Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Übergang in die 5. Jahrgangsstufe: Schulplatz in Bremen für 2020/2021

(2)

Schüler und Schülerinnen erhalten bei dem Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe zum Großteil den Schulplatz ihrer Wahl (Oberschule/Gymnasium). Für das vergangene Schuljahr 2019/20 konnten nach Auskunft der Senatorin für Kinder und Bildung 87,8 % der Schülerinnen und Schüler von ihrer Wunschschule aufgenommen werden. 5,8 % wurden von der Schule der Zweitwahl und 2,4 % von der Schule der Drittwahl aufgenommen. In einigen Stadtteilen und in beliebten Schulen der Stadtgemeinde Bremen sind die Aufnahmekapazitäten jedoch schnell erreicht gewesen. Insgesamt konnten 151 Schülerinnen und Schüler (4,0 %) an keiner der drei angegebenen Wunschschulen aufgenommen werden.

Welche Möglichkeiten haben Sie, nun wenn Ihr Kind den begehrten Schulplatz an der Wunschschule nicht zugewiesen bekommt?

Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2020/2021 in Bremen

Bis zum 11. Februar 2020 mussten die Anmeldungen in der Grundschule abgeben werden. Am Freitag, den 20. März 2020 werden sowohl die Aufnahme- als auch die Ablehnungsbescheide herausgegeben. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Kinder/Eltern am Samstag, den 21. März 2020 bzw. am Montag, den 23. März 2020 die entsprechenden Schreiben erhalten werden.

Nachfrage übersteigt die Aufnahmekapazität 

Falls die Nachfrage die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, wird das sogenannte Aufnahmeverfahren durchgeführt. Das Aufnahmeverfahren der Erstwahlschulen wird am 3. März 2020 erfolgen, das Aufnahmeverfahren der Zweitwahlschulen am 10. März 2020 und das Aufnahmeverfahren in den Drittschulen am 13. März 2020. Stehen genügend Schülerplätze zur Verfügung, werden alle Kinder aufgenommen, unabhängig vom Leistungskriterium oder der Zuordnung der Grundschulen.

Das grundsätzliche Prozedere der Aufnahmeverfahren ist im Einzelnen vorgegeben. Dabei wird zwischen dem Gymnasium und der Oberschule unterschieden. Die Einzelheiten werden hier jedoch nicht weiter erläutert.

Ablehnung des gewünschten Schulplatzes

Der Großteil der Schulkinder erhält einen Schulplatz an der Wunschschule (1. Wahl).

Doch je nach Stadtteil und Aufnahmekapazität kann eine ablehnende Entscheidung ergehen: „Das Auswahlverfahren für die künftigen 5. Klassen ist abgeschlossen. Im Rahmen des anonymisierten Losverfahrens konnte Ihr Kind leider keiner Ihrer Wunschschulen zugeordnet werden.“ Ihr Kind wird in dem ablehnenden Schreiben der Platz der Warteliste mitgeteilt werden. Weiter heißt es dann in aller Regel: „Um gemeinsam mit Ihnen einen alternativen Schulplatz zu finden, bitte ich Sie, sich mit der für Sie zuständigen Ansprechpartnerin in Verbindung zu setzen.

Oder das Kind wird (immerhin) an der Zweit- oder Drittwahlschule aufgenommen. Dann heißt es z. B.: „An der gewünschten Erst- und Zweitwahlschule konnte Ihr Kind aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden.“ Auch in diesem Fall wird der Platz der Warteliste der Erstwahlschule und/oder der Zweitwahlschule mitgeteilt.

Rechtsbehelf Widerspruch

Am Ende des Schreibens findet sich die Rechtsbehelfsbelehrung. Wenn Sie mit der Wahl nicht einverstanden sind, sollten Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids den Rechtsbehelf des Widerspruchs einlegen. Durch einen Antrag auf Akteneinsicht sollten weitere Argumente für die Begründung des Widerspruchs gesammelt werden. Vielfach bestehen Härtefallgründe, die bei der Schulanmeldung nicht angegeben oder von der Schule nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Wenn der Widerspruch nicht zum Erhalt des gewünschten Schulplatzes führt, ergeht ein Widerspruchsbescheid der Senatorin für Kinder und Bildung, in dem der Widerspruch zurückgewiesen wird. Darüber hinaus wird eine Gebühr von voraussichtlich 52,00 Euro festgesetzt (nach dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz).

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen

Gegen den Widerspruchsbescheid der Senatorin für Kinder und Bildung kann dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage bei dem Verwaltungsgericht Bremen erhoben werden. Sollten sich bis zu den Sommerferien keine Änderungen ergeben haben, sollte ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht werden.

Die wichtigsten Argumente sind die nicht ordnungsgemäß festgesetzten Kapazitäten sowie die fehlerhafte Ablehnung eines Härtefallantrages. Im August 2019 hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die Stadtgemeinde Bremen bzw. Stadt Bremerhaven im Wege der einstweiligen Anordnungen beispielsweise verpflichtet, den Antragsteller bzw. die Antragstellerin vorläufig zum Schuljahr 2019/20 in die 5. Jahrgangsstufe aufzunehmen. Ob Erfolgsaussichten für ein solches Klageverfahren bzw. für einen Eilantrag besteht, hängt aber entscheidend vom Einzelfall ab.

Gerne können wir Sie im Widerspruchsverfahren und ggfs. im Klageverfahren beraten und begleiten, Rechtsbehelfe einlegen und begründen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Öffentliches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.