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Übersicht Investitionsrecht und Investitionsförderung in Vietnam – Teil 1

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In den 10 Jahren seit dem Inkrafttreten des ersten vietnamesischen Unternehmensgesetzes („LOE”) sowie des Investitionsgesetzes („LOI”) haben sich in der Praxis zahlreiche Mängel und Unzulänglichkeiten offenbart. Das seit dem 1. Juli 2015 geltende neue LOE und das neue LOI haben diese Bedenken teilweise auch ausgeräumt. So zielt etwa das neue LOE auf eine weitere Vereinfachung der Regeln für Unternehmensgründungen sowie der internen Corporate Governance von Unternehmen ab, und orientiert sich dabei stärker als zuvor an international üblichen Standards. Das neue Investitionsgesetz definiert nunmehr vor allem präziser und rechtlich verbindlich die Voraussetzungen und Grenzen für ausländische Investitionsvorhaben in Vietnam. Ausländische Investoren können daher vorsichtig optimistisch sein, früher als zuvor Klarheit und Sicherheit über die Genehmigungspflicht ihres Investitionsvorhabens in Vietnam zu erhalten. Festzustellen bleibt jedoch, dass abhängig von der Sensibilität, Örtlichkeit und dem Umfang der geplanten Investition starke Abweichungen in der individuellen Bearbeitungsdauer zu verzeichnen sind und Laufzeiten von wenigen Tagen bis zu mehreren Jahren durchaus möglich sind. Auch dies sollte bei der Auswahl des Standorts berücksichtigt werden und gegebenenfalls frühzeitig mit den lokal zuständigen Behörden abgesprochen werden.

1. Überblick zum Investitionsrecht in Vietnam

Das Investitionsgesetz trennt nunmehr klar die Voraussetzungen für die Erteilung der Geschäfts-/Unternehmenslizenz (Business Registration Certificates, BRC) im Rahmen der Unternehmensgründung sowie der Erteilung der Investitionslizenz (Investment Registration Certificates, IRC) im Rahmen der Investitionsgenehmigung: Ein klarer Fortschritt ist, dass nunmehr nur noch Investitionsprojekte ausländischer Investoren (im Fall der Genehmigungspflicht) – über ihr BRC hinaus – eine zusätzliche IRC benötigen. In besonderen Fällen ist die Mitwirkung weiterer Ministerien erforderlich, sofern deren Geschäftsbereiche wesentlich betroffen sind. Das neue LOI stellt insoweit zudem klar, dass Investitionsgenehmigungen mittels IRC nur für diejenigen ausländischen Investoren vorgesehen sind, die 51 % oder mehr des Stammkapitals bzw. der Anteile der Investitions-Gesellschaft halten möchten. Investitionsprojekte mit einem ausländischen Kapitalanteil von weniger als 51 % werden umgekehrt durchgängig als rein inländische Investitionen betrachtet und bedürfen daher über das BRC hinaus keiner zusätzlichen Investitionsgenehmigung mehr.

Unter dem alten LOI wurden ausländische Investitionsgenehmigungen oftmals verweigert oder verzögert, soweit das beabsichtigte Investitionsvorhaben nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig war. Das neue LOI kehrt diesen Grundsatz insoweit um, als ausländischen Investoren nunmehr sämtliche Geschäftsaktivitäten in Vietnam erlaubt sind, die nicht ausdrücklich gesetzlich verboten oder beschränkt sind. Eine ganz wesentliche Neuerung des neuen LOI besteht darin, dass Anlage 4 zum LOI nunmehr eine abschließende Liste der 267 bedingten, d.h. genehmigungspflichtigen Geschäftsbereiche bzw. Investitionsvorhaben enthält. Zwar klingt 267 zunächst nach sehr vielen Bereichen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die neue Anlage 4 zum LOI nunmehr sämtliche bedingte und damit genehmigungspflichtige Bereiche abschließend regelt, ohne darüber hinausgehende zusätzliche Anforderungen aus spezialgesetzlichen Regelungen.

