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Thailändisches Investitionsrecht: Gesellschaftsgründung in Thailand

Rechtstipp vom 08.04.2014
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Rechtstipp vom 08.04.2014
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Das thailändische Gesellschaftsrecht wurde in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts weitgehend aus dem deutschen Recht übernommen. Bei der Rechtsanwendung hat man häufig das Gefühl, dass es so effizient und modern ist wie ein Mercedes Benz, Baujahr 1930.

1. Entscheidet sich der ausländische Investor für eine Unternehmensgründung in Thailand, so stehen ihm nur scheinbar die Alternativen Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft sowie „Company Limited“ oder PCL "Public Company Limited“ zur Verfügung. Geeignet ist letztlich nur die Limited Company („Co. Ltd.“), also die thailändische GmbH. Sie ist bekannt und bewährt für kleine, mittlere und größte Vorhaben. Ein aufwändiger Rechtsformvergleich ist für den Investor somit ein teures, aber letztlich sinnloses Vorhaben.

2. Die thailändische Co. Ltd. hat zu Unrecht den Ruf, sie sei einfach und standardisiert zu gründen – da ja alles in Thailand einfach sei. Die Baukastengründungen, die in Thailand von verschiedenen Agenturen („Büroservice, Buchhaltung, Visabeschaffung, Firmengründung“) vermeintlich günstig offeriert werden, geben der südostasiatischen Auslandsinvestition ein abenteuerliches Risikoprofil, das für einen ordentlichen Kaufmann nicht akzeptabel sein sollte. Thailand ist kein Offshorestandort und die ausländisch geführte Thaigesellschaft sieht sich einem hochkomplexen regulatorischen Umfeld ausgesetzt, in dem bestehende Gesetze zunehmend angewendet und umgesetzt werden.

3. Zur Errichtung einer thailändischen GmbH bedarf es mindestens einer natürlichen Person als Direktor sowie mindestens drei natürlicher oder juristischer Personen als Gesellschafter. Handelt es sich bei den Direktoren und/oder Gesellschaftern nicht um Thailänder, so benötigen sie kein Geschäftsvisum und keine Arbeitserlaubnis. Auch die Anwesenheit in Thailand ist zu keinem Zeitpunkt rechtlich erforderlich. Die thailändische GmbH kann also mit einer 100% Ausländerbeteiligung gegründet werden, auch durch Offshoregesellschaften. Die internen Beteiligungsquoten sind beliebig, ein einzelner Gesellschafter kann über 99% der Anteile halten. Erst nach Abschluss der Gründung, mit Geschäftsaufnahme, stellen sich für die Beteiligten dann die Anforderungen an Geschäftsvisum, Arbeitserlaubnis und zulässige Geschäftstätigkeit. 

4. Das thailändische Gesellschaftsrecht kennt grundsätzlich kein Mindesteigenkapital für die Gesellschaftsgründung. Es erfolgt stattdessen eine Einzelfallprüfung durch die Behörden, die allerdings ab einem Kapitalbetrag von umgerechnet Euro 5.000 regelmäßig zu keiner Beanstandung führt. Höhere Beträge sind erforderlich, wenn die Gesellschaft später als Sponsor für Arbeitserlaubnisse (WP, „Work Permit“) auftritt, sowie im Fall einer staatlichen Investitionsförderung (BOI, „Board of Investment“). Die langfristigen Auswirkungen von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung sollten mit einem Steuerberater sorgfältig vorab erörtert werden.  

5. Der Gründungsprozess erfolgt bei der thailändischen Company Limited in verschiedenen Schritten, wobei der Anfang damit gemacht ist, dass die Firma, also der Name des Unternehmens, formlos festgelegt und beim Gesellschaftsregister (DBD, „Department of Business Development“) über das Internet reserviert wird. Sachgerecht ist es, wenn die einzelnen Gründungsschritte einer vertrauenswürdigen Anwaltskanzlei überlassen werden und die Gesellschaft anschließend in der vorab festgelegten Endstruktur übernommen wird. Die thailändischen Anwälte der Kanzlei können die Funktion als Promoter übernehmen, den thailändischen Papierkram erledigen und während der Gründungsphase als Direktor tätig werden, bevor Anteile und Direktorpositionen auf die deutschen Investoren übergehen und erst dann der Geschäftsbetrieb startet.

6. Die Gesellschaftsgründung der Co. Ltd. kann bei Eilbedürftigkeit an einem Tag durchgeführt und abgeschlossen werden. Sinnvoller ist es, mit einer Zeitspanne von zwei Wochen zu kalkulieren. Der Gründungsvorgang kann aber auch zur Erreichung bestimmter Zielsetzungen und Gestaltungswünsche zwischenzeitliche erneute Gesellschafterversammlungen erforderlich machen, zu denen die Einladungen in einer örtlichen Zeitung fristgerecht publiziert werden müssen. Je nach Fallgestaltung kann sich der Gründungszeitraum dann weiter in die Länge ziehen.

