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Tipps und Tricks: Wie ein Arzthaftungsverfahren abläuft

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Materieller und immaterieller Schadenersatz können in Deutschland dann verlangt werden, wenn dem Patienten folgende Beweise gelingen:

  • Es liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. D.h., der Arzt hat nicht so gehandelt, wie es fachmedizinisch notwendig war.
  • Der festgestellte Schaden hat seine Ursache in dem ärztlichen Behandlungsfehler.

Beide Beweise müssen erbracht werden und der Patient trägt im Grundsatz hierfür die Beweislast. Dieser sog. Doppelbeweis im Arzthaftungsrecht stellt den Patienten vor eine besondere Herausforderung. Es gibt viele Fälle, in denen ein ärztlicher Behandlungsfehler nachgewiesen werden konnte. Doch die Ursächlichkeit des Schadens konnte nicht festgestellt werden. Erst wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, dreht sich die Beweislast bei der Frage der Ursächlichkeit. Nun muss der Arzt beweisen, dass der festgestellte Gesundheitsschaden nicht auf dem groben Behandlungsfehler beruht. Diesen Beweis können Ärzte meist nicht führen.

Wie geht ein Rechtsanwalt vor?

I. Das vorgerichtliche Verfahren

Gerade im Arzthaftungsrecht ist es extrem wichtig, sämtliche Behandlungsunterlagen beizuholen. Es gibt noch immer Rechtsanwälte, die sich nicht die Mühe machen, sämtliche Behandlungsunterlagen zu sichten und dem Behandlungsfehlervorwurf nach den ärztlichen Behandlungsunterlagen selbst nachzugehen.

Sodann bieten sich folgende Möglichkeiten an:

1. MDK-Gutachten

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) kann beauftragt werden, ein sog. MDK-Gutachten einzuholen. Dies ist für den Patienten kostenlos, denn auch die Krankenkasse hat ihrerseits ein Interesse daran, einen ärztlichen Behandlungsfehler aufzuklären, um ihrerseits Kostenansprüche gegen den betreffenden Arzt wegen der aufgewendeten Behandlungskosten geltend zu machen.

Vorteil eines MDK-Gutachtens für den Patienten: Das Gutachten ist für den Patienten kostenlos und die Gegenseite (schädigender Arzt) erfährt nichts von der Einholung dieses Gutachtens. 

Nachteil: Oft sind MDK-Gutachten durch Sachverständige verfasst worden, die wenig Fachverstand haben bzw. diese Gutachten werden von Gerichten nicht sonderlich geschätzt.

2. Die Gutachterkommission für Arzthaftungsfragen

Bei jeder Landesärztekammer sind Gutachterkommissionen für Arzthaftungsfragen angesiedelt. Sie erstatten auf Antrag kostenlose Sachverständigengutachten. 

Vorteil für den Patienten: Die Gutachten sind für den Patienten ebenfalls kostenlos.

Nachteil: Die Gutachten werden letztlich von der Versicherungswirtschaft finanziert und sie gelten als nicht immer überparteilich. Die Gegenseite muss ihr Einverständnis für das Sachverständigengutachten erteilen. Lehnt sie die Einschaltung der Gutachterkommission ab, kann sie nicht tätig werden.

3. Die Einholung eines Privatgutachtens

Mitunter kann es sich anbieten, ein ärztliches Privatgutachten einzuholen. Diese Gutachten sind allerdings mit Kosten verbunden und werden von Rechtsschutzversicherungen nicht getragen. Patienten müssen für diese Kosten also selbst aufkommen.

Ein guter Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts spezialisiert ist, arbeitet mit einem Stab von versierten und eingespielten Sachverständigen zusammen, mit deren Hilfe für den Mandanten kostengünstig und effiziente Sachverständigengutachten zur Verfügung gestellt werden können. 

4. Gerichtliches Verfahren

Ergeben sich hinreichende Erfolgsaussichten, so ist in der Regel ein Klageverfahren das Mittel der Wahl. Nur in seltenen Fällen sind Haftpflichtversicherer von Krankenhäusern und Ärzten für außergerichtliche Einigungen empfänglich – und wenn, dann oft nur zu deutlich untersetzten Gesamtabfindungsvorstellungen.

Ein auf das Arzthaftungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt weiß, welche Ansprüche Sie konkret haben und kann mit dem Haftpflichtversicherer dementsprechend verhandeln. 

Kommt es zu keiner vorgerichtlichen Einigung, verbleibt nur der Klageweg.

II. Der Klageweg

Oft hilft alles nichts: Die Angelegenheit muss vor den Zivilgerichten ausgetragen werden. Damit verbunden ist oft ein jahreslanges Verfahren. Die Amts- und Landgerichten als Eingangsinstanzen holen zunächst ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein. Denn sämtliche, bislang ggf. vorgerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten haben für das Gericht kein Präjudiz. 

Ein unabhängiger Sachverständiger, der in der Regel auch nicht am Wohnort ansässig ist, sondern eine weitere Anreise auf sich nehmen muss (um jeglichem Eindruck von Bekanntschaften und Abhängigkeiten zwischen den Ärzten vorzubeugen), nimmt sich der Angelegenheit also an und verfasst ein gerichtliches Sachverständigengutachten.

Oft sind auch mehrere Sachverständigengutachten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen oder Ergänzungsgutachten notwendig.

In der Regel wird der gerichtliche Sachverständige sodann auch noch von einer der am Zivilprozess teilnehmenden Parteien (Patient bzw. Arzt/Krankenhaus) sodann zu einer mündlichen Anhörung (Verteidigung seines Gutachtens) zur Gerichtsverhandlung geladen.

Die Parteien finden sodann entweder zu einer einvernehmlichen Vergleichsmöglichkeit, oder aber die Angelegenheit wird durch das Gericht schlussendlich streitig entschieden.

Ein guter Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts spezialisiert ist, wird das gerichtliche Sachverständigengutachten in dem Fall, dass es keinen Behandlungsfehler bestätigt oder aber die Ursächlichkeit des Schadens ablehnt, das Ergebnis kritisch hinterfragen. Dazu bietet es sich spätestens jetzt oft an, sich der Hilfe eines Privatgutachters zu bedienen. Umso wichtiger ist es, dass der Rechtsanwalt mit ärztlichen Privatgutachtern zusammenarbeitet, auf die er nun zurückgreifen kann (wenn er es nicht ohnehin schon vorgerichtlich getan hat). 

Oft werden Schadenersatzansprüche aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern auch noch bis in die Berufungsinstanz betrieben. Dort wird das erstinstanzliche Urteil durch das Landgericht (wenn zuvor ein Amtsgericht entschieden hat) bzw. das Oberlandesgericht (wenn zuvor ein Landgericht entschieden hat) überprüft. In der Berufungsinstanz ist es oft von besonderem Vorteil, ein Privatgutachten vorlegen zu können.

Manche Patienten bemühen auch die Staatsanwaltschaften mit ihrem ärztlichen Behandlungsfehler. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen sinnvoll und davor sollte grundsätzlich abgeraten werden. Denn Staatsanwaltschaften holen ihrerseits Sachverständigengutachten ein, doch diese werden nach anderen juristischen Kriterien, nämlich strafrechtlichen Gesichtspunkten der schuldhaften Körperverletzung, überprüft. Nur in den seltensten Fällen werden Ärzte wirklich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Für das Zivilprozessverfahren ist es jedoch meist alles andere als förderlich, wenn parallel ein Ermittlungsverfahren gegen den Arzt bereits eingestellt worden ist. Hinzu kommt, dass Behandlungsunterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und damit die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen erschwert werden: Mangels Zugriff auf die Behandlungsunterlagen können auch keine Sachverständigengutachten im Zivilprozess oder vorgerichtlich (siehe oben) eingeholt werden.

Ein auf Arzthaftungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, der nur die Interessen von Patienten im Blick hat und keine Ärzte vertritt, lotst sie sicher durch Ihren Arzthaftungsfall und versucht, für Sie das optimale Ergebnis zu erzielen.

Was immer wieder vergessen wird: Auch im Fall von Aufklärungspflichtverletzungen durch den Arzt können Sie zum Schadenersatz gelangen. Eine Operation kann sich zum Bespiel auf diese Weise als rechtswidrig erweisen, wenn Sie über die Risiken und Behandlungsalternativen nicht aufgeklärt worden sind. Eine Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen reicht dafür nicht aus. Sie müssen auch mündlich aufgeklärt worden sein. Der Arzt trägt hier die Beweislast, dass er den Patienten aufgeklärt hat.

Ein auf das Arzthaftungsrecht auf Patientenseite spezialisierter Rechtsanwalt berät sie gerne.


Rechtstipp vom 05.07.2016
aus dem Rechtsgebiet Arzthaftungsrecht

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