem Denken. Vertrauen tötet schneller als Patronen. Selbstverständlich findet sich in Bangkok eine sachkundige Rechtsanwaltskanzlei, die derartige rechtliche Schwachstellen gerne ausforscht und die Unwirksamkeit auch gerichtlich durchsetzt, wenn es hart auf hart kommt. Bereits die Kopie einer Blanko-Übertragungserklärung ist hierzu ein brauchbarer Ansatzpunkt.

Konsequenzen der Unwirksamkeit jeglicher Blankoübertragung

Handlungsbedarf zeigt sich in vierfacher Hinsicht:

  • Jegliche vorliegende Blanko-Übertragungserklärung ist als rechtlich unwirksam und praktisch unbrauchbar anzusehen. Es gibt aber andere verlässliche Ersatzmöglichkeiten zum Schutz des Ausländers.
  • Anteilsübertragungen der Vergangenheit sind auch heute noch als unwirksam anzusehen, wenn sie mit Blankodokumenten verbunden waren. Eine Neuvornahme ist möglich und dringend notwendig.
  • Gesellschaftsanteile können nach fünf Jahren durch „Ersitzung“ erworben werden. Hierbei sind aber sehr komplexe Regelungen des thailändischen Rechts zu beachten.
  • Alle Anteilsübertragungsurkunden sollte die Käuferseite erstellen, um nicht auf Blankourkunden herein zu fallen.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ausländerrechtliche Vorschriften, das Erfordernis eines 51%-Thai-Gesellschafters, Besonderheiten von Grundstücksgesellschaften, eine Mindestanzahl von Gesellschaftern und weitere Gesichtspunkte des thailändischen Gesellschafts- und Investitionsrechts in diesem Aufsatz bewusst nicht angesprochen werden. Hierzu ist zu verweisen auf den Beitrag Thailändisches Investitionsrecht: Gesellschaftsgründung in Thailand.


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