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Tod des Vaters verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 30.03.2017, Aktenzeichen: L 16/3 U 58/14, entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.

Im vorliegenden Fall bezog der 1922 geborene und 1975 verstorbene Vater der Klägerin eine Verletztenrente für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente von zuletzt rund 510 Euro/Monat wurde stets auf ein Postsparbuch der 1921 geborenen Mutter überwiesen. Erst als diese im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Klägerin dem beklagten Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt.

Der Beklagte ermittelte eine Überzahlung von rund 166.000 Euro und realisierte in einem ersten Schritt durch Rücküberweisung vom Postsparbuch einen Rückfluss von rund 25.000 Euro für die letzten vier Jahre. Zur Rückforderung des übrigen Betrags hörte der Beklagte die Klägerin zunächst an. Diese löste das Sparbuch ihrer Mutter daher mittels ihrer Generalvollmacht auf und überwies das Restguthaben von rund 129.000 Euro auf ein anderes Konto.

Gegen ihre eigene Inanspruchnahme hat die Klägerin Klage erhoben. Nach ihrer Ansicht müsse der Beklagte die Rückforderung vorrangig gegenüber der Postbank als kontoführendem Kreditinstitut geltend machen. Sie selbst habe die Leistungen weder in Empfang genommen noch über sie verfügt. Außerdem halte sie die Forderung für verjährt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied anders. Der Senat sah die Klägerin als „Verfügende“ und damit Zahlungspflichtige im Sinne des § 96 Abs. 4 SGB VII an. Daher treffe die Klägerin eine verschärfte Haftung. Ein vorrangiger Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank sei aufgrund der Auflösung des Rentenkontos gerade nicht mehr möglich. Bei einem Scheitern der Rücküberweisung hafteten sowohl der Verfügende als auch der Begünstigte und der Erbe. Die Rückforderung sei auch nicht verjährt, da die Frist erst ab Kenntnis des Beklagten laufe.

Das Gericht hat die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben um eine Strafbarkeit der Klägerin prüfen zu lassen.


Rechtstipp vom 26.04.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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