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Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich

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Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für eine Einstellung. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt am 16. November 2010.

Zwar enthalte das Landesbeamtengesetz mittlerweile eine gesetzlich geregelte Höchstaltersgrenze von 45 Jahren. Diese Altersgrenze gelte nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur grundsätzlich. Näheres sei in den Laufbahnvorschriften zu regeln. Eine wirksame Altersgrenze setze nach Auffassung der Richter damit auch die Regelung von Ausnahmen, z. B. für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, voraus.

Solche Ausnahmeregelungen enthalte die Laufbahnverordnung derzeit noch nicht. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, über die Anträge der Kläger auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze neu zu entscheiden und dabei die für bis Dezember 2010 angekündigten Ausnahmeregelungen in der Laufbahnverordnung zu berücksichtigen.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen.

(Quelle: VG Neustadt, Pressemitteilung vom 19.11.2010 zu den Urteilen 6 K 271/10.NW, 6 K 343/10.NW, 6 K 531/10.NW und 6 K 842/10.NW vom 16.11.2010)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Autor: DATEV eG

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