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Tierhaltungskosten im Unterhaltsrecht

Rechtstipp vom 03.11.2010
Rechtstipp vom 03.11.2010
Tierhaltungskosten im Unterhaltsrecht
Die Kosten für Tiere können in einigen Fällen als Mehrbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt berücksichtigt werden.

Eine Mutter hatte für ihre minderjährige Tochter einen Hund gekauft. Als das Kind zu seinem Vater zog, durfte es das Tier mitnehmen. Nach dem Willen der Tochter sollte die Mutter zusätzlich zum Unterhalt auch alle Kosten für das Tier übernehmen, insgesamt 70 Euro pro Monat. Ihr Vater war unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, sodass die Mutter allein für die Kosten hätte aufkommen müssen. Schließlich musste das Oberlandesgericht Bremen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussichten der Klage der Tochter bewerten.

Zusätzlich zum Regelsatz müssten die Kosten für den Hund nur von der Mutter gezahlt werden, wenn es sich dabei um sog. Mehrbedarf handelt. Dieser wird bedarfserhöhend berücksichtigt, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist oder wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil mit ihr einverstanden ist. Vorliegend war die Mutter mit der Anschaffung des Hundes einverstanden und auch damit, dass die Tochter ihn mit zu ihrem Vater nimmt.

Weiter prüfte das Gericht, welche Kosten wegen des Hundes konkret entstehen. Denn vom Regelunterhalt muss in einigen Fällen eine gewisse Summe abgezweigt werden, um den Mehrbedarf zu finanzieren. Ab der zweiten Einkommensstufe sind dies je Stufe 10 Euro. Da im Ausgangsfall die dritte Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle galt, ergab sich also ein Betrag von 20 Euro, die die Tochter selbst aus dem Regelunterhalt zur Finanzierung ihres Hundes abzudecken hatte.

Für den Hund veranlagten die Richter 18 Euro für die Hundesteuer und die Haftpflichtversicherung. Weitere Kosten konnten von der Tochter nicht ausreichend belegt werden. Weil die Summe insgesamt nicht die 20-Euro-Grenze erreichte, wies das Bremer Gericht den Prozesskostenhilfeantrag der Tochter ab, da eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte.

(Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 29.04.2010, Az.: 4 WF 41/10)

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Recht rund ums Tier

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