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Tiere als Hausrat bei der Scheidung

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Eine Scheidung ist oft mit Ärger um den lieb gewonnenen Hausrat verbunden. Es geht dabei nicht nur um den finanziellen Ausgleich, sondern vielmehr auch um die Aufteilung von Erinnerungsstücken und ans Herz gewachsenen Gegenständen. Ist eine Einigung zwischen den Eheleuten aussichtslos, werden die Haushaltsgegenstände, die den Eheleuten gemeinsam gehören nach den Grundsätzen der Billigkeit durch das Gericht verteilt (s. § 1361a Abs. 2 BGB).

Definition Hausrat

Zum Hausrat gehören zunächst alle beweglichen Gegenstände, die von den Ehegatten gemeinsam benutzt worden sind und in der Zeit der Ehe angeschafft wurden. Nicht zum gemeinsamen Hausrat gehören jedoch Gegenstände, die einem Ehepartner alleine gehören bzw. die in die Ehe mitgebracht wurden. Staubsauger, Unterhaltungselektronik, Trockner und Waschmaschine sind hier beispielhaft als Hausratsgegenstände als genannt. 

Keine Hausratsgegenstände sind Gegenstände, die nicht zum gemeinsamen Gebrauch bestimmt waren. Dazu zählen beispielsweise Luxusgüter wie Schmuck oder Uhren. In diesen Fällen kann deren Herausgabe gemäß §1361 a BGB gefordert werden.

Bei einem Auto kommt es auf die Nutzung zu Ehezeiten an. Wurde es nur beruflich von einer Partei benutzt, wird es nicht zum Hausrat gezählt. Ein Auto, das ausschließlich für die Lebensführung der Eheleute bzw. der Familie, also für Urlaube, Einkäufe und Transport der Familienangehörigen gekauft wurde, zählt hingegen zum Hausrat. Kann ein Ehepartner jedoch seinen alleinigen Besitz nachweisen, fällt es aus dem Hausrat. 

Sollte das Auto von beiden Ehepartnern gemeinsam durch einen Kredit finanziert worden sein, zählt das Auto wiederum zum Hausrat und damit steht dem Ehepartner, der auf das Auto verzichtet, eine gleichwertige Entschädigung (z. B. in Form anderer Hausratsgegenstände) zu. Oftmals stellt daher der Verkauf des Autos die Lösung dar, um so Verbindlichkeiten zu tilgen. Ein etwaiger Überschuss wird dann unter den Eheleuten hälftig geteilt und ausgezahlt.

Fazit: Es zählt bei der Frage nach dem Hausrat nicht die Tatsache, wer die Gegenstände gekauft hat. Handelt es sich bei der Ehe um den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, steht zunächst die Vermutung im Raum, dass alle Gegenstände in der ehelichen Wohnung, unabhängig davon, wer sie gekauft hat, von beiden Partnern gleichermaßen genutzt wurden.

Das lieb gewonnene Haustier – wem steht es zu?

Auch wenn es eigentümlich erscheint, sind Haustiere gemäß § 1361 a BGB Gegenstände des Hausrats. Somit wird auch gegenüber jeglichen Haustieren der Grundsatz der Billigkeit vom Gericht angewandt, wenn es zuvor zu keiner einvernehmlichen Regelung gekommen ist. So kann es durchaus sein, dass einem Ehepartner die Tiere vom Gericht zugesprochen werden, obwohl er nicht die besten Voraussetzungen zur Pflege der Tiere hat. Der Ehepartner, der auf das Tier verzichtet, kann sich im Gegenzug dazu bestimmte Gegenstände aus dem Haushalt zum Ausgleich nehmen. Es kann auch zu einem finanziellen Ausgleich kommen. Zu einer solchen Situation muss es jedoch nicht kommen, wenn man eindeutig beweisen kann, dass man der alleinige Besitzer des Haustieres ist. Somit würde es dann auch nicht in der Hausratsliste aufgeführt werden.

Tipp: 

Viele Regelungen bzgl. des Hausrats lassen sich bereits in guten Zeiten treffen. Hier sei beispielsweise ein Ehevertrag genannt. Ist das „Kind“ jedoch in den Brunnen gefallen und eine Scheidung steht ins Haus, lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, um böse Überraschungen bei der Hausratsaufteilung zu vermeiden. Einvernehmliche Regelungen, die schriftlich fixiert werden, können langwierige Auseinandersetzungen um den Hausrat vor Gericht vermeiden.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln Rodenkirchen


Rechtstipp vom 02.10.2018
aus der Themenwelt Scheidungsfolgen: Haus, Hund und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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