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Therapie statt Strafe § 35 BtMG

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35 BtMG bietet die Möglichkeit der Gewährung eines Aufschubs oder im Falle des bereits inhaftierten Mandanten einer Strafunterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde unter folgenden Voraussetzungen:

- Es muss eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe, die nicht mehr als zwei Jahren beträgt oder von der ein Strafarrest von zwei Jahren zur Vollstreckung aussteht, vorliegen.

- Weiterhin ist es erforderlich, dass sich aus den Urteilsgründen oder sonst ergibt, dass die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde;

- Es muss ein Antritt einer Therapie oder schriftliche Zusage einer staatlich anerkannten Therapieeinrichtung, durch die der Beginn einer Rehabilitationsbehandlung sichergestellt ist, vorliegen.

- Darüber hinaus ist eine schriftliche Kostenzusage eines Kostenträgers erforderlich.

- Außerdem muss das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung geben.

Für den Fall, dass mehrere nicht gesamtstrafenfähige Freiheitsstrafen vorliegen, ist nicht die Summe der noch zu vollstreckenden Strafen entscheidend. Vielmehr kommt es dann auf die jeweilige Höhe der einzelnen Strafen an. Insoweit müssen jedoch bei jeder Freiheitsstrafe die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 BtMG vorliegen.

Zur Feststellung eines Zusammenhangs der Straftat mit dem Merkmal der Betäubungsmittelabhängigkeit sollte der Verteidiger bereits in der Hauptverhandlung darauf hinwirken, dass entsprechende Formulierungen in das Urteil aufgenommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn Beschaffungsdelikte nach allgemeinem Strafrecht angeklagt sind, die einen Zusammenhang, im Gegensatz zu Delikten nach dem BtMG, nicht unmittelbar offenbaren. Ist diese Zusammenhang nicht bereits aus den Urteilsgründen ersichtlich, bietet der Nachweis später häufig Probleme.


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