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Übersicht Investitionsrecht und Investitionsförderung in Vietnam – Teil 1

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Überblick

Die Bedingungen für Unternehmensgründung und Investitionen in Vietnam werden vom Unternehmensgesetz (LOE) und vom Investitionsgesetz (LOI) geregelt, die beide seit 2015 in Kraft sind. Dabei definiert das Investitionsgesetz die allgemeinen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionsvorhaben in Vietnam. Investitionsgenehmigungen mittels IRC sind nur für diejenigen ausländischen Investoren vorgesehen, die 51 % oder mehr des Stammkapitals bzw. der Anteile an der zukünftigen Investitionsgesellschaft halten möchten.

Umgekehrt gelten Investitionsprojekte mit einem ausländischen Kapitalanteil von