7. Bereits bei der Gesellschaftsgründung sind die einzelnen Parameter zu beachten, die die spätere rechtmäßige Führung der geplanten Geschäfte ermöglichen. Dies klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es in Thailand aber regelmäßig nicht. In vielen Fällen bedürfte eine ausländisch geführte Gesellschaft der Beantragung einer Ausländergeschäftslizenz (FBL, „Foreign Business License“) gemäß dem thailändischen Ausländergewerbegesetz (FBA, „Foreign Business Act“). Häufig wird stattdessen der vermeintlich problemlosere Weg gewählt, einen thailändischen Mehrheitsgesellschafter aufzunehmen. Die Wunschvorstellung, aufgrund blanko unterschriebener Anteilsübertragungsformulare die thailändische Seite anschließend faktisch beherrschen zu können, ist allerdings irregeleitet, naiv und offensichtlich falsch.

8. Das thailändische Grundstücksgesetz (LC, „Land Code“) hat für Auslandsinvestitionen scheinbar vergleichbare Begrenzungen wie der Foreign Business Act. In der Praxis gelten für Grundstücksgesellschaften jedoch völlig andere Spielregeln und eine komplexere Vorgehensweise mit zusätzlichen Voraussetzungen an den Gesellschafterkreis, die innere Gesellschaftsstruktur und die zeitliche Abfolge der einzelnen Schritte. Grundstückserwerb und Firmengründung sind ebenso sorgfältig aufeinander abzustimmen wie die Vorgehensweise gegenüber Gesellschaftsregister und Grundbuchamt (LO, „Land Office“).

9. Der thailändische Mehrheitsgesellschafter ist im Idealfall ein vertrauter Geschäftspartner mit eigenen Finanzmitteln, Know-how und unternehmerischer Einstellung. Im Normalfall fehlen jedoch alle drei Voraussetzungen, so dass der ausländische Investor dies quer subventionieren muss. Die notwendige Beteiligung der thailändischen Seite ist dann nicht mehr willkommene Verstärkung sondern nur noch Risiko. Die vier Hauptgefahren liegen (i) in den thailändischen Stimmrechten, (ii) in der thailändischen Gewinnberechtigung, (iii) in den Zugriffsmöglichkeiten unbekannter Gläubiger auf die thailändische Beteiligung und (iv) im uneingeschränkten Informations- und Einsichtsrecht eines jeden Gesellschafters nach thailändischem Gesellschaftsrecht. Hier zeigt sich dann die Robustheit der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung – und der Wert der Beratung und Unterstützung durch einen erfahrenen Steuer- und Wirtschaftsanwalt.

10. Die Strukturierung mit einem eigentlich unerwünschten thailändischen Mehrheitsgesellschafter eignet sich nicht immer für umfangreiche, hochtechnologische und mit hohem Betriebsvermögen ausgestattete Auslandsinvestitionen. Der sprichwörtliche Feind im eigenen Bett lässt das deutsche Mutterhaus zu Recht nur unruhig schlafen. Wenn hier nicht aufgrund einer erfolgreichen Investitionsförderung ein zu 100% ausländischer Gesellschafterkreis möglich ist, muss nach einer anderen Lösung gesucht werden. Dies kann eine gesellschaftsrechtliche Strukturierung als Doppelstockmodell („Two Tier Structure“) sein, bei der eine zwischengeschaltete eigene Holdinggesellschaft als „Corporate Firewall“ vor dem thailändischen Gesellschafter trennt und schützt. 

11. Die Gesellschaftsverfassung der Co. Ltd. kann in Rahmen der verschiedenen internen Statuten, aber auch durch Vereinbarung auf Gesellschafterebene ausführlich geregelt werden – oder stattdessen in einem pauschalen Verweis auf die Regelungen des Zivilgesetzbuches (CCC, „Civil and Commercial Code“) bestehen. Es ist nicht überraschend, dass der thailändische CCC die Rechte ausländischer Minderheitsgesellschafter nicht besonders schützt. Der Geschäftsführer („Director“) hat dagegen faktisch und rechtlich eine Machtposition, die zum „legalen Missbrauch" geradezu einlädt. Vertrauen tötet schneller als Patronen. Dies alles muss der Investor bei der Gründung daher selber korrigieren, oder aber blind akzeptieren, was ihm der thailändische Gesetzgeber an Mindestrechten zubilligt.

12. Auf einen ausländischen Investor, der mit den thailändischen Behörden Schwierigkeiten bekommt wegen einer angeblichen Nichtbeachtung der ausländerrechtlichen Vorschriften, kommen zweifellos hundert ausländische Investoren, deren Schwierigkeiten auf dem unerwarteten Verhalten ihrer thailändischen Mitgesellschafter oder Geschäftsführer beruhen. Und auf einen deutschen Investor, der sich im Nachhinein ärgert, seinem Rechtsanwalt zu viel Geld für die Unternehmensgründung bezahlt zu haben, kommen sicherlich hundert Deutsche, die sich im Nachhinein wünschen, bei ihrer Unternehmensgründung mehr Geld für bessere Anwälte – und dazu einen erfahrenen deutschen Steuerberater – investiert zu haben.

Als Resümee bleibt festzuhalten, dass man bei der thailändischen Unternehmensgründung Kleingeld sparen kann, wenn man bereit ist, große Risiken einzugehen. Wenn der ausländische Investor seine Zufriedenheit mit der Gesellschaftserrichtung damit begründet, dass alles reibungslos und schnell durchgeführt wurde, verkennt er seine eigene Interessenlage. Die vermeintliche Leichtigkeit der thailändischen Firmengründung sollte daher als deutliches Warnsignal verstanden werden, dass lohnende Anstrengungen gescheut und mühsame Gestaltungsmöglichkeiten verschenkt wurden.


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