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Tücken von Know-how-Verträgen

Know-how-Verträge stellen eine Untergruppierung von Lizenzverträgen dar. In Lizenzverträgen geht es darum, eine Erlaubnis zubekommen, um bestimmte Dinge machen zu können, die ohne diese Erlaubnis beispielsweise aufgrund des Urheberrechts verboten wären.

Gegenstand von Know-how-Verträgen können die Vermittlung und Überlassung von gewerblich nutzbaren Fertigkeiten und Kenntnissen an die andere Vertragspartei sein. Meist handelt es sich hierbei um geheim gehaltene wirtschaftliche oder technische Erkenntnisse, sogenannte „Geschäftsgeheimnisse“, die als solche nicht zwingend patentiert sein müssen, sodass auch nicht patentierfähige besondere Kenntnisse Vertragsbestandteil sein können.

Als geheim werden dabei Kenntnisse angesehen, die als solche nicht ohne Mühen und Opfer für Interessenten zugänglich sind. Selbst ohne Patentierbarkeit oder Erfindungscharakter kann jedoch dieses exklusive Spezialwissen Unternehmen einen Vorsprung im Markt verschaffen. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen können so die Möglichkeit bekommen, sich beispielsweise im Bereich der Softwareentwicklung durch dieses Spezialwissen Vorteile zu erlangen, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Know-how-Verträge sollten so ausgestaltet sein, dass zunächst festgelegt wird, in welcher Form das konkrete Spezialwissen zu finden ist, auf das der Vertragspartner künftig zurückgreifen kann. Weiterhin kann es wichtig sein, dass die genaue Form der Lizenzgewährung geregelt ist, beispielsweise ob der Vertragspartner das Spezialwissen nur zu seinen Zwecken verwenden darf, oder ob er seine Arbeitskräfte auch nach diesem Spezialwissen ausbilden darf, um eventuell bestehende Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz aufgrund eines Missbrauchs auszuschließen.

Des Weiteren sollten in Know-how-Verträgen neben der Vergütung, der Vertragsdauer und der Kündigung auch die Geheimhaltungs- und die Abtretungsfragen geregelt werden, um eine einheitliche Rechts- und Anspruchssicherheit zu gewährleisten.

Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen hier mit der genauen Ausgestaltung des Vertrags und den sich stellenden rechtlichen Problemen bei Verstößen, die mitunter auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können.

Aktuelle Rechtsprechung

In Bezug auf Schadensersatzforderungen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein solcher Anspruch in der Höhe zeitlich beschränkt ist. Wird der Know-how-Vertrag von einer Vertragspartei aufgrund eines vertragsmissbräuchlichen Handelns der anderen Partei außerordentlich gekündigt, so sollen Schadensersatzforderungen gerade nicht bis zum Ablauf des Know-how-Vertrags gelten. Die Ersatzpflicht ist auf die Dauer beschränkt, bis zu dem Zeitpunkt eine ordentliche Kündigung des Vertrags möglich wäre. Ein Schadensersatzanspruch bis zum ursprünglich geplanten Ende des Know-how-Vertrags würden unter Berücksichtigung beider Parteiinteressen gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen (BGH, Urteil v. 25. 11. 2010 – Xa ZR 48/09).

Disclaimer

Diese Veröffentlichung hat den Stand 13. Februar 2017. Die darin enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.


Rechtstipp vom 16.02.2017

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