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Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

  • 2 Minuten Lesezeit

Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20 nicht rechtskräftig

Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden:

Die Klägerin/Arbeitnehmerin war bis Ende April 2020 bei der Beklagten/Arbeitgeberin, die eine Spielhalle betreibt, als Mitarbeiterin auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Aufgrund der Corona Pandemie war die Beklagte gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16. März 2020 zu schließen. Die Coronaschutzverordnung NRW untersagte später den Betrieb von Spielhallen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde aufgrund des Bezuges von Altersrente zu Ende April 2020 beendet. Aus diesem Grunde bezog die Klägerin kein Kurzarbeitergeld. Die Klägerin verklagte die Beklagte auf Zahlung von Lohn für 62 Stunden, welche sie im April noch gearbeitet hätte. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Arbeitgeberin auch in der Pandemie das so genannte Betriebsrisiko trage. Die Arbeitgeberin war dagegen der Auffassung, der Lohnausfall gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko.

Das Gericht hat folgendes entschieden:

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Arbeitnehmerin Recht gegeben und entschieden, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Lohn zu zahlen. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber gemäß § 615 BGB das sogenannte Betriebsrisiko. Dies gilt beispielsweise für Naturkatastrophen. Hierzu gehört nach Ansicht des Gerichts auch die aktuelle Pandemie. Auch wenn es sich bei der Schließung der Spielhalle um eine staatliche Schließung bedingt durch die Coronaschutzverordnung NRW handelt, sei dies dem Betriebsrisiko zuzurechnen.

Fazit:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Insoweit bleibt zunächst abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht angerufen wird und wie dieses entscheiden wird. Bis auf weiteres können Arbeitnehmer (m/w) mit der vorliegenden Entscheidung argumentieren und sich auf den Standpunkt stellen, dass die Pandemie dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist. Dies ist in der Praxis beispielsweise interessant für Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis gekündigt haben, wegen der Kündigung kein Kurzarbeitergeld beziehen und die eventuell von ihrem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist kein Entgelt erhalten, da der Betrieb aufgrund der Pandemie geschlossen worden ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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