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Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ist ein versicherter Unfall

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Tod eines Versicherten in Folge eines Dornenstiches beim Rosenschneiden einen versicherten Unfall darstellt.

Der Versicherte verletzte sich beim Rosenschneiden und wurde hiernach stationär wegen einer Infektion mit Staphylococcus aureus behandelt. Nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verstarb der Versicherungsnehmer.

Der Ehemann der Klägerin hatte bei der Beklagten unter anderem eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten Leistung von 15.000 Euro abgeschlossen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte der Versicherung.

Die Klage der Ehefrau auf Auszahlung der Leistung für den Todesfall ist vom LG Karlsruhe zurückgewiesen worden. Sie habe nicht bewiesen, dass ihr Ehemann eine Verletzung erlitten habe, die über eine geringe Hautverletzung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen hinausgegangen sei. Es könne offen bleiben, ob es sich überhaupt um einen Unfall gehandelt habe.

Die maßgeblichen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung lauten:

„§ 2: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. ...

§ 3: In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? ...

i) Infektionen

Wir werden jedoch leisten, wenn die Krankheitserreger durch eine unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gelangt sind. Nicht als Unfallfolgen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später, in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung ..."

Gegen die Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein. Die Berufung hatte vor dem OLG Karlsruhe Erfolg: Das Oberlandesgericht hat die beklagte Versicherung zur Zahlung von 15.000 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt ein Unfall vor. Klassische Fälle für das Merkmal „von außen auf den Körper wirkend" seien Zusammenstöße des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen, ein solcher Zusammenstoß mit einer Sache liege auch bei einem Stich mit einem Rosendorn vor. Der Unfallbegriff sei zwar nicht erfüllt, wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen seien und dabei lediglich eine ungewollte Gesundheitsbeschädigung eingetreten sei. Hier gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte bewusst in einen Rosendorn gefasst haben könnte. Unstreitig habe sich der Versicherte an einem Rosendorn infiziert und sei aufgrund der Infektion verstorben.

Einen Leistungsausschluss aufgrund der Infektionsklausel lehnte das OLG ab. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine „Haut- oder Schleimhautverletzung", die als solche geringfügig sei, in den Körper gelangt seien. Bei einer Verletzung an einem Rosendorn sei es aber nicht gesichert, dass lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden seien. Möglich sei auch, dass der Rosendorn tieferliegendes Gewebe erfasst habe. Dass dies hier nicht geschehen sei, hätte die beklagte Versicherung beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei aber trotz der Beweislast der Versicherung für das Vorliegen von Leistungsausschlüssen nicht erfolgt. Das Urteil ist rechtskräftig.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 16.07.2013 - 12 U 12/13)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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