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Tod des festzustellenden Vaters im Abstammungsverfahren

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Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die Rechtsmittelfrist nicht weiter. Wird von den unmittelbar Verfahrensbeteiligten kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt, ist die Sache erledigt, ohne rechtskräftig zu werden.

Die Erben des festzustellenden Vaters sind in diesem Fall – soweit es um die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters geht – nicht beschwerdebefugt.

Auch in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft steht den nächsten Angehörigen des festzustellenden Vaters nicht das Recht zu, beim Tod eines Beteiligten die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen.

Clara Otto ist die Mutter von Florian. Sein rechtlicher Vater ist Hartmut Otto, mit dem seine Mutter zum Zeitpunkt seiner Geburt verheiratet war. Sie hatte aber in der Empfängniszeit auch Geschlechtsverkehr mit Josef Schmitt, der kürzlich verstorben ist. Als Sohn Florian in den 90er Jahren von dem Gerücht erfuhr, dass Josef Schmitt sein leiblicher Vater sein könnte, schrieb er ihm einen Brief. 2013 nahm er persönlichen Kontakt auf. Florian, sein rechtlicher Vater Hartmut Otto und Josef Schmitt verständigten sich darauf, die Vaterschaft klären zu lassen. Das Abstammungsgutachten vom 20. August 2015 kam zu dem Ergebnis, dass Josef Schmitt mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99999 % Florians Vater ist.

Im Einverständnis mit seiner Mutter, seinem rechtlichen und biologischen Vater focht Florian die Vaterschaft von Hartmut Otto an und begehrte in der mündlichen Gerichtsverhandlung am 6. Juli 2016, die Vaterschaft von Josef Schmitt festzustellen. Es ging auch um die Frage, ob die gesetzliche Anfechtungsfrist bereits abgelaufen sei. Das Amtsgericht verneinte die Frage, die Frist sei gewahrt, weil Florian erst 2015 Klarheit über die Vaterschaft erlangt hatte. In seinem Beschluss stellte das Gericht weiterhin fest, dass Josef Schmitt Florians Vater ist. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten am 8. Juli 2016 zugestellt. Wenige Tage später, noch während der laufenden Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels, ist Josef Schmitt am 14. Juli gestorben.

Die Erbengemeinschaft von Josef Schmitt wollte nicht hinnehmen, dass ein weiteres Kind als Erbe infrage kommt. Sie legte am 7. September Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein und begründete sie damit, dass die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft bei Einreichung des Antrages im Jahr 2016 bereits abgelaufen gewesen sei. Das Oberlandesgericht wies die Erbengemeinschaft darauf hin, dass es Bedenken gebe, ob die Beschwerdeführer überhaupt befugt seien, das Verfahren fortzuführen, auch mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auch die Zulässigkeit der Beschwerde sei infrage gestellt. Das Gericht regte an, die Beschwerde zurückzunehmen.

Die Erbengemeinschaft war jedoch uneinsichtig und schlug auch weitere rechtliche Hinweise des Oberlandesgerichts in den Wind.

Wieder einige Monate und einige Schriftsätze später verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde der Erbengemeinschaft. Die Beschwerdeführer seien nicht beschwerdebefugt gewesen, denn die Entscheidung des Amtsgerichts habe sie nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt. Es sei lediglich um die verwandtschaftlichen Verhältnisse von Florian Otto gegangen. Auch könne die Erbengemeinschaft sich nicht darauf berufen, dass die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft von Hartmut Otto bereits abgelaufen sei. Denn diese Frist diene allein dem Schutz bestehender sozial-familiärer Beziehungen. Sie soll nicht eine dritte Person davor schützen, als leiblicher Vater festgestellt zu werden.

Im Übrigen gilt das Verfahren auf Feststellen der Vaterschaft von Josef Schmitt durch seinen Tod als erledigt. Das ist auch für Florian Otto bitter. Denn der Beschluss ist nicht rechtskräftig geworden. Er hat versäumt, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen. Einen entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts hatte auch er nicht ernst genommen. Er war davon ausgegangen, dass der Beschluss bereits rechtskräftig geworden war. Das war ein Rechtsirrtum, den sein Anwalt zu verantworten hat, dazu fanden die Richter deutliche Worte. Aber die Sache kann für Florian Otto doch noch gut ausgehen. Denn das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass eine Vaterschaftsfeststellung auch noch nach dem Erbfall mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt möglich sei. Dafür müsse auch keine Frist eingehalten werden.

OLG Karlsruhe, Az. 2 UF 180/16, Beschluss vom 8.3.2017


Rechtstipp vom 12.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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