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Überholen in Baustellen - für viele Autofahrer verboten! Wie kann man sich wehren?

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Zahlreiche Autofahrer glauben zunächst an einen schlechten Scherz, wenn sie plötzlich von einer Bußgeldbehörde Post erhalten und 20 € Verwarnungsgeld zahlen sollen, obwohl sie sich keines Fehlverhaltens auf deutschen Straßen bewusst sind. Nun wird ihnen ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung und das in der zugehörigen Anlage aufgeführte Verkehrszeichen 264 vorgeworfen. Was aber bedeutet das?

Mit dem besagten Verkehrszeichen wird Fahrzeugen mit einer bestimmten Breite die Benutzung einer ganzen Straße oder auch nur einzelner Fahrspuren verboten. Zu finden ist es vermehrt in Autobahnbaustellen, etwa im Ruhrgebiet oder auch auf der Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dort weist es die Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass die „Überholspur" nur für Fahrzeuge bis zu einer Breite von beispielsweise zwei Metern zugelassen ist. Kein Problem, werden sich viele unbedarfte Autofahrer denken, so breit ist mein Wagen ohnehin nicht. Manch einer wird sogar einen Blick in den „Fahrzeugschein" (korrekt heißt dieser inzwischen Zulassungsbescheinigung, Teil I) werfen und sich vergewissern, dass die dort angegebenen Daten zur Breite seines Fahrzeugs weniger als zwei Meter beträgt. So wähnt er sich in der Sicherheit, alles richtig zu machen und auch in der beispielhaft beschriebenen Autobahnbaustelle ordnungsgemäß überholen zu dürfen.

Doch weit gefehlt, denn - um es vorweg zu nehmen - die Vorgehensweise der Bußgeldbehörden erscheint zunächst einmal rechtmäßig. Dies liegt daran, dass das erwähnte Verkehrszeichen auf die tatsächliche Breite eines Fahrzeugs abstellt. In der Zulassungsbescheinigung hingegen wird auf Basis einer EU-Norm die Breite des Fahrzeugs ohne Spiegel angegeben. Dadurch kommt es bei den handelsüblichen Fahrzeugen schnell zu Abweichungen in der Breite von 20 bis 40 cm. So geschieht es häufig, dass Fahrzeuge ohne ihre Spiegel noch unter der auf dem Verkehrszeichen 264 stehenden Breite bleiben, in ihrer tatsächlichen Breite mit Spiegeln die höchstzulässige Breite für eine bestimmte Fahrspur aber überschreiten und deswegen deren Benutzung unzulässig ist.

Somit empfiehlt sich für alle Verkehrsteilnehmer der Griff zum eigenen Zollstock, um die tatsächliche Breite ihrer Fahrzeuge von den Außenrändern der Spiegel zu ermitteln und sich dann sicher zu sein, wo sie damit fahren dürfen und wo nicht. Der ADAC hat für etwa 300 Pkws diese Arbeit abgenommen und die Ergebnisse unter www.adac.de/autobreite veröffentlicht.

Nach dem Motto „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" könnten die vorstehenden Ausführungen dazu führen, dass sich Betroffene nach Erhalt der Verwarnungsgeld-„Angebote" in Höhe von 20 € ihrem Ärger ergeben und einfach zahlen sollten.

Trotz der grundsätzlich kaum zu bezweifelnden Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise unserer Bußgeldbehörden besteht aber die Möglichkeit, eine Einstellung des Verfahrens zu erzielen und damit dem Betroffenen die Zahlung der 20 € zu ersparen.

Legt man nämlich die auf vielen Autobahnen übliche Beschränkung der Überholspur auf Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Breite von nur 2,00 m zugrunde, führt die Auswertung des ADAC zu der Erkenntnis, dass etwa 70 Prozent der vermessenen Autos die Überholspur überhaupt nicht nutzen dürfen.

Mit gezielter Argumentation ist es deswegen denkbar einen Richter dazu zu bewegen, eine Ahndung des objektiv feststellbaren Verstoßes gegen das Nutzungsverbot als nicht geboten zu erachten und das Verfahren deswegen nach § 47 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes einzustellen.

Dabei muss allerdings klargestellt werden, dass ein solches Vorgehen nur dann Sinn machen kann, wenn eine Verkehrs-Rechtschutzversicherung besteht, für die keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde. Anderenfalls werden die letztlich bei dem Betroffenen verbleibenden Kosten selbst bei einer erfolgreichen Einstellung des Bußgeldverfahrens unverhältnismäßig sein.

Gerne bin ich Ihnen behilflich, wenn auch Sie sich zur Wehr setzen wollen. Nachdem ich bundesweit tätig bin und mich auf die Verteidigung in Bußgeldverfahren spezialisiert habe, spielt es keine Rolle, ob Sie im hohen Norden, im tiefen Süden, im schönen Westen oder im blühenden Osten Deutschlands unzulässig in einer Autobahnbaustelle überholt haben sollen.

Rechtsanwalt Dr. Sven Hufnagel

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte

Frohsinnstraße 26

D-63739 Aschaffenburg

Tel.: 06021/21322

Fax: 06021/21324

Mail: anwalt@dr-hufnagel.de

Internet: www.dr-hufnagel.de


Rechtstipp vom 07.02.2012
aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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