Die Frage der Zuordnung als bedingtes Investitionsvorhaben hat Auswirkungen auf das Registrierungs- und Genehmigungsverfahren und folglich auch auf die Zuständigkeit der Behörden. Eigens ausgewiesene Investitionen bedürfen der Genehmigung durch den Premierminister, so beispielsweise Investitionen für die Errichtung sowie den Betrieb von See- und Flughäfen, für die Förderung und Verwertung von Öl und Gas, und schließlich für Fernsehen und Rundfunk. Des Weiteren sind Wirtschaftszweige zu beachten, in die nur beschränkt investiert werden kann. Darunter fallen unter anderem Sektoren mit Einfluss auf die Gesellschaftsordnung und die Staatssicherheit, Sektoren mit Einfluss auf das Bildungswesen, Sektoren mit Einfluss auf das Gesundheitswesen, der Banken- und Investitionssektor, Produktion, Veröffentlichung und Vertrieb kultureller Güter sowie die Vermessung, Erkundung, Erforschung sowie der Abbau natürlicher Ressourcen (Bergbauindustrie). Gewisse indirekte Investitionen sind für ausländische Investitionen mit einem gewissen Prozentsatz beschränkt, wie beispielsweise Investitionen in vietnamesische Banken (30 %) oder Investitionen in öffentliche Unternehmen (49 %).

2. Genehmigung von Investitionen in Vietnam

Im Hinblick auf das Lizenz-Erfordernis für in- und ausländische Investitionsprojekte in Vietnam unterscheidet das Investitionsgesetz drei Arten von Investoren:

  • individuelle Investoren mit ausländischer Identität (Nicht-Vietnamesen): diese werden als ausländische Investoren eingestuft.
  • vietnamesische Unternehmen, deren Anteile zu 51 % oder mehr von ausländischen Investoren (natürlichen oder juristischen ausländischen Personen) gehalten werden: diese werden ebenfalls als ausländische Investoren eingestuft.
  • vietnamesische Unternehmen, deren Anteile zu 51 % oder mehr von vietnamesischen natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden: diese werden als inländische Investoren eingestuft.

Nur Investitionsprojekte ausländischer Investoren müssen – über die Geschäfts-/Unternehmenslizenz hinaus – auch zusätzlich eine Investitionslizenz beantragen. Eine Investitionslizenz ist daher nicht erforderlich bei rein inländischen Investitionsprojekten, also solchen, bei denen ausländische Investoren weniger als 51 % der Anteile halten. Es bedarf auch keiner gesonderten Investitionslizenz, wenn ausländische Investoren – bei Unternehmenskäufen – mehr als 51 % eines existierenden vietnamesischen Unternehmens erwerben, das nicht in einem beschränkten Geschäftsbereich tätig ist. Ausländische Investoren, die zum ersten Mal ein Investitionsprojekt in Vietnam beantragen, müssen die Investitionslizenz parallel mit der Geschäftslizenz beantragen, da insoweit die Gründung einer juristischen Person ohne Investitionsprojekt nicht gestattet ist. Sofern ausländische Investoren ein bestehendes Investitionsprojekt erweitern wollen, können sie wählen, ob sie die bereits existierende Gesellschaft (und deren Geschäftslizenz) weiternutzen, oder für die Erweiterung des Projekts insoweit eine neue Gesellschaft gründen wollen (und dann eine neue, zusätzliche Geschäftslizenz beantragen müssen). Um die Investitionslizenz zu erlangen, müssen Investoren ein auf Grundlage des Investitionstyps beruhendes Registrierungsverfahren durchlaufen. Das Investitionsgesetz stuft Investitionsprojekte in einen der drei folgenden Typen ein:

