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Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben

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1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Trennungsunterhalt seit Dezember 2018.

Sie schlossen am 23.08.2017 die Ehe miteinander. Die Antragstellerin ist deutsche Staatangehörige, der Antragsgegner hat die britische Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern. 

Der Antragsgegner lebte in einer anderen Stadt. Auch nach der Eheschließung gaben die Eheleute ihre Wohnorte nicht auf. Die Ehe wurde von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert. 

Nach der Eheschließung fanden an den Wochenenden regelmäßig Übernachtungskontakte statt. Eine sexuelle Beziehung wurde nicht aufgenommen. Es war aber geplant, dass die Antragstellerin sich an den Wohnort des Antragsgegners versetzen lässt und dort gemeinsam gelebt wird.

Die Eheleute verfügten während der gesamten Ehezeit über keine gemeinsamen Konten. Jeder verbrauchte seine Einkünfte für sich selbst. Während der Aufenthalte der Antragstellerin beim Antragsgegner bezahlte der Antragsgegner die Einkäufe. Spätestens seit einer Aussprache im August 2018 leben die Beteiligten getrennt. 

Die Antragstellerin arbeitete zum Zeitpunkt der Eheschließung bis heute bei einer Bank, bei der sie monatlich 2.670,00 € netto verdient. Der Antragsgegner verdient monatlich durchschnittlich 4.000,00 €. Zudem bewohnt er eine Eigentumswohnung deren Wohnwert 500,00 € beträgt. Aus der Vermietung einer ihm gehörenden Immobilie erzielt er Mieteinkünfte in Höhe von 1.000,00 € monatlich.

Die Antragstellerin beantragte, ihr einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 1.585,00 € zuzusprechen. Diesen Antrag hat das vorbefasste Amtsgericht zurückgewiesen.

2. Entscheidung

Das OLG Frankfurt a. M. hat der Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 12.7.2019 – 4 UF 123/19, abgeholfen und der Antragstellerin den überwiegenden Teil des Trennungsunterhalt (1.320,00 €) zugesprochen.

Es begründete seine Entscheidung wie folgt:

Der Unterhaltsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Eingehen der Ehe, bei Zusammenleben als Familienunterhaltsanspruch nach § 1360 BGB und ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens gemäß § 1361 BGB als Trennungsunterhaltsanspruch. 

Der Unterhaltsanspruch entsteht nicht erst, wenn die Beteiligten sich eine Zeit lang, wobei auch zweifelhaft wäre, wie lang dieser Zeitraum sein müsste, wirtschaftlich aufeinander eingestellt haben.

Grundsätzlich besteht ein Barunterhaltsanspruch ab dem Zeitpunkt der Trennung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die nach objektiven Maßstäben zu bestimmen sind. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint. 

Der Antragstellerin kann nicht entgegengehalten werden, dass sie bis zu dem Zeitpunkt der Trennung auf entsprechende Barmittel im Rahmen des Familienunterhaltes verzichtet hat. 

Vielmehr haben die Einkommensverhältnisse der beteiligten Eheleute die ehelichen Lebensverhältnisse latent geprägt. Eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach einem objektiven Maßstab ist schon deswegen nicht angezeigt, da die Beteiligten gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB auf den Trennungsunterhalt nicht verzichten könnten. 

Ist der Unterhaltsanspruch nicht durch eine Vereinbarung zu beschränken, kann er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden. 

Auch wenn dies in Einzelfällen angenommen wurde, rechtfertigt es auch ein kurzes Zusammenleben der Beteiligten nicht, den Trennungsunterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen. Auch eine Verwirkung aufgrund einer Vereinbarung, keine ehelichen Lebensverhältnisse eingehen zu wollen, hat das Oberlandesgericht als nicht gegeben angesehen. Vielmehr sieht es die Absicht der Antragstellerin, zum Antragsgegner ziehen zu wollen, als Anzeichen für eine gemeinsame Lebensplanung an. 

3. Rechtstipp

Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weshalb eine endgültige Entscheidung in der nächsten Instanz noch möglich ist. Grundsätzlich betont die Entscheidung aber bereits jetzt die Macht des Trennungsunterhaltsanspruchs. 

Dieser errechnet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und somit nach dem beiderseitigen Nettoeinkommen der Ehepartner. Er darf nicht für die Zukunft ausgeschlossen werden, weshalb auf ihn auch im Rahmen eines Ehevertrags nicht verzichtet werden kann. 

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, dem Unterhaltsberechtigten einen Verfahrenskostenvorschuss für die Geltendmachung des Trennungsunterhalts zu bezahlen, soweit dieser nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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