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Tod des Verwaltungsrats - Was passiert mit dem Unternehmen?

Stirbt der einzige Verwaltungsrat und Alleinaktionär einer Firma, ist diese nicht mehr handlungsfähig. Um den wirtschaftlichen Untergang des Unternehmens zu vermeiden, muss ein Gericht innert kurzer Frist einen Sachwalter bestellen. Es sei denn, im Testament des Verstorbenen wurde – in kluger Voraussicht – für diesen Fall vorgesorgt.

Sachverhalt

In einem Fall, der das Zürcher Handelsgericht kürzlich beschäftigte (HGer ZH HE120276), starb der einzige Verwaltungsrat und Alleinaktionär der X. AG am 9. Juli 2012. Damit fehlte der AG ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ. Als Erben des Verwaltungsrates verblieben dessen vier minderjährige Kinder, vertreten durch ihre Mutter M. Noch im gleichen Monat reichten vier Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Bestellung eines Sachwalters oder eines Verwaltungsratsmitgliedes für die X. AG ein – gestützt auf Artikel 731b Absatz 1 Ziffer 2 OR. Bei den Klägern handelte es sich um vier Arbeitnehmer sowie Gläubiger der Beklagten. Der dringende Handlungsbedarf wurde mit offenen Lohnzahlungen und sonstigen Bankgeschäften begründet. Das Gericht stellte fest, dass die Kläger aufgrund ihrer Gläubigerstellung zur Klage berechtigt waren. Nach Artikel 731 Absatz 1 OR steht dieses Recht nebst dem Handelsregisterführer und den Aktionären auch jedem Gläubiger der mängelbehafteten Gesellschaft zu.

Sachwalter bis zur ausserordentlichen GV

Das Handelsgericht erkannte, dass wichtige Entscheide für die AG anstanden, und betrachtete die Bestellung eines Sachwalters als angemessene Massnahme, um einen Organisationsmangel zu unterbinden. Mit der Aufgabe wurde per Verfügung vom 19. Juli 2012 die R. AG mit sofortiger Wirkung betraut. Das Handelsgericht umschrieb gleichzeitig die Kompetenzen der Sachwalterin und die Dauer dieser Massnahme. Die R. AG wurde mit der Geschäftsführung ähnlich eines Verwaltungsrates beauftragt, bis wieder ein gesetzmässiger Verwaltungsrat der AG bestellt wird. Die R. AG wurde insbesondere ermächtigt, die Beklagte gegenüber Dritten zu vertreten und Auskünfte bei den Erben des verstorbenen Verwaltungsrates der Beklagten einzuholen.

  • Am 8. Oktober 2012 stellten die Erben des Verwaltungsrates den Antrag zur Abberufung der Sachwalterin, nachdem M. in einer ausserordentlichen Generalversammlung als Verwaltungsrätin am 4. Oktober 2012 gewählt wurde.

  • Darauffolgend wurde vom Handelsgericht der R. AG eine Frist angesetzt, um zum Antrag der M. Stellung zu nehmen und eine Abrechnung zu erstellen. Die R. AG erstellte hierauf einen Schlussbericht samt Kostenaufstellung.

  • Alle Parteien wiedersetzten sich folglich nicht und die Sache wurde mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 erledigt, indem die Sachwalterin abberufen und M. als Verwaltungsrätin im Handelsregister eingetragen wurde.

Kommentar

Sobald eine AG ihre Organe verliert, was ihre Handlungsunfähigkeit zur Folge hat, muss das Gericht einen Sachwalter bestellen und dessen Kompetenzen und Dauer klar festhalten. Dabei muss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden. Für Personen, die einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär einer AG sind, empfiehlt sich, in einem Testament eine Person zu bezeichnen, die als Interims-Sachwalter ernannt werden kann. Am besten ist diese bereits mit dem Geschäft der AG betraut. Damit erspart man sich erhebliche Kosten für den externen Sachwalter und garantiert zugleich die Kontinuität bei der Entscheidungsfindung des Unternehmens.


Rechtstipp vom 04.03.2015

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