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Toilettenpächter mit „einem Bein im Knast?“ – Auf der Suche nach einem soliden Geschäftsmodell

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Die Bewirtschaftung von Toilettenanlagen u. a. auf Autobahnraststätten, Bahnhöfen, in Kaufhäusern und Einkaufszentren erweist sich für die Pächter zunehmend als Strafbarkeitsfalle und unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko, das sogar existenzvernichtend werden kann. Betreiber geraten immer öfter in den Fokus der Behörden und sind mit Aspekten des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Vertragsrechts und sogar des Strafrechts konfrontiert.

Das Geschäftsmodell der Toiletten-Pacht

Um die Toilettenanlagen bewirtschaften zu können, zahlen die Pächter an den Verpächter in der Regel einen Pachtzins, der in Einzelfällen bis zu 2.000,00 €betragen kann. Zusätzlich haben die Pächter auch noch die Betriebsmittel (Reinigungsmaterial, Reinigungsgeräte) und die Personalkosten aufzuwenden. Der Betrieb einer Toilettenanlage in einem Einkaufszentrum erfordert somit u. U. monatliche Aufwendungen von bis zu 7.000,00 €. Feste und regelmäßig wiederkehrende Einnahmen stehen diesen Aufwendungen nicht gegenüber. Die Toilettennutzung ist ein kostenloser Service des Einkaufszentrums für ihre Kunden. Die Betreiber der Toilettenanlagen sind somit zur Deckung ihrer Kosten auf die von den Kunden freiwillig gezahlten Trinkgelder angewiesen. Diese können nach Insiderangaben bei größeren Einkaufszentren durchaus bis zu 10.000 € im Monat betragen. Bei kleineren Toilettenanlagen, wie z. B. in einem einzelnen SB-Warenhaus, betragen die Einnahmen aus Trinkgeldern monatlich zwischen 1.000 bis 2.000 €, in Einzelfällen auch weniger. Für den Betrieb einer Toilettenanlage in einem größeren Einkaufszentrum kann sich für einen Pächter unter günstigen Bedingungen ein zu versteuernder Überschuss pro Jahr von beispielsweise 36.000 € ergeben.

Das Risiko für die Betreiber

Das beschriebene Geschäftsmodell ist für die Betreiber und ihre Arbeitnehmer nach der zurzeit gegebenen Rechtslage und der Rechtsprechung der Sozialgerichte, der Arbeitsgerichte sowie der Strafgerichte mit erheblichen Risiken verbunden. So wird in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten, die Trinkgelder stünden ausschließlich den Arbeitnehmern, und nicht dem Betreiber zu. Da es auf die Sicht des Toilettennutzers ankommen dürfte, der die vor Ort anwesende Kraft für die Sauberkeit der Toilette und den freundlichen Service belohnen möchte, wird dieser Auffassung der Vorzug einzuräumen sein. Würde diese Rechtsprechung höchstrichterlich bestätigt werden, wäre das gesamte Geschäftsmodell der Toilettenbranche erledigt.

Hinweis am Eingang der Toilette wohl nicht ausreichend

Vorsichtig handelnde Toilettenpächter sind deshalb dazu übergegangen, die Toilettennutzer durch am Eingang angebrachte Schilder darauf hinzuweisen, dass die Trinkgelder dem Unternehmer zustehen. Ob dieser Hinweis allerdings ausreicht, muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Da zwischen dem Kunden des Kaufhauses und dem Toilettenpächter, anders als bei entgeltpflichtigen Toiletten wie Sanifair, durch die Benutzung kein Vertragsverhältnis entsteht, haben diese Hinweise keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsnatur der Trinkgelder der Kunden. Es ist danach mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das bisherige Modell auf Dauer keinen Bestand haben und für rechtswidrig erklärt werden wird.

Die damit einhergehenden rechtlichen Auswirkungen sind für die Unternehmer und ihre Beschäftigten unüberschaubar. Den Arbeitnehmern, häufig Hartz IV-Bezieher, könnte gegenüber den Arbeitgebern ein Anspruch auf Herausgabe der Trinkgelder zustehen, die sie nachträglich zu versteuern und gegenüber dem Jobcenter zu deklarieren haben. Allein die Verpflichtung zur Herausgabe der Trinkgelder dürfte die meisten Toilettenpächter wirtschaftlich überfordern und in den Ruin treiben.

Schwarzarbeit: Im Fokus der Behörden

Aber selbst dann, wenn die Trinkgelder letztlich den Unternehmern (Toilettenpächtern) zustehen sollten, sind erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Unternehmer gegeben. Die Verpflichtung zur ganztägigen ununterbrochenen Öffnung der Toilettenanlage über die Dauer von mindestens 12 Stunden verpflichtet die Unternehmer zur Beschäftigung von zwei bis drei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Die sich daraus ergebenden Kosten, die in den meisten Fällen, die Hälfte der durch Trinkgelder generierten Einnahmen übersteigen dürften, hat Unternehmer in der Vergangenheit dazu verleitet, bei den Personalkosten gegenüber den Sozialversicherungsträgern falsche Angaben zu machen. Die Konsequenzen dieser falschen Angaben dürften sich von selbst erschließen.

Fazit und Empfehlung

Die Pächter von Toilettenanlagen müssen zukünftig mit einer spürbaren Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Hauptzollämter und daher mit der Einleitung von Ermittlungs- und Prüfungsverfahren rechnen. Die zuständigen Behörden haben inzwischen das Geschäftsmodell der Toilettenpächter durchleuchtet und sind bestens gerüstet. Toilettenpächter sind danach richtig beraten, ein solides, tragfähiges und rechtlich unangreifbares Geschäftsmodell zu entwickeln, bei welchem nicht täglich mit Durchsuchungen und anderen hoheitlichen Maßnahmen zu rechnen ist. Ein solches Modell kann dann auch zur Reduzierung der Betriebsausgaben und zur Steigerung des Unternehmergewinns führen.

Bei Beratungsbedarf zu diesem Thema steht meine Kanzlei betroffenen Unternehmern bundesweit zur Verfügung.


Rechtstipp vom 22.01.2018
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Öffentliches Recht

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