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Tipps zum gerichtlichen Mahnverfahren

aus dem Rechtsgebiet Zwangsvollstreckungsrecht
Tipps zum gerichtlichen Mahnverfahren
Gegen säumige Schuldner sind Sie nicht schutzlos gestellt – ein gerichtliches Mahnverfahren kann dabei helfen.

Wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, darf man nicht „Selbstjustiz“ betreiben und selbst mit Gewalt seine Forderungen eintreiben. Nur der Staat darf Zwangsmittel wie Gewalt anwenden. Um mit staatlicher Hilfe seine Forderung einzutreiben, benötigt man aber einen sogenannten vollstreckbaren Titel. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet mitunter die schnellste Möglichkeit, gegenüber Schuldnern einen vollstreckbaren Titel, den sogenannten Vollstreckungsbescheid, zu erlangen. Mit einem solchen Titel kann ein Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung beauftragt werden, der die Forderungen gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt eintreibt.

Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren

Die Forderung darf nicht von einer Gegenforderung abhängig sein, die noch nicht geleistet wurde. Auch muss die Forderung die Zahlung von Geld in Euro beinhalten. Nicht zulässig sind also Forderungen von Sachen wie ein Fahrzeug oder Fremdwährungen wie Rubel, Yuan oder Dollar. Auch sind Forderungen aus Unternehmerdarlehen, wenn hohe Zinsen verlangt werden, ausgenommen. Darüber hinaus muss eine ladungsfähige Adresse des Schuldners bekannt sein. Das ist in der Regel bei natürlichen Personen der Wohnsitz und bei Unternehmen der Firmensitz.

Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens

Das Mahnverfahren wird durch einen Antrag bei dem zuständigen sogenannten Zentralen Mahngericht eingeleitet. Zuständig ist das Mahngericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. In der Regel ist dies der Wohnsitz des Antragstellers. 

Nach Eingang des Antrags teilt das Mahngericht dem Antragsteller die zu zahlenden Gerichtsgebühren mit. Werden diese bezahlt und liegen die oben beschriebenen formellen Voraussetzungen vor, erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid und stellt diesem den Schuldner zu. Legt der Schuldner gegen diesen Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch ein, dann folgt der Vollstreckungsbescheid. Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen ebenfalls keinen Einspruch ein, wird dieser rechtskräftig und vollstreckbar.

Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens

Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist vereinfacht, da hierzu im Internet Vordrucke existieren, die lediglich ausgefüllt werden müssen. Das Verfahren ist günstiger als eine Klage und es sind auch keine weiteren Erklärungen oder Beweismittel anzugeben, da das Mahngericht die Berechtigung der Forderung nicht prüft.

Mit Eingang des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem zuständigen Mahngericht wird bereits die Verjährung gehemmt, wenn die Zustellung demnächst, also üblicherweise nicht später als ein Monat, erfolgt. Sobald der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, ist die Verjährung für weitere 30 Jahre gehemmt.

Fazit: Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine kostengünstige Möglichkeit, gegen säumige Schuldner einen vollstreckbaren Titel zu bekommen, ohne dass vom Gericht die Berechtigung der Forderung überprüft wird. Allerdings hat der Schuldner die Möglichkeit, das Mahnverfahren durch Widerspruch bzw. Einspruch zu blockieren.

(FMA)

Foto : ©Fotolia.com/Butch


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