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Überlange Standzeit bei Gebrauchtwagen – wann ist Rückabwicklung des Kaufvertrages zulässig?

Rechtstipp vom 03.07.2016
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Rechtstipp vom 03.07.2016
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Mehr als 12 Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung sind kein Sachmangel bei Gebrauchtwagen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen nicht mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist (BGH, VIII ZR 191/15).

Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens; dieser hatte nach dem Kauf erfahren, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs mehr als 19 Monate lagen. Er wollte das Fahrzeug deshalb zurückgeben, weil der der Auffassung war, dass die überlange Standzeit bereits für sich genommen einen Mangel darstellen würde. Maßgebliche Eigenschaft sei das tatsächliche Baujahr, nicht die Erstzulassung. Im Kaufvertrag selbst war aber nur das Datum der Erstzulassung angegeben.

In erster Instanz hatte der Kläger noch Recht bekommen, in zweiter jedoch verloren, weshalb sich nun der BGH mit der Sache zu befassen hatte.

Dieser gab jedoch nun dem Verkäufer Recht.

Anders als bei einem Neuwagen, bei dem die Standzeit grundsätzlich einen Mangel begründen könne, sei dies bei einem Gebrauchtwagen anders zu bewerten.

Maßgeblich sei, ob sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Verwendung eigne. Dies sei bei Gebrauchtwagen anders zu bewerten, als bei Neufahrzeugen. Denn dem durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozess kommt bei neuen Fahrzeugen oder zumindest „jungen Gebrauchtwagen“ besonderes wirtschaftliches Gewicht zu. Vergleichbare allgemein gültige Aussagen lassen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen.

Jedenfalls in einem Fall, in dem das erworbene Gebrauchtfahrzeug – wie hier – zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen war und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten ist, verlieren – eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung, so das Gericht.

Trotzdem bleibt eine Einzelfallprüfung angezeigt – denn je jünger das Gebrauchtfahrzeug und je geringer Laufleistung und „allgemeine Abnutzung“ – desto mehr spielt der tatsächliche Herstellungszeitpunkt eine Rolle.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Zivilrecht

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