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Trennung mit erheblichen Konsequenzen

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.6.2019 entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet. Bei einer Grundstücksschenkung oder der Schenkung eines zum Grundstückserwerb bestimmten Geldbetrages entfällt die Geschäftsgrundlage, wenn sich das Paar beispielsweise nach zwei Jahren trennt.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. Im Jahr 2011 kauften sie eine Immobilie, wobei die Eltern der Frau die beiden mit mehr als 100.000 € unterstützten. Keine zwei Jahre später ging die Beziehung in die Brüche, woraufhin die Eltern die Hälfte des Betrages vom Ex-Lebensgefährten ihrer Tochter zurückforderten.

Der BGH ging davon aus, dass der Schenker zwar mit dem Scheitern der Beziehung rechnen müsse. Dennoch sei die Schenkung im Vertrauen und in der Erwartung erfolgt, dass die Beziehung halten und die Immobilie nicht nur kurzfristig gemeinsam genutzt würde. Da diese Annahme sich als falsch erwies, entfällt die Grundlage für die Schenkung. Es ist davon auszugehen, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre. Es kann dem Schenker daher nicht zugemutet werden, an der Schenkung festzuhalten. Umgekehrt sei es dem Beschenkten zuzumuten, das Geschenk, das er nur auf Grundlage der Beziehung erhalten hat, zurückzugeben.

Zudem kommt nach Auffassung des BGHs keine Quotelung des Geldgeschenkes nach der Dauer der Beziehung in Betracht. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass die Eltern der Frau die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote gemindert hätten, wenn sie die Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen hätten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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