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Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ist kein alleiniger Sachgrund für eine MPU

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Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen Az: 3 C 24.15 und 3 C 13.16

Sachverhalt

In beiden Fällen hatte das Gericht über Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde zu urteilen, in der diese zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einforderten.

In einem Fall hatte der Kläger einen Blutalkoholgehalt von 1,28 Promille und im zweiten Verfahren einen solchen von 1,13 Promille. Beide waren nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt und die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB mit der Begründung entzogen worden, dass sich aus der Tat ergäbe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet seien.

Nachdem der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt worden war, verlangte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hiergegen wendeten sich beide Kläger. Sie hatten in den Vorinstanzen, dem Verwaltungsgericht Regensburg und dem Verwaltungsgericht München, keinen Erfolg.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hob die vorinstanzlichen Urteile auf und verpflichtete die Behörde, die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Alkoholmissbrauchs, neu zu erteilen. Es ist den Vorinstanzen und der Fahrerlaubnisbehörde nicht gefolgt, wonach wegen einer strafgerichtlichen Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt, die Fahrerlaubnis erst nach Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfolgen könne, wobei weitere aussagekräftige Tatsachen nicht vorlagen. Solche Tatsachen verlangt aber das Bundesverwaltungsgericht, denn ohne solche Tatsachen sei erst ab einem Promillegehalt von 1,6 ein eigenständiger unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens gegeben.

Im Strafverfahren ist die Beurteilung anders. Hier ist in § 316 StGB ein Täter bei Trunkenheit im Straßenverkehr „in der Regel“, also ohne das Hinzutreten weiterer belastbarer Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Fazit

Die strafgerichtliche Entscheidung „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ ist nicht mit der gleichlautenden Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde gleichzusetzen. In der strafrechtlichen Rechtsprechung liegt die absolute Fahruntüchtigkeit, ohne dass es auf einen Fahrfehler ankommt, bei einem Promillewert von 1,1. Die Rechtsfolge im Strafrecht ist neben einer (Geld-)strafe die befristete Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese Sanktion soll einen Sühne- und Erziehungseffekt für den Angeklagten haben. Hiermit soll das Unrecht der Tat nochmals vor Augen geführt werden. 

Diese tatbezogene Entscheidung ist nicht identisch mit einer Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde, die dem Angeklagten eine generelle Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bescheinigt. Die individuelle Straftat ist für die Fahrerlaubnisbehörde nur eine Erkenntnisquelle. Es wird nicht sanktioniert. Die Erkenntnis liegt darin, dass der Führerscheininhaber auch mit höherem Promillegehalt Alkohol im Blut zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist. Bei einem normalen Menschen und maßvollen Alkoholgenuss zeigt der Körper mit zunehmender Konzentration Ausfallserscheinungen bis hin zum Erbrechen. 

Ab einem Promillewert von 1,6 geht der Gesetzgeber von einer Alkoholgewöhnung und der damit verbundenen Abhängigkeit aus, die das Führen von Kraftfahrzeugen generell ausschließt. Daher ist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in diesen Fällen das Bestehen einer MPU erforderlich.


Rechtstipp vom 20.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt Ernst Böttcher (Böttcher & Kollegen) Rechtsanwalt Ernst Böttcher

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