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Türkei: Rechtliche Klarheit für grenzüberschreitende Dienstleister

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Seit August 2016 hat der türkische Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz Nr. 6735 über ausländische Arbeitskräfte (AuslAG) eine Regelungslücke geschlossen. Es geht um den aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Arbeitnehmer im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Für diese praktisch wichtigen Fälle enthielt das mittlerweile aufgehobene Vorgängergesetz Nr. 4817 betreffend Arbeitserlaubnisse für Ausländer keine Regelungen. Letzteres behandelte lediglich die Fälle, in denen Ausländer einer abhängigen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber in der Türkei nachgehen oder dort selbständig tätig werden wollen. Ausgeklammert war aber der praktisch wichtige Fall des Dienstleistungsexports, dass beispielsweise ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens für einen befristeten Zeitraum in die Türkei reist, um dort vertraglich festgelegte Arbeiten bei einem Kunden in der Türkei durchzuführen. 

Grenzüberschreitende Dienstleister benötigen keine Arbeitserlaubnis

Hierzu bestimmt Artikel 13 Absatz 7 AuslAG, dass ausländische Dienstleister, die sich innerhalb von 180 Tagen, jedoch nicht länger als 90 Tage in der Türkei aufhalten, keine Arbeitserlaubnis benötigen. Überschreitet der Aufenthalt den Zeitraum von 90 Tagen, haben grenzüberschreitende Dienstleister noch die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung (gemäß Artikel 16 AuslAG) zu beantragen. Eine Ausnahmegenehmigung erhalten unter anderem ausländische Dienstleister, die sich vorübergehend und projektbezogen zur Erfüllung eines Auftrags in der Türkei aufhalten.

Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, erhalten ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des Artikel 16 AuslAG.

Worin allerdings der Unterschied zwischen einer normalen Arbeitsgenehmigung (siehe unten) und einer Ausnahmegenehmigung besteht, ist unklar. Denkbar ist, dass es im Fall der Ausnahmegenehmigung eine vereinfachte Prüfung gibt, das heißt, dass im Gegensatz zur normalen Arbeitserlaubnis arbeitsmarktpolitische Erwägungen nicht in die Entscheidung einfließen. Dafür mag sprechen, dass Staatsbürger aus Nordzypern ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten. Hier handelt es sich um einen Personenkreis, den der türkische Gesetzgeber offensichtlich privilegieren will. Befreit von der Pflicht zur Einholung einer Arbeitserlaubnis sind ebenso Vorstandsmitglieder einer türkischen Aktiengesellschaft, die keinen Sitz in der Türkei halten, sowie nicht in der Türkei ansässige Gesellschafter von Gesellschaften nach dem türkischen Handelsgesetzbuch. Dieser Ausnahmetatbestand gilt nicht für Gesellschafter einer türkischen Aktiengesellschaft und, was die anderen Gesellschaften betrifft, nicht, wenn es sich um einen geschäftsführenden Gesellschafter handelt (Artikel 13 Absatz 7 AuslAG).

Verfahren für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Im Übrigen benötigen Ausländer, vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung, stets eine Arbeitserlaubnis, wenn sie einer Beschäftigung in der Türkei nachgehen wollen. Im Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis sind die in Artikel 4 AuslAG genannten arbeitsmarktpolitischen Erwägungen zu berücksichtigen. Bei der Abwägung geht es darum, einen Ausgleich zwischen dem Schutz der einheimischen Arbeitskräfte und dem Bedürfnis nach qualifizierten ausländischen Arbeitskräften herzustellen. Der Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist bei dem Ministerium für Arbeit und Soziales oder einer türkischen Auslandsvertretung zu stellen. Die Auslandsvertretungen leiten eingegangene Anträge an das türkische Ministerium für Arbeit und Soziales weiter. Bereits nach 30 Tagen soll der Antrag beschieden werden, vorausgesetzt alle Unterlagen wurden eingereicht.

Artikel 9 AuslAG listet Gründe auf, bei deren Vorliegen eine Arbeitserlaubnis verweigert wird. So legt das Gesetz in Form einer Generalklausel fest, dass Antragsteller keine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn Gründe der internationalen Arbeitsmarktpolitik dies gebieten. Ebenso, wenn es sich um einen Beruf handelt, dessen Ausübung ausschließlich türkischen Staatsangehörigen vorbehalten ist.

Das AuslAG regelt auch die Voraussetzungen zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer, die einer selbständigen Beschäftigung in der Türkei nachgehen wollen.

Eine Arbeitserlaubnis und die bescheinigte Befreiung von einer Arbeitserlaubnis gelten zugleich als Aufenthaltstitel.

Spezialregelungen für bestimmte Berufe

Ausländer, die in den Bereichen Gesundheit und Bildung arbeiten wollen, müssen vor Beantragung der eigentlichen Arbeitserlaubnis eine Gleichwertigkeitsbescheinigung einholen. Es sind jeweils das türkische Gesundheitsministerium oder das Nationale Bildungsministerium, die diese Gleichwertigkeitsbescheinigung erteilen. 

Gemäß Artikel 20 AuslAG erhalten ausländische Architekten und Ingenieure eine Arbeitserlaubnis für projektbezogene Aufenthalte in der Türkei. Hierzu bedarf es einer Anerkennung des Türkischen Hochschulrats.


Rechtstipp vom 07.09.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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