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Tiergefahr und Straßenverkehr

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Ausbruchsicher eingezäunt? Welche Rolle die ausbruchsichere Einzäunung bei Unfällen mit Tieren im Straßenverkehr spielt.

Die Weidesaison beginnt, Herden werden zusammengestellt, Weidezäune neu errichtet oder ausgebessert. Viele Pferdebesitzer, Pensionspferde- oder auch Nutztierhalter machen sich jetzt Gedanken über die richtige Einzäunung ihrer Weiden.

In den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten" vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird eine gut sichtbare, stabile und ausbruchsichere Umzäunung gefordert. Der Punkt „Stabilität" sollte besonders bei älteren Holzpfählen und alleiniger Verwendung von Elektrozäunen geprüft werden. Die alleinige Verwendung von Stacheldraht ist tierschutzwidrig.

Empfohlen werden folgende Richtwerte: 0,75 x Widerristhöhe für die Zaunhöhe über Grund (1/3 des Pfahls im Boden); Pfahlabstand 260-500 cm je nach Zaunmaterial; Material: Holz, Metallrohre, Elektrozaun; mindestens 150 qm Auslauffläche für zwei Pferde, für jedes weitere Pferd zusätzlich 40 qm. Der aid-infodienst für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in einem Heft „Weidezäune" weitere wichtige Hinweise zusammengefasst (siehe unter: www.aid.de).

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei der Einzäunung richten sich jedoch immer nach der konkreten, individuellen Situation im Einzelfall. Dabei spielen Faktoren wie Art, Gattung, Größe und Bestandsdichte der Tiere eine Rolle, ebenso wie Art, Größe und Lage der Weide, Futterangebot, Zaunmaterial etc. (...). So wird die Frage, ob im Haftungsfall ein Zaun den Sorgfaltspflichtanforderungen genügt, vor Gericht auch regelmäßig im konkreten Fall durch einen Sachverständigen geprüft und beurteilt - so z. B. in einem Urteil des OLG Celle vom 26.02.2000, in dem ein Sachverständiger die Höhe von 1,28 m bis 1,32 im Falle einer ausgebrochenen Stute als ausreichend beurteilte.

Ohne sachverständige Hilfe hingegen bewertete ein Urteil des OLG Hamm vom 08.10.2009 eine Zaunhöhe von 1,20 m für die Haltung eines Springpferdes als nicht ausreichend. Es sei gerichtsbekannt, dass Pferde höher als 1,20m springen, weshalb diese Zaunhöhe nicht den Anforderungen an die allgemeine Sorgfaltspflicht genüge. Der Autofahrer, mit dem das ausgebrochene Pferd nachts kollidiert war, hatte seinerseits gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. Für die entstandenen Schäden stellte das Gericht eine Haftungsquote 50 % zu 50 % für Tierhalter und Fahrzeughalter fest.

Bei Unfällen unter Beteiligung von Tieren und Kraftfahrzeugen stoßen die Tiergefahr und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs aufeinander. Für die Haftungsquote wird abgewogen, welche Gefahr sich zu welchem Anteil in dem Unfall niedergeschlagen hat, wobei in der Regel die Haftung des Tierhalters überwiegt. Wenn weder dem Tierhalter noch dem Fahrzeughalter ein Mitverschulden vorzuwerfen ist, bedeutet dies grundsätzlich eine Haftung des Kfz-Halters zu 25 % (allgemeine Betriebsgefahr im Straßenverkehr), eine Haftung des Tierhalters zu 75 %. In einem Urteil, in dessen zugrunde liegenden Fall Kühe nachts in ein Fahrzeug liefen, spielte es für die Haftungsquote auch keine Rolle mehr, dass die Umzäunung der Kuhweide ggfs. mangelhaft gewesen sei, da offen blieb, ob die durch ein Gewitter in Panik geratenen Kühe auch durch einen ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären. Auf die Haftungsquote des Autofahrers wirkte sich ebenfalls die Tatsache nicht aus, dass dieser die Sichtgeschwindigkeit überschritten hatte, da nicht fest stand, dass die Schäden bei der Einhaltung der Geschwindigkeit geringer ausgefallen wären (OLG Karlsruhe, 19.03.2009, 4 U 166/07).

Für den Zusammenstoß eines ordnungsgemäß gefahrenen LKW mit einem in Panik durchgehenden Pferd wurde eine Haftungsquote mit 30 % für den LKW (aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr im Straßenverkehr) und 70 % für den Tierhalter gebildet (OLG Celle, 19.12.2002).

Im Einzelfall kann die eine Gefahr jedoch auch völlig hinter der anderen zurücktreten: So billigte das Landgericht Lüneburg am 14.02.2008 (5 O 74/07) bei einer Kollision eines aufgrund dichten Nebels bereits besonders umsichtig und vorausschauenden Autofahrers mit einer Herde Galloway Rindern, deren Einzäunung nicht hütesicher war, dem Tierhalter eine Haftungsquote von 100 % zu.

Den umgekehrten Fall stellt ein Urteil dar, bei dem ein durchgehendes Pferd in ein regelwidrig zwischen zwei Stallgebäuden abgestelltes Kfz rannte und sich dabei tödlich verletzte: der Kfz-Halter musste dem Pferdebesitzer den vollen Schaden ersetzen (BGH, 25.10.1994).

Der private Tierhalter haftet dem Geschädigten gegenüber verschuldensunabhängig.

Neben dem Tierhalter haftet dem Geschädigten gegenüber gleichermaßen der Tierhüter, also z. B. der Pensionspferdehalter. Der Tierhüter und auch der Nutztierhalter können sich durch eine ordnungsgemäße Umzäunung und Haltung der Tiere von der Haftung entlasten (OLG München, 15.01.2010, 10 U 5748/08).

Rechtsanwältin Olga Alexandra Voy-Swoboda

Fachanwältin für Medizinrecht

Kanzlei bolwindokters, Emsdetten


Rechtstipp vom 30.04.2012

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