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TUIfly Flugausfälle wegen Krankmeldungen - Erste Urteile des AGs Hannover

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Im Herbst 2016 kam es zu massiven Flugausfällen bei TUIfly wegen zahlreicher Krankmeldungen, tausende Urlauber konnten Ihre Reise nicht oder nur mit erheblichen Verzögerungen antreten.

Die enttäuschten Reisenden forderten daher zurecht von TUIfly oder auch dem Reiseveranstalter TUI eine Entschädigung. TUIfly lehnte jedoch eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ab. Auch der Reiseveranstalter TUI verweigerte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden oder wegen Reisepreisminderung.

Mittlerweile habe viele Betroffene Klage eingereicht, bei dem Amtsgericht Hannover sind mehrere hunderte Verfahren rechtshängig. Das Gericht muss entscheiden, ob es sich bei den Krankmeldungen der Mitarbeiter um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung handelt, dies würde TUI entlasten.

Das Unternehmen TUI beruft sich darauf, dass die hohe Zahl der Krankmeldungen ein wilder Streik sei und alles Notwendige getan worden sei, die Folgen des Streikes zu verhindern. Die Gesellschaft argumentiert also damit, dass ein Umstand von höherer Gewalt vorgelegen habe.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Fluggesellschaften bei einem Streik zwar von den Ausgleichszahlungen befreit. Ob die Krankmeldungen als Streik aufzufassen sind, ist aber umstritten.

Nun liegen die ersten Urteile vor und diese kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen:

So entschied das AG Hannover (AZ 438 C 11301/16), dass die Erkrankungen kein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung seien, darüber hinaus habe kein wilder Streik vorgelegen.

Hinsichtlich der gleichen Fragestellung kam das AG Hannover (AZ 509 C 12714/16) zu einer gegenteiligen Entscheidung, hier wurden die spontanen Krankmeldungen mit einem Streik gleichgesetzt, der einen außergewöhnlichen Umstand darstelle.

Es ist wahrscheinlich, dass die Parteien die nächste Instanzen anrufen werden oder eine Vorlage der Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof erfolgen wird. Eine endgültige Entscheidung kann sich somit noch bis zu zwei Jahren hinziehen.

Dennoch sollten sich betroffene Urlauber hiervon nicht abhalten lassen, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Chancen stehen gut, dass Sie Ausgleichzahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung erhalten werden.

    


Rechtstipp vom 28.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Reiserecht

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