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Traum(a) nach Aktenlage

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Traum(a) nach Aktenlage
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Es gibt unzählige Witze über Beamte. Das ist in vielen Fällen ungerecht. Denn deren Berufsleben ist oftmals tückisch und birgt so manche Gefahr. Deshalb präsentiert die Redaktion von anwalt.de einige Beispiele, welchen Gefahren gerade Beamte ausgesetzt sind. Denn auch in den Ratsstuben kommt der Humor – zuweilen auch unfreiwillig – nicht selten zu kurz.

Karriereleiter nach unten

Zum Start eine gute Nachricht für alle Beamten: Sie genießen an ihrem Arbeitsplatz den umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Damit ist nicht zu spaßen. So manches unvorhersehbare Risiko lauert im Dienstzimmer. Von wegen Aktenberge wälzen – der Schreibtisch eines Beamten birgt sogar Gefahren, von denen ein normaler Mensch nur träumen kann.

Wird man bei seiner Büroarbeit beispielsweise vom Schlaf übermannt und fällt vom Stuhl, kann dies unter bestimmten Umständen als Arbeitsunfall bzw. Dienstunfall zu bewerten sein. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat sich zum Beispiel mit einem solchen Fall befasst und im Urteil verankert:

„Wer während der Arbeit einschläft, von einer Sitzgelegenheit fällt und sich dabei verletzt, hat nur dann einen Arbeitsunfall erlitten, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist oder der Schlaf am Arbeitsplatz sich auf andere betriebliche Gründe zurückführen lässt.“

(SG Dortmund, Urteil v. 22.09.1998, Az.: S36 U 294/97)

Verklemmt auf dem WC

Polizeibeamte haben unter den Beamten sicher einen der gefährlichsten Berufe. Sogar bei für normale Sterbliche alltäglichen Verrichtungen können bei der Polizei Gefahren lauern. Stets sind sie im Einsatz Unfallrisiken ausgesetzt.

Bei einer Schulung im Polizeirevier von einem dringenden Bedürfnis geplagt, musste ein Polizeibeamter auf die Besuchertoilette. Als er den Urinalbereich verlassen wollte, glitt ihm die Zwischentüre aus der Hand. Um zu verhindern, dass sie gegen die Wand knallt, fasste er an die Türaußenkante. Gleichzeitig wurde die Außentüre durch einen Windstoß bewegt, sodass der Polizist sich den Mittelfinger einklemmte und böse quetschte.

Das Verwaltungsgericht (VG) München stufte den Unfall nicht als Dienstunfall ein und führte aus:

„Sucht ein Beamter während der Dienstzeit zur Verrichtung der Notdurft im Dienstgebäude eine Toilettenanlage auf, so endet der Dienstunfallschutz mit dem Durchschreiten der Außentüre und lebt erst nach Verlassen der Toilettenanlage wieder auf. Verletzt sich der Beamte innerhalb der Toilettenanlage, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall nach Art. 46 BayBeamtVG.“

(VG München, Urteil v. 08.08.2013, Az.: M K 13.1024)

Schock wegen Personalakte

Der Blick in die eigene Akte wurde einem Beamten zum Verhängnis, genauer: in seine Personalakte. Denn als er ein Schreiben vom Personalrat darin entdeckte und las, trug er einen Schock davon und musste sich umgehend in psychiatrische Behandlung begeben.

In dem Schreiben hatte der Personalrat Quereinsteiger kritisiert, wozu auch der Betroffene gehörte. Nach Ansicht des Personalrats seien diese für die Motivation der Beamten nicht förderlich, die schon seit Jahren in dem fraglichen Bereich gute Arbeit leisten und auf eine Beförderung warten.

Da das Schreiben jedoch nicht beleidigend verfasst war, sondern allgemein nur eine Einschätzung enthielt, war es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen nicht geeignet, eine psychische Erkrankung – wie dies der Beamte vorgebracht hatte – auszulösen.

(VG Aachen, Urteil v. 11.12.1014, Az.: 1 K 1161/13)

Kantine nicht gefunden

Auch bei Beamten kann eine Laufbahn nicht immer geradlinig verlaufen. Gründlich schief lief es bei einem Beamten, der sich gegen eine Kürzung von Reisekosten vor dem Verwaltungsgericht Mainz wehrte. Er hatte eine Abschlagszahlung erhalten, die jedoch für den letzten Reisetag um 35 Prozent gekürzt wurde, da ihm ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestanden habe.

Dagegen führte der Mann an, er habe sich auf dem Weg in die Kantine, die sich einige Straßen vom Tagungsort entfernt befand, verlaufen. Zwar habe er am Vortag bereits in der Kantine gegessen, er habe sie aber dann am folgenden Tag nicht wiedergefunden, nachdem er wegen des Toilettengangs den Anschluss an seine Kollegen verloren hatte. Bei seinem ersten Kantinenbesuch habe er sich auf dem Weg dahin mit einem niederländischen Kollegen unterhalten, ihm die Vorzüge der deutschen Verwaltung nähergebracht und deshalb nicht auf den Weg geachtet.

Das VG schmetterte die Klage des Beamten ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Reisekostenkürzung. Dies gebiete alleine schon der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln, so der Richter. Dass er das Mittagessen in der Kantine verpasst hatte, war die Privatangelegenheit des Beamten.

(VG Mainz, Urteil v. 12.06.2003, Az.: 6 K1 60/03.MZ)

(WEL)

 

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 19.03.2015
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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