  • Typ I (kleines Projekt, „small scale”) – Provinzbehörde (Provincial People’s Committee): Die Provinzbehörde entscheidet über folgende Projekte: (i) Projekte, bei denen der Staat Land zuteilt oder vermietet, ohne dieses zu versteigern oder auszuschreiben (Projekte in Industriezonen, Exportzonen, High-Tech-Zonen oder ökonomischen Sonderzonen, die in Einklang mit dem genehmigten Nutzungsplan (master plan) stehen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung durch die Provinzbehörde im Hinblick auf deren Investitionsstrategie), ii) Projekte, die die Zweckbestimmung der Landnutzung ändern, iii) Projekte, die die Technologie anwenden, die nach dem Gesetz zum Technologietransfer beschränkt sind.
  • Typ II (mittleres Projekt „medium scale”) – Premierminister: Der Premierminister entscheidet über folgende Projekte, unabhängig vom Investitionsvolumen: Projekte, die eine Umsiedlung von 10.000 – 20.000 Menschen erfordern; Projekte im Bereich von (i) Handel und Konstruktion von Flughäfen, Flugtransport, Seehäfen, Golfplätzen, Glücksspiel, Wetten und Casino; (ii) Exploration, Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas; Zigaretten- und Zigarrenproduktion; (iii) Infrastruktur-Entwicklung für Industriezonen, Exportzonen und funktionale Zonen in Export-Zonen. Der Premierminister entscheidet darüber hinaus auch über Investitionsprojekte mit einem Volumen von über 5000 Milliarden VND (etwa USD 230 Millionen) und 100 % ausländisch investierte Investitionsprojekte im Bereich des Seetransports, von Dienstleistungen bei Telefonnetzen, der Aufforstung, der Publikationen (Medien), des Journalismus sowie der Gründung von Organisationen im Bereich von Wissenschaft und Technik.
  • Typ III (Großprojekt, „large scale”) – Nationalversammlung: Die Nationalversammlung entscheidet über folgende Projekte: (i) Projekte mit erheblicher möglicher Auswirkung auf die Umwelt, wie etwa Atomkraftwerke, der Überlassung von Landnutzungsrechten in Nationalparks, Naturreservaten oder geschützten landschaftlichen Gebieten, wissenschaftliche Experimente in Wäldern oder auf Gebieten von 50 Hektar oder größer, Quellwassergebiete von 50 Hektar oder mehr, Projekte im Bereich Waldschutz gegen Wind, Sand und Wellen; Neulandgewinnung, Umweltschutz ab 500 Hektar oder mehr; Waldanlage von 1000 Hektar oder mehr; (ii) Übertrag von Landnutzungsrechten an Reisfeldern ab 500 Hektar oder mehr; (iii) Umsiedlung von 20.000 – 50.000 Menschen.

Nach dem Investitionsgesetz beträgt die Frist, innerhalb derer die Investitionsbehörde (DPI) die Investitionslizenz erteilen muss (oder ablehnen kann), 45 Tage vom Zeitpunkt des Erhalts der vollständigen Antragsunterlagen. In der Praxis ist es allerdings häufig so, dass diese Frist dadurch „verlängert“ werden kann, dass die Behörde formale Minimalfehler rügt. Dadurch liegt aus Sicht der Behörde kein „vollständiger“ Antrag vor, sodass die 45-Tage Frist erneut in Gang gesetzt wird. Dadurch können sich Bearbeitungszeiten in der Praxis oft über mehrere Monate erstrecken.

Mittlerweile gibt es mit dem Dekret 118/2015/ND-CP Ausführungsbestimmungen zum Investitionsgesetz, die im Einzelnen erläutern, wie Geschäfts- und Investitionslizenzen im Fall der Begründung und Erweiterung von Investitionsprojekten zu beantragen sind. Debi sieht Dekret 118 u.a. vor, dass Investoren die beiden Anträge für Geschäfts- und Investitionslizenz (soweit erforderlich) bei einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen dürfen, und zwar bei der zuständigen Investitionsbehörde (DPI), die dann intern beide Anträge selbständig koordinieren muss. Im Übrigen ist jedoch nochmal eindrücklich darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsapparat in Vietnam, trotz der formal zentralistischen Struktur, durch starke lokale Differenzen geprägt ist. Auslegungs- und Ermessensspielräume werden häufig großzügig und gelegentlich fehlerhaft ausgeübt, und manchmal sind neue Vorschriften in entlegeneren Provinzen schlichtweg nicht bekannt. Vor der formal rechtlichen Registrierung einer Investition bzw. einer Unternehmensgründung sollte daher unbedingt mit den lokal zuständigen Behörden abgeklärt werden, welches Verfahren einschlägig und welche Unterlagen tatsächlich erforderlich sind.

Gemäß den Vorgaben der WTO-Beitrittsvereinbarung ist seit dem 1. Jänner 2009 auch der inländische Markt für 100%ige Investments ausländischer Handelsunternehmen geöffnet. Ausländische Unternehmen können seit dem 1. Jänner 2009 daher Import/Export sowie Distribution und Einzelhandel auch mittels einer 100%-Foreign-Owned-Enterprise (WFOE) ausüben. Einzelheiten der Registrierung und Genehmigung von Handelsunternehmen mit ausländischer Beteiligung regeln mehrere Unterverordnungen, die insbesondere hinsichtlich einzelner Warengruppen Einschränkungen enthalten. Zu beachten ist, dass für die Erteilung einer Investitions-/Geschäftslizenz für Handel und Vertrieb die Zustimmung des Handelsministeriums erforderlich ist. Damit erfordert ein Gründungsverfahren einen deutlich umfassenderen zeitlichen Rahmen (8 – 12 Monate und mehr), als es beispielsweise bei der Gründung eines reinen Produktionsbetriebs (20 – 30 Arbeitstage) üblich ist.

Im Investitionsgesetz finden sich schließlich einige Regelungen zum Schutz (ausländischer) Investitionen. Diese beinhalten unter anderem, dass rechtmäßig erworbene Vermögenswerte sowie investiertes Kapital nicht grundlos verstaatlicht oder konfisziert werden dürfen. Ein schwerwiegender Grund, welcher ein solches Vorgehen rechtfertigen würde, wäre beispielsweise die Gefährdung der nationalen Sicherheit. In einer solchen Situation muss der Investor aber entsprechend dem herrschenden Marktpreis entschädigt werden. Des Weiteren sind Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, des Marktzutritts und der Überführung von Gewinnen aus Direktinvestitionen vorhanden. In diesem Zusammenhang besteht zwischen Vietnam und Österreich zusätzlich ein bilateraler Investitionsförderungs- und Schutzvertrag (IFV), der am 27.03.1995 unterzeichnet wurde.

3. Investitionsanreize/Investitionsförderung in Vietnam 

In der Vergangenheit beschränkten sich Investitionen nur auf wenige Regionen des Landes, was jedoch zu einer Unterentwicklung weiter Teile führte. Neben den Regionen um Ho-Chi-Minh-Stadt bzw. Hanoi gelten mittlerweile aber auch andere Provinzen, etwa in Zentralvietnam und vor allem im Süden des Landes, als zunehmend attraktiver. Die Regierung ist bemüht, durch den Bau neuer See- und Flughäfen sowie den Ausbau und die Modernisierung des Straßen- und Eisenbahnnetzes bis 2020 die Infrastruktur erheblich zu stärken. Ausländischen Investoren werden zahlreiche Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen- oder Erlässen gegeben (Körperschaftsteuer und Einfuhrsteuern/Zölle), sofern ihr Projekt einen geförderten Industriesektor betrifft, in einer geförderten Region liegt oder es sich um eine bestimmte Art von gefördertem Großprojekt handelt. Im Einzelnen:

  • geförderte Industriesektoren: Bildung, Gesundheit, Sport & Kultur, High-Tech, Umweltschutz, Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur-Entwicklung, Software-Produktion, erneuerbare Energien sowie bestimmte Projekte im Bereich agrikulturelle und aquatische Verarbeitung.
  • geförderte Gebiete: bestimmte ökonomische und High-Tech-Zonen, bestimmte Industriezonen und schwierige sozioökonomische Gebiete. Projekte in ländlichen Gebieten, die mindestens 500 Mitarbeiter beschäftigen werden.
  • große Produktions-Projekte: Projekte außerhalb des Bergbau-Sektors oder solcher Projekte, deren Produkte Gegenstand der Luxussteuer „special sales tax” sind, mit einem Investitionsvolumen von VND 6000 Milliarden oder mehr (innerhalb von drei Jahren ab Lizensierung). Solche Projekte können auch Körperschaftsteuer-Begünstigungen bekommen, sofern sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: i) Umsatz von mindestens VND 10.000 Milliarden pro Jahr, beginnend mit dem vierten Jahr des Geschäftsbetriebs; ii) mehr als 3000 Mitarbeiter spätestens im vierten Jahr des Geschäftsbetriebs.
  • Projekte mit einem Investitionsvolumen von mindestens VND 12.000 Milliarden, verteilt auf fünf Jahre ab Lizenzerteilung, mit Ausnahme von Bergbauprojekten oder Projekten, deren Produkte Gegenstand der Luxussteuer „special sales tax“ sind.
  • Investitionsprojekte im Bereich Produktion von Industriegütern für die Entwicklungszusammenarbeit sind körperschaftsteuerbegünstigt, sofern sie in folgenden Branchen tätig sind: i) Produkte zur Unterstützung des High-Tech Sektors oder ii) Produkte zur Unterstützung des Kleidungs-, Textil-, Schuh-, IT-, Automobilherstellungs- sowie Mechaniksektors, sofern diese nicht lokal produziert werden können oder bei der lokalen Produktion EU- oder vergleichbare Produktstandards nicht erfüllen.

Zu den Steuervergünstigungen gehören im Einzelnen:

  • ermäßigter Körperschaftsteuersatz: Ermäßigte Körperschaftsteuersätze zwischen 10 % und 20 % für 15 bzw. 10 Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. In einigen Fällen sind 15 % einschlägig. Die Dauer der Ermäßigung kann in Einzelfällen verlängert werden. Seit Januar 2016 besteht ein Körperschaftsteuersatz von 20 %. Unternehmen, die bis dahin einen ermäßigten Steuersatz von 20 % hatten, wurde ab Januar 2016 ein Steuersatz von 17 % gewährt. Sobald die Ermäßigung ausläuft, gilt der normale Steuersatz von 20 %. Bei bestimmten Projekten in den Bereichen Bildung und Gesundheit besteht der ermäßigte Körperschaftsteuersatz von 10 % für die gesamte Laufzeit des Projekts.
  • Steuerbefreiung und Steuerreduzierung: Steuerbefreiung meint einen Zeitraum, in der das Investitionsprojekt vollständig von der Körperschaftsteuerpflicht befreit ist, beginnend ab dem ersten Geschäftsjahr, in dem das Unternehmen einen Gewinn ausweist. Steuerreduzierung bezeichnet den sich an den Zeitraum der Steuerbefreiung anschließenden Zeitraum, in dem eine 50%ige Reduzierung auf den an sich einschlägigen Körperschaftsteuersatz gewährt wird. Soweit das Unternehmen innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme des Geschäftsbetriebs keinen Gewinn ausweist, beginnt der Zeitpunkt der Steuerbefreiung bzw. Steuerreduzierung in jedem Fall ab dem vierten Geschäftsjahr.
  • Befreiung von Einfuhr-Steuer/Zöllen: Investitionsprojekte mit speziellen Investitionsanreizen oder solche in sozioökonomisch schwierigen Gebieten sind u.U. von der Einfuhrsteuer/Zöllen befreit, soweit die importierten Güter Teil des Anlagevermögens des Investitionsprojekts in Vietnam bilden.

4. Sonderwirtschaftszonen/Industriezonen in Vietnam

Vorteile von Sonderwirtschaftszonen bestehen in ihrer meist guten Infrastruktur, der Rechtssicherheit von Landtiteln sowie der Zuverlässigkeit von Steuervergünstigungen. Es bestehen derzeit vier unterschiedliche Formen der Sonderwirtschaftszonen:

  • Industriezonen/Industrial Zone (IZ): Diese Gebiete sind auf die Produktion von diversen industriellen Gütern spezialisiert. Ebenso können sich hier Unternehmen ansiedeln, die Dienstleistungen in Bezug auf industrielle Güter anbieten. Derzeit gibt es rund 162 IZs innerhalb Vietnams.
  • Exportverarbeitungszonen/ Export Processing Zone (EPZ): Die EPZs sind auf die Produktion von Exportgütern spezialisiert. Auch hier siedeln sich neben Produktionsunternehmen ebenso Dienstleister an, die Services für die entsprechende Branche anbieten.
  • High-Tech Zonen (HTZ): Diese Sonderwirtschaftszonen sind eine Art Multifunktionszonen, in denen sich Firmen ansiedeln können, die High-Tech Waren produzieren, Forschungen und Entwicklung betreiben oder Personal ausbilden, die später im High-Tech Bereich eingesetzt werden können. Die Regierung versucht mithilfe der HTZs High-Tech-Branchen in Vietnam zu etablieren und bietet ausländischen Investoren bei einer Ansiedlung diverse Vergünstigungen an.
  • Ökonomische Zonen/Economic Zones (EZ): Die EZs sind definierte geographische Gebiete, in denen bei einer Investition bestimmte Privilegien seitens des Staats gewährt werden. Da es sich meist um strukturschwache Regionen handelt, werden dem Investor meist Steuervergünstigungen sowie verbesserte Landnutzungsrechte angeboten. Momentan gibt es in Vietnam 14 EZs, die größte ist Chu Lai in der Quang Nam Provinz.

Rechtstipp vom 16.03.2017

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