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Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft mit neuem Lebensgefährten

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16) hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob einer getrennt lebenden Frau Unterhalt zusteht, wenn sie mit ihrem neuen Lebensgefährten eine eheähnliche Beziehung führt, die noch nicht zwei Jahre dauerte. 

Das OLG Oldenburg war der Auffassung, dass auch bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft unter zwei Jahren – nämlich mit Einzug der Frau in das Haus ihres neuen Lebensgefährten – ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht mehr besteht. 

In der Regel kann von einer verfestigen Lebensgemeinschaft erst nach zwei Jahren in der neuen Partnerschaft ausgegangen werden. Doch wann liegt diese vor? Das Gesetz sagt dazu nichts. Vielmehr hat der Gesetzgeber auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zu § 1579 Nr. BGB a. F. Bezug genommen, wonach eine verfestigte Lebensgemeinschaft dann vorliegt, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa

  • ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, 
  • das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, 
  • größere gemeinsame Investitionen, wie der Erwerb eines gemeinsamen Hauses, oder
  • die Dauer der Verbindung (in der Regel 2 Jahre)

auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft schließen lassen.

Mit den §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 BGB stellt die neue verfestigte Lebensgemeinschaft einen eigenständigen Härtegrund dar, d. h. die objektive Gegebenheit bzw. Veränderung in den Lebensverhältnissen des früheren Ehepaares lässt eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen. 

In dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte die getrennt lebende Ehefrau bereits seit April/Mai 2013 mit ihrem neuen Lebensgefährten eine Liebesbeziehung, im August 2013 verbrachte das neue Paar einen gemeinsamen Urlaub, der neue Partner nahm laut Auskunft des Jugendamts bereits eine Vaterstellung für das Kind ein, das ihn „Papa“ nannte. Das Paar nahm auch seit Frühjahr 2013 auf gemeinsamen Familienfeiern teil. 

Nach Ansicht des Gerichts ergab sich daher im März 2014, als die Ehefrau mit dem Sohn bei ihrem neuen Partner einzog, eine endgültige Lösung aus der ehelichen Solidarität. Sie gab damit zu erkennen, dass sie dieser Ehe nicht mehr bedurfte. Der erforderliche Verfestigungsgrad der Beziehung der Ehefrau zu ihrem neuen Partner sei dadurch erreicht worden. In diesem besonderen Fall – was sich aus der Gesamtschau der objektiven in der Entwicklung der neuen Beziehung ergab – war also schon vor Ablauf von 2 Jahren die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft gerechtfertigt.

Fazit

Die Ehefrau erhält ab dem Einzug in das Haus ihres neuen Partners von ihrem Ehemann keinen Trennungsunterhalt mehr. Davon unabhängig ist natürlich der Kindesunterhalt, der vom Ehemann und Vater des Kindes weiterbezahlt wird.

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            Rechtsanwältin Viola Lachenmann (Kanzlei Lachenmann) Rechtsanwältin Viola Lachenmann

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