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Übernahme von Gründungskosten durch eine UG (haftungsbeschränkt)

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Es ist allgemein üblich, in der Satzung einer Kapitalgesellschaft zu vermerken, dass diese die Gründungskosten bis zu einem bestimmten Betrag trägt. Wird eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Hilfe des Musterprotokolls gegründet, so lautet die entsprechende Regelung nach der Vorgabe des Musterprotokolls:

„Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter bzw. tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.“

Nun war eine Unternehmergesellschaft ohne Musterprotokoll mit einem Stammkapital von 1.000,00 € gegründet worden, die nach der Satzung Gründungskosten bis zur Höhe von 1.000,00 € tragen sollte. Das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht lehnte eine Eintragung ab, weil es nicht angemessen sei, dass die Gesellschaft ihr gesamtes Stammkapital für die Gründungskosten aufwenden müsse. Der Betrag sei – wie bei einer Musterprotokollgründung - auf höchstens 300,00 € zu beschränken.

Die dagegen gerichtete Beschwerde zum Kammergericht hatte Erfolg (Beschluss vom 31. Juli 2015, 22 W 67/14). § 26 Abs. 2 AktG, der auf die GmbH und damit auch auf die UG entsprechend anzuwenden sei, verlange lediglich, dass der Gesamtaufwand für die Gründung, den die Gesellschaft zu tragen habe, in der Satzung gesondert festzusetzen ist. Die Regelung aus dem Musterprotokoll, wonach der Gründungsaufwand höchstens in Höhe von 300,00 € von der Unternehmergesellschaft zu tragen sei, gelte für andere Formen der Gründung nicht. Vielmehr zeige der Wortlaut, dass lediglich das Stammkapital die Obergrenze bilde. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gesellschaft von Anfang an bilanziell überschuldet ist. Ein Mindestbetrag, der darüber hinaus für die Aufnahme der Tätigkeit zur Verfügung stehe, sei nicht vorgeschrieben, auch im Musterprotokoll nicht.

Die Entscheidung überzeugt, setzt sich aber leider nicht mit dem Beschluss des OLG Celle vom 22. Oktober 2014 - 9 W 124/14 - auseinander, das bei einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 € die Übernahme von Gründungskosten bis zu 15.000,00 € für unangemessen hielt, weil ein so hoher Anteil nicht angemessen sei. Im Hinblick darauf wäre es wohl richtig gewesen, die Rechtsbeschwerde zum BGH zuzulassen, was das Kammergericht aber nicht getan hat.

Dennoch wird es sich empfehlen, den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand bei der GmbH auf etwa 10 % des Stammkapitals zu beschränken, da dies allgemein als zulässig angesehen wird. Liegt das Stammkapital – bei der Unternehmergesellschaft – niedriger, kann der Prozentsatz höher sein, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass absolut auffällig hohe Gründungskosten trotz der zutreffenden Entscheidung des Kammergerichts vom Registergericht beanstandet werden.


Rechtstipp vom 27.01.2016
aus der Themenwelt GmbH und dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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