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Überblick: Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian (Berlin) für Digirights GmbH (Darmstadt)

Rechtstipp vom 10.06.2014
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Rechtstipp vom 10.06.2014
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In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erreicht. Bemerkenswert ist, dass die Abmahnungen oft ganz unterschiedliche Werkarten zum Gegenstand haben. Der Rechteinhaber, für den Rechtsanwalt Daniel Sebastian tätig wird, ist (fast) immer derselbe, nämlich die Digirights GmbH aus Darmstadt. Betroffen sind Filme, Musik und Computerspiele. Als besondere Neuheit mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian auch einzelne Musikstücke aus einem Soundtrack ab, wenn ermittelt wurde, dass der Film bei dem das Lied verwendet wird, öffentlich zugänglich gemacht worden ist. So geschehen bei dem Musiktitel RZA (Ode to Django) von Robert Diggs. Der Titel war Teil des Soundtracks des Films „12 Years a slave“.

Überblick der abgemahnten Titel

Computerspiele

FIFA 13

Need for Speed: Most wanted

Botanicula

Filme

Hotel Desire

Fast and Furious Five

The Man With The Iron Fists

Verblendung

Lieder

Got That Fire (Oh La Ha)

Kaskade & Skrillex – Lick It

Bingo Players - Rattle

Manufactured Superstars feat. Selina Albright – Serious

Afrojack & Steve Aoki feat. Miss Palmer - No Beef

Ferry Corsten feat. Duane Harden - Love Will

DJ Antoine Vs Mad Mark - Sky Is The Limit

Nicky Romero & Nervo - Like Home

Audien feat. Michael S. - Leaving You

W&W - Thunder

Alben

Future Trance 65

The Grey – Unter Wölfen (Soundtrack)

Bravo Hits Vol. 82

Vorwurf Urheberrechtsverletzung

Der Vorwurf lautet bei allen diesen Abmahnungen gleich. Der Adressat des Schreibens von Rechtsanwalt Sebastian soll das jeweilige Werk (also den Film, das Musikstück, oder das Musikalbum) unrechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht haben (§ 19a UrhG). Dabei kam jeweils ein sogenanntes Filesharing-Netzwerk zum Einsatz.

Was wird gefordert?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht für die Digirights GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz geltend.

Die Zahlungsforderungen variieren in der Höhe je nachdem, welche Art von Werk abgemahnt wurde. Bei einem einzelnen Musikstück fordert Rechtsanwalt Sebastian 600 € Vergleichssumme, bei einem Film oder Computerspiel 1200 € und bei einem ganzen Musikalbum bis zu 2400 €.

Rechtslage

Die materielle Rechtslage wurde in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof konkretisiert.

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof in der vielbeachteten Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Damit ist der Anschlussinhaber zunächst für die Rechtsverletzung haftbar.

Wie, ob und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Haftung besteht, ist immer Frage des Einzelfalls. Denn wie die tatsächliche Vermutung entkräftet werden kann, wird von den Gerichten für unterschiedliche Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilt. In zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, "Morpheus"; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, "BearShare").

Letztlich ist zu beachten, dass nach der neuen Rechtslage im Urheberrecht für den Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Rechteinhaber kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr gegeben ist. Für Beratungspraxis kommt es verstärkt auf die Kenntnis der Spruchpraxis des jeweils zuständigen Gerichts für Urhebersachen an.

Was tun?

Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte. Daher sollten Betroffene vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor einer Einlassung gegenüber der Gegenseite einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird die Frage klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig wäre. Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht, ist immer Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Ihr Ansprechpartner - Bundesweit

Rechtsanwalt Kramarz steht Ihnen für Ihre Fragen zu Abmahnungen zwischen 7 und 22 Uhr telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Die Ersteinschätzung bezüglich der Rechtslage bei einer urheberrechtlichen Abmahnung ist immer kostenlos.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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