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Thermofenster: Droht Daimler eine Klagewelle?

Rechtstipp vom 21.02.2019
Rechtstipp vom 21.02.2019

Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatzklagen

München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückruf von mehreren hunderttausend Fahrzeugen, strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrug und unerlaubter Werbung. Dann Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart, wonach in verschiedenen Motoren von Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Und jetzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch ein Bußgeldverfahren eingeleitet, damit geklärt wird, ob mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen unter Umständen gegen Aufsichtspflichten verstoßen wurde. 

Bei Daimler geht es um so genannte „Thermofenster“. Das macht die verwendete Abschalteinrichtung durchaus brisant. Denn sie führt dazu, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen im Bereich dieser „Thermofenster“ zurückgefahren wird. Dies wiederum hat zur Folge, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen. Die Daimler AG wendet ein, dass die Abschaltung der Abgasreinigung legal und notwendig sei, um den Motor zu schützen. Das Landgericht Stuttgart hat diese Argumentation jedoch vor Kurzem überzeugend widerlegt – weil die Abschaltung der Abgasreinigung bereits bei jahresdurchschnittlichen Temperaturen im einstelligen Grad-Celsius-Bereich die Regel ist und damit nicht „notwendig“ sein kann. Auch gebe es mit Blick auf die Motoren anderer Hersteller technische Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte – ohne, dass die Abgasreinigung abgeschaltet werden muss. Auch das spricht gegen die Notwendigkeit der Abschaltung zum Schutz der Motoren. 

„Die Daimler AG verbaute die Motoren nicht nur in Modelle des Vito, der V-Klasse, der C- und der E-Klasse, sondern auch in viele andere. Da rollt sprichwörtlich eine Klagewelle.“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in der Kanzlei CLLB. Denn nach der oben erwähnten, noch nicht rechtskräftigen Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart haben Käufer der betroffenen Diesel unabhängig von Rückrufen, die das Kraftfahrt-Bundesamt anordnet, Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG.  

CLLB Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit bereits hunderte Diesel-Kunden gegen den Volkswagen Konzern und die Daimler AG. 

Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/ 

Pressekontakt: Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB


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