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Touristenvisum und Jobsuche? Mit einem Fuß schon im Gefängnis?

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Kann ich mit einem Touristenvisum in Deutschland auf Jobsuche oder auch auf Ausbildungsplatzsuche gehen?

Mit solchen Fragekonstellation bin ich zur Zeit annähernd fast täglich befasst. Und leider lautet die Antwort in der Regel immer: Nein, dies geht so nicht.

Es gibt allerdings für einige wenige Staaten in dieser Konstellation Ausnahmeregelungen. Es handelt sich hierbei Bürger aus den sogenannten best friends Staaten. Alle anderen unterliegen jedoch einer strikten Regelung. Ebenfalls nicht hiervon betroffen sind EU Freizügigkeitsberechtigte und ihre Angehörige, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Wer dies so macht und auch schon von vornherein so geplant hat, läuft große Gefahr dass gegen sie oder ihn gemäß § 95 Abs. 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Warum ist dies so?

Das deutsche Migrationsrecht, früher auch Ausländerrecht genannt, geht davon aus, dass alle die nach Deutschland einreisen möchten ein Visum benötigen. Hiervon ausgenommen sind mittlerweile verständlicherweise Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union und deren Angehörige, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. Stichwort hierzu: EU Freizügigkeit

Jedes Visum und der sich hieraus ergebende Aufenthaltstitel ist an einen Zweck gebunden. Möchte ich also Deutschland, hier vielleicht Berlin, im Rahmen einer touristischen Reise besuchen, so benötige ich ein Touristenvisum. Allerdings besteht bei vielen Ländern eine sogenannte Visafreiheit, wobei dies rechtlich gesehen nicht ganz richtig ist. Es bedeutet nur, dass man nicht in seinem Heimatland bei der zuständigen deutschen Botschaft ein Touristenvisum beantragen muss. Visaerteilung erfolgt bei der Einreise durch Bundespolizei.

Wenn man sich dies vor Augen hält, so wird einem relativ schnell klar dass wenn man, auch wenn eine sogenannte Reisefreiheit besteht, es handelt sich hierbei um die berühmte 90-Tages-Regelung, die Reise nur touristischen Zwecken dient. Hiermit sind natürlich auch Verwandtschaftsbesuche gemeint. Nicht Zweck dieser Einreise ist die explizite Job oder Ausbildungsplatz.

Wer dies also macht, hat zwar ein Visum und sei es auch bei der Einreise erst erteilt, jedoch ist der Zweck dieses erteilten Visums eben nicht die Job oder Ausbildungsplatzsuche. Da ich also mit einem „falschen“ Visum nach Deutschland eingereist bin, habe ich mich möglicherweise strafbar gemacht.

Gesteigert wird diese Variante dann noch dadurch, dass der mit einem Touristenvisum eingereiste Mensch mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche zu zuständigen Ausländerbehörde geht und sodann einen Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme beantragt. Es mag sicherlich Ausnahmefälle gegeben haben, wo dies funktioniert hat. Aber wie gesagt, es sind Ausnahmefälle. Der Regelfall ist es jedenfalls nicht. Zurzeit ist davon auszugehen, dass die zuständigen Ausländerbehörden diese Sachverhalte Anzeige bringen.

Was muss ich also tun?

Wer sich einmal den § 95 Aufenthaltsgesetzes angeschaut hat, wird feststellen, dass die jeweiligen Absätze an weitere Paragrafen verweisen. Diese verweisen in der Regel wieder an weitere Paragrafen und von dort wird auch auf weitere Paragrafen verwiesen. Dies macht das Leben nicht unbedingt leichter.

Hiervon sind jedoch nicht nur Ausländer betroffen, auch viele Inländer bzw. deutsche Mitbürger, zum Beispiel potentielle Arbeitgeber, sind hierbei oft überfordert.

Hierbei darf nicht vergessen werden, dass sich potentielle Arbeitgeber möglicherweise auch strafbar machen könnten. Umsichtige Vorbereitung und Planung ist hier auf jeden Fall angeraten.

Nicht zu raten ist hier und dies muss man auch ganz klar so sagen, vor panischer Angst vor der Beschäftigung von Arbeitnehmern oder Auszubildenden aus dem Ausland. Eine vernünftige und sachgerechte Analyse und Betreuung durch Anwälte im Migrationsrecht führt hier zur rechtlichen Sicherheit. Dafür gibt es die Spezialisten im Migrationsrecht.

Wenn Sie dies oder weitere Konstellationen und Problemstellungen im Migrationsrecht, gerade im Bereich der Fachkräfteeinwanderung interessieren, nehmen Sie Kontakt zu meinem Büro per Mail oder Telefon auf und vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht, Migrationsrecht

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