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Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat

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Die Corona-Krise beherrscht (fast) alle Lebensbereiche. Der Bundestag berät am 25.03.2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27.03.2020 im Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll.

Das Gesetzespaket (BT-Drs. 19/18110) umfasst haushaltsrechtliche, zivilrechtliche, insolvenzrechtliche und steuerrechtliche Fragen. Es enthält jedoch keine Änderung von § 33 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt alle Regelungen für den Betriebsrat, für die Betriebsratswahl, für die Aufgaben des Betriebsrats, für seine Rechte und natürlich für seine Sitzungen und Beschlüsse. § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG regelt, dass die Betriebsratsbeschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden, soweit das BetrVG nichts anderes bestimmt.

Die Beschlussfassung setzt also eine Betriebsratssitzung voraus – aktuell ein großes Problem. Die Juristen halten eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren derzeit für ebenso unzulässig (BAG 04.08.1975 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 4) wie eine schriftliche oder eine telefonische Beschlussfassung. Für möglich wird eine offene (nicht geheime) Abstimmung im Rahmen einer Video-Konferenz angesehen, wenn alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig zugeschaltet sind (Thüsing/Beden, BB 2019, 372). Ob die Rechtsprechung diese extensive Auslegung des Begriffs der „anwesenden“ Mitglieder mitmachen würde ist sehr fraglich (und eher unwahrscheinlich). Vor einigen Jahren hatte noch das LAG Hamburg mit Beschluss vom 15.02.2018, Az. 8 Ta BV 5/17 eine Online-Betriebsratswahl für anfechtbar erklärt und auf den Gesetzgeber verwiesen.

Der Gesetzgeber ist also gefragt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nun völlig zu Recht gefordert, dass das Gesetzespaket genutzt wird, eine digitale Beschlussfassung zuzulassen. Er verweist richtigerweise auf die Regelung in § 41a Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) für Seebetriebsräte, welcher die Teilnahme an einer Sitzung mittels Informations- und Kommunikationstechnologien zulässt. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundestag oder der Bundesrat diese Anregung aufgreift.

Bis dahin bleibt es dabei, dass ein Betriebsrat, ein Gesamtbetriebsrat und auch ein Konzernbetriebsrat trotz voranschreitender Digitalisierung ihre Beschlüsse in Sitzungen fassen müssen, an welchen die Mitglieder anwesend sind, also persönlich vor Ort teilnehmen.

Es ist nun am Gesetzgeber, das BetrVG zu ändern und an das digitale Zeitalter anzupassen. 

URL des vollständigen Artikels: https://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/keine-digitale-beschlussfassung-betreibsrat/


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, IT-Recht

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