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Überblick Arzthaftungsrecht

Rechtstipp vom 29.11.2016
Rechtstipp vom 29.11.2016

Arzthaftung umfasst die Verantwortung des Arztes gegenüber dem Patienten für die schuldhafte Begehung von Fehlern. Dabei unterscheidet man die Haftung für Aufklärungs- und Behandlungsfehler.

Maßstab für die Bewertung von Behandlungsfehlern ist der sogenannte Facharztstandard. Ein Behandlungsfehler liegt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach vor, wenn gegen den anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft für das jeweilige Fachgebiet im Zeitpunkt der jeweiligen Behandlungsmaßnahme verstoßen wurde.

Im Gerichtsverfahren ist in der Regel die Mitwirkung eines Sachverständigen notwendig. Allerdings lässt sich ein Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht oftmals bereits unter Zuhilfenahme der sogenannten AWMF- Leitlinien oder Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte erkennen.

Zu den häufigsten Behandlungsfehlern gehören neben den Diagnose- und Therapiefehlern die Anamnese- und Befunderhebungsfehler. Die Beweislast für das Bestehen eines Anspruchs gegen den Arzt wegen eines Behandlungsfehlers liegt grundsätzlich bei dem Patienten. Dies ändert sich jedoch, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler nachgewiesen werden kann. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH v. 25.10.2011, VI ZR 139/10).

Wenn ein Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt, haftet der behandelnde Arzt für alle durch den Eingriff nachweisbar verursachten Schäden. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, sich vor der Behandlung die Einwilligung von dem Patienten geben lassen. Vor der Einwilligung muss der Patient über muss im Falle der oft unterlassenen Risikoaufklärung eine zutreffende Vorstellung davon vermittelt werden, welche Risiken er durch den beabsichtigten Eingriff eingeht.

Dabei sind verschiedene Aspekte zu beachten. Zum einen muss der Patient durch die Aufklärung die Möglichkeit haben das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen und sich frei entscheiden zu können. Dafür ist es natürlich auch entscheidend, ob der Patient die Aufklärung verstehen konnte und zu diesem Zeitpunkt auch einwilligungsfähig war. Zudem hat die Aufklärung nicht nur schriftlich durch Vorlage eines Aufklärungsbogens, sondern auch in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient zu erfolgen. Der Arzt trägt die Beweislast für das Vorliegen einer rechtswirksamen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff.

Wichtig ist zudem, dass arzthaftungsrechtliche Ansprüche innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Behandlungsfehlers bzw. des Aufklärungsfehlers verjähren. Gerne berate und vertrete ich Sie bundesweit.

Kristin Raddi

Rechtsanwältin


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