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Überdenkungsverfahren nach mündlicher Prüfung

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Ein Studium kann auch durch eine wiederholt ohne Erfolg absolvierte mündliche Prüfung scheitern. Weil ein endgültiges Nichtbestehen so weitreichende Folgen hat, sollte man nach Fehlern im Prüfungsverfahren oder bei der Bewertung der Prüfungsleistung suchen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.04.2019 (6 C 19/18) dem Kläger Recht gegeben, der so die Chance erhielt, durch eine mit bestanden erklärte abgelegte nochmalige mündliche Prüfung sein Studium doch noch erfolgreich abzuschließen. Das war möglich, weil dem Kläger ein Überdenkungsverfahren vorenthalten worden war. Stattdessen hatte sich die Prüfungskommission auf den Standpunkt gestellt, das Überdenkungsverfahren wäre deshalb entbehrlich, weil die Prüfer auf Verlangen des Klägers eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung gegeben hatten.

Das war falsch, die Prüfungskommission hatte den Unterschied des jeweiligen Zwecks der Begründung einerseits und des Überdenkens andererseits verkannt. Tatsächlich dient die schriftliche Begründung der Bewertung der Prüfungsleistung, die auch dann beansprucht werden kann, wenn direkt nach der mündlichen Prüfung eine mündliche Begründung für die Note gegeben wurde, dem Zweck, den Prüfling in die Lage zu versetzen, festzustellen, ob Einwendungen gegen die Bewertung möglich sind. Erst anhand der Einwendungen, die substantiiert ausfallen müssen, wird ein Überdenken der Bewertung durch die Prüfer, nicht aber durch die Prüfungskommission, ermöglicht.

Ganz wichtig ist dabei auch folgender Hinweis des BVerwG: „Es reicht aus, wenn der Prüfling mit seinen Einwendungen in Bezug auf einzelne prüfungsspezifische Wertungen die Begründung der Prüfer in Zweifel zieht. Der effektive Grundrechtsschutz gebietet in der Regel, aufgrund von Einwendungen des Prüflings das Überdenkensverfahren durchzuführen.“

Wenn das notwendige Überdenkungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann, z. B. weil zu viel Zeit vergangen ist, ist ein Anspruch auf eine erneute Durchführung der (zweiten) Wiederholungsprüfung zuzuerkennen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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