Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 3

„… an das Transparenzgebot genügt. Die Klausel enthalte weder Informationen darüber, wann ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliege noch sei die Formulierung für einen Verbraucher …“ Weiterlesen

„… ausgeschlossen ist, wenn sich die Gesellschaft in der Krise befindet.“ gegen das Transparenzgebot verstößt. Hier kann der Anleger kann im Wege des Schadensersatzes Anspruch auf Rückzahlung seines angelegten …“ Weiterlesen

„… dem sogenannten Transparenzgebot gerecht werden. Die Baubeschreibung beschreibt Details zum Gesamtobjekt und zum Kaufobjekt (etwa der konkreten Eigentumswohnung), Größe, Niveau und Umfang der Ausstattung sowie …“ Weiterlesen

„… entschied, dass diese nicht dem Transparenzgebot genüge und damit eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers darstellt. Es bestätigt im Wesentlichen die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Greger …“ Weiterlesen

„… nicht gelten. Denn die Nachrangabrede ist nach Ansicht des LG Bonn unwirksam. Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot. Deshalb benachteiligt sie die Anleger (Verbraucher …“ Weiterlesen

„… , wenn sie nicht ausreichend transparent und verständlich ist. Das Transparenzgebot erfordert vor allem, dass die Voraussetzungen der vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre , deren Dauer und die Erstreckung auf Zinsen erläutert …“ Weiterlesen

„… stand. Weder werde gegen das Transparenzgebot verstoßen, noch benachteilige sie den Versicherungsnehmer unangemessen. Der BGH wies die Revision zurück. Entschädigung durch die Versicherung trotz …“ Weiterlesen

„… und unzulässig erklärt. Das LAG Nürnberg (Urteil v. 26.3.2021 – 8 Sa 412/20 hat in seiner Entscheidung noch das für AGB geltende Transparenzgebot hervorgehoben und Klauselverbote bei Rückzahlungsvereinbarungen …“ Weiterlesen

„… die Informationen zur Erfüllung des Transparenzgebotes an Arbeitnehmer unentgeltlich weitergeben, vgl. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DS-GVO. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger …“ Weiterlesen

„… . Eine Klausel, die das nicht berücksichtige, sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. 3. Ausschlussfristen müssen Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher …“ Weiterlesen

„… , reicht in der Regel nicht aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil aus dem Jahr 2013. Denn die Kombination der vertraglichen Regelungen verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs …“ Weiterlesen

„… sein kann, sie verstößt gegen das Transparenzgebot und im Übrigen auch gegen die Regelungen in § 16 Nr. 1 f) des Gesellschaftsvertrages, wonach ein Abfindungsguthaben ein Jahr nach der Wirksamkeit …“ Weiterlesen

„… , dass das Verschweigen eines Selbstbehalts bei einer Bauwesenversicherung das Transparenzgebot verletzt und damit unwirksam ist. Denn berücksichtigt werden muss, dass der Inhalt der Versicherungspolice …“ Weiterlesen

„… zurückbleibt. Aus diesem Grund läge ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Das Landgericht Heidelberg hatte zuvor einen Anspruch der Hotelbetreiberin abgelehnt (LG Heidelberg, Urteil …“ Weiterlesen

„… , dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. Die Klausel sei für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar und verständlich und damit unwirksam. Der Versicherungsschutz sei auf einen abschließenden …“ Weiterlesen

„… des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genüge und deshalb unwirksam sei. Rechtsfolge ist nicht nur ein Kündigungsrecht, dass den Anlegern zustehe, sondern ein Schadensersatzanspruch, in Form …“ Weiterlesen

„… eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Eine Klausel sei wegen Intransparenz unwirksam, wenn ihr kein bestimmter Inhalt beigelegt werden könne, was der vorliegende Fall aber nicht hergebe. Im Lichte des § 305 c …“ Weiterlesen

„… das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn diese Klausel ist nicht klar und verständlich, wenn diese Klausel den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn entgegen § 3 Satz 1 MiLoG …“ Weiterlesen

„… . Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel unwirksam. 4. Das AGB-rechtliche Transparenzgebot Das im BGB normierte Transparenzgebot sieht vor, dass der Arbeitnehmer schon bei Abschluss …“ Weiterlesen

„… worden seien. Dies begründe einen Verstoß gegen das in den §§ 305 Abs. 2; 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Transparenzgebot. Gegenstand des Streits waren „Paypal-Nutzungsbedingungen“ mit einem Umfang …“ Weiterlesen

„… 6557/18). Grund dafür ist eine nicht fristgemäße, unvollständige Auskunft, sowie ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Der Verantwortliche hat die Kontrolle über die personenbezogenen Daten verloren …“ Weiterlesen

„… Regelungen zur Angemessenheitsprüfung nach den jeweiligen Zusatzbedingungen gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher nach § 307 Abs.1 BGB unwirksam sind. Dies schon deshalb, da der durchschnittliche …“ Weiterlesen

„… aufzunehmen. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag verstößt in der Regel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 3. Kann ich als Arbeitnehmer Weihnachtsgeld verlangen …“ Weiterlesen

„… . In den uns vorliegenden Verträgen finden sich zwar konkrete Regelungen hierzu. Ob diese jedoch dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot genügen, wird anhand der Rechtsprechung des BGH und angesichts …“ Weiterlesen