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Tipps für die Verteidigung gegen Corona-Bussgelder - mit oder ohne Anwalt!

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Tipps für die Verteidigung gegen Corona-Bussgelder - mit oder ohne Anwalt!

Die Verteidigung gegen Bussgeldbescheide aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen (insb. Abstandsgebot, Kontaktbeschränkung etc) hat unserer Erfahrung nach gute Erfolgsaussichten. Hier gilt: Je früher der Verteidiger ansetzen (im Idealfall gleich nach der Polizeikontrolle) und argumentieren kann, desto besser stehen die Chancen, das Verfahren zur Einstellung bringen zu können.

Unter Kostengesichtspunkten lohnt die Einschaltung eines Anwalts dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht: Alle gängigen Rechtsschutzversicherungen tragen insofern die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten.

Ohne Rechtsschutzversicherung wären die Kosten allerdings meist höher als das Bußgeld.

Allerdings rate ich in anbetracht der grundsätzlich guten Erfolgsaussichten dazu, notfalls auch ohne Anwalt Einspruch gegen die Bussgeldbescheide einzulegen:


Zum einen können Sie beantragen, dass Ihnen Ihr Anwalt (mit dem Sie aber vorher darüber gesprochen haben sollten) als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der Anwalt erhält dann seine Gebühren aus der Staatskasse.

Ein solcher Antrag kann – je nachdem wo das Verfahren anhängig ist – bei Gericht oder aber auch schon ggü der Bussgeldstelle gestellt werden. Hierfür können Sie nachfolgende Formulierung verwenden:

Hiermit beantrage ich, mir gem. §§ 46 Abs.1, 140 Abs.2 S.1 StPO wegen Schwierigkeit der Rechtslage Rechtsanwalt …. (Name, Adresse) … als Pflichtverteidiger beizuordnen: 

Die Rechtslage ist schwierig, so dass ich mich nicht selbst ausreichend verteidigen kann:

Eine schwierige Rechtslage i.S.d. Gesetzes ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn bislang nicht ausgetragene Rechtsfragen entschieden werden müssen, insb. nicht abschließend geklärte Rechtsfragen ausserhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich sind (vgl. Meyer-Goßner § 140 StPO Rdnr. 27A m.w.N.).

Das ist hier der Fall:

Die Regelungen der Corona-Verordnung sind neu, obergerichtliche Rechtsprechung zu ihrer Auslegung ist noch nicht ergangen. Insb. ist bislang verwaltungs- und verfassungsrechtlich ungeklärt, ob die Regelungen überhaupt rechtswirksam sind, insb. ob sie mit höherrangigem Recht bzw Verfassungsrecht in Einklang stehen. Bislang sind lediglich Eilentscheidungen ergangen, in denen die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte  diese Frage ausdrücklich als "offen" bezeichnet haben. 

Nach alldem ist die Rechtslage schwierig und begründet einen Fall notwendiger Verteidigung. Rechtsanwalt ………………… ist einer der bundesweit wenigen Strafverteidiger die sich intensiv ins "Corona-Recht" eingearbeitet haben und hat sich bereit erklärt die Pflichtverteidigung zu übernehmen.“

Gegen eine Ablehnung der Pflichtverteidigerbeiordnung durch die Bussgeldstelle kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, gegen eine Ablehnung durch das Gericht Beschwerde eingelegt werden.

Zu beachten ist jedoch, dass auch eine Pflichtverteidigung keineswegs immer „kostenlos“ ist: Denn sollten Sie später doch verurteilt werden, gelten die Pflichtverteidigergebühren als Verfahrenskosten, die Ihnen dann nachträglich auferlegt werden. Die Pflichtverteidigerbeiordnung entbindet Sie somit zwar zunächst davon, den Anwalt selbst bezahlen zu müssen – ist aber keine „Rechtsschutzversicherung“ die Ihnen das Prozesskostenrisiko abnimmt.


Sollte der Antrag auf Pflichtverteidigung (endgültig) abgelehnt werden oder Sie sich aus Kostengründen selbst verteidigen und ohne Anwalt gegenüber der Bussgeldstelle oder Gericht argumentieren wollen, gilt folgendes:

Es bringt erfahrungsgemäss wenig, wenn Sie Ausreden vorbringen oder den Sachverhalt anders darstellen als er im Bussgeldbescheid festgeschrieben ist (z.B. etwa dass Sie gar nicht zu dritt unterwegs waren, die anderen nur zufällig getroffen haben, nur zufällig bei der Demo vorbeigekommen sind etc).

In aller Regel ist es besser hierzu sogar gar keine Aussagen zu machen, da die Gerichte Ihnen u.U. „Fangfragen“ stellen.

Erfolgversprechender ist es vielmehr, rein rechtlich zu argumentieren. Das ist natürlich für einen juristischen Laien schwierig und hängt immer vom ganz konkreten Fall ab.

Ich empfehle aber zumindest – und das gilt für alle Corona-Bussgeldverfahren – folgendes anzuführen:

"Die Rechtslage ist uneindeutig, insb. ist noch nicht verwaltungsgerichtlich geklärt, ob die Regelungen der Verordnung überhaupt rechtswirksam, hinreichend bestimmt und mit höherrangigem Recht und Verfassungsrecht vereinbar sind. Die bislang hierzu ergangenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte haben diese Frage stets offen gelassen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.06.1987 (NJW 1987, 2219) soll in einem solchen Fall unklarer Rechtslage grundsätzlich gem. § 47 OwiG von der Verfolgung abgesehen werden (vgl. Göhler § 47 OwiG Rdnr. 4a).“ 

Speziell bei Bussgeldern wegen Maskenpflichtverstössen ist zu beachten, dass die “Glaubhaftmachung“ bei der Kontrolle nicht Voraussetzung für eine Befreiung ist: Vielmehr ist der Betroffene bereits per se direkt befreit, wenn ihm das Tragen aus medizinischen Gründen unmöglich ist. D.h. der Nachweis kann grundsätzlich auch später noch erbracht werden – etwa durch ein nachträglich ausgestelltes oder eingereichtes Attest. (Ob insofern nicht sogar der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ von den Gerichten beachtet werden muss – so dass nicht der Betroffene sondern vielmehr das Gericht nachweisen muss dass der Betroffene nicht befreit ist, ist bislang ungeklärt und bleibt abzuwarten).

Bei Verstössen gegen das allgemeine Abstandsgebot oder Kontaktverboten oder Versammlungsverboten sollten Sie sich darauf berufen, dass die Vorschriften zu unbestimmt bzw unverhältnismässig sind..


Sollte der Amtsrichter dennoch verurteilen, können (und sollten) Sie binnen einer Woche schriftlich beim Amtsgericht gegen das Urteil "Rechtsbeschwerde" einlegen. Auch wiederholen Sie dann bitte ggf den Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung für die Rechtsbeschwerdebegründung.

Die Rechtsbeschwerde muss dann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils begründet werden. Das kann (nur) auf zweierlei Weise geschehen: Entweder durch einen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. D.h. Sie selbst können nicht mit einem einfachen Schreiben die Rechtsbeschwerde wirksam begründen. Ohne Anwalt müssen Sie daher zur zuständigen Geschäftsstelle beim Amtsgericht gehen und dort die Rechtsbeschwerde zu Protokoll des Beamten begründen. Das geht allerdings ganz einfach: Sie diktieren dem Beamten nur einen Satz: „Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts“.

Daraufhin prüft das Oberlandesgericht dann im schriftlichen Verfahren, ob das Urteil des Amtsgericht fehlerhaft und aufzuheben ist.




Foto : Claus Pinkerneil/Claus Pinkerneil


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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