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Überhöhte Rechnung vom Schlüsseldienst?

Rechtstipp vom 15.10.2018
(135)
Rechtstipp vom 15.10.2018
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Man kennt es, man ist leicht in Eile und zieht die Wohnungstür hinter sich zu, um kurze Zeit später festzustellen, dass man den Schlüssel in der Wohnung gelassen hat. Also ruft man einen Schlüsseldienst an, den die entsprechenden Suchmaschinen auswerfen. Kurze Zeit später erscheint ein Mitarbeiter der entsprechenden Firma und in wenigen Minuten ist die Tür wieder offen. Nur dann erfolgt oft das böse Erwachen. Es werden vollkommen überhöhte Rechnungen präsentiert. Im vorliegenden Fall belief sich die Rechnung auf 449,70 Euro. 

Das Amtsgericht Essen-Borbeck hat nun mit Urteil vom 20. Juni 2018 (5 C 77/18) entschieden, dass der Verbraucher das gezahlte Entgelt in voller Höhe zurückverlangen kann. Die verlangte Vergütung war mehr als doppelt so hoch wie die üblich Vergütung. Das Amtsgericht führt dazu aus:

„In einem solchen Fall ist regelmäßig von einem auffälligen Missverhältnis der Vergütung zu der Leistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB auszugehen. […] Die Rechtsfolge des Wuchers ist die Nichtigkeit es Vertrages. 

Die Aufrechterhaltung mit einer angemessenen Gegenleistung ist nach herrschender Auffassung nicht möglich. Zwar ist im Rahmen gegenseitiger Verträge wie dem vorliegenden im Sinne der Saldotheorie regelmäßig die Gegenleistung zu berücksichtigen. Eine Anrechnung der Leistung des Beklagten [Schlüsseldienstes] kommt vorliegend dennoch nicht in Betracht.

Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es mit den Wertungen des Gesetzes nicht zu vereinbaren, die Saldotheorie zum Nachteil des Klägers als der durch ein wucherähnliches Geschäft benachteiligten Partei anzuwenden. Da die Saldotheorie letztlich eine von der Rechtsprechung aus Billigkeitsgründen vorgenommene Gesetzeskorrektur darstellt, kann sie keine Geltung beanspruchen, wenn die mit ihr verbundene Bevorzugung des Bereicherungsschuldners im Einzelfall der Billigkeit widerspricht (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 19.01.2001, Az.: V ZR 437/99).

Dies ist bei Wucher der Fall.

Die Einwendungen des Beklagten gegen den Rückzahlungsanspruch des Klägers greifen sämtlich nicht durch. Soweit der Beklagte behauptet, er betreibe einen Schlüsselnotdienst, kann die Relevanz schon nicht erkannt werden. Die Preisempfehlungen des BVM berücksichtigt bereits die Mehrkosten. Die dadurch entstehen, dass ein Einsatz in der Nacht oder aber an Sonn- und Feiertagen erfolgen.

Der Vortrag, einem Schlüsselnotdienst entstünden höhere Kosten als einem herkömmlichen Schlüsseldienst ist darüber hinaus gänzlich unsubstantiiert.“

Achten Sie daher beim Anruf schon darauf, ob der Schlüsseldienst Ihnen mitteilt, was die Öffnung ungefähr kosten wird. Sollte der Schlüsseldienst nicht bereit sein, Ihnen über den ungefähren Preis Auskunft zu geben, sollten Sie sich an einen anderen Schlüsseldienst wenden.

Sollten Sie bereits eine überhöhte Rechnung an einen Schlüsseldienst bezahlt haben, helfe ich Ihnen gerne dabei, Ihren Anspruch durchzusetzen. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Geschäfte mit Verbrauchern und den Rechtsgebieten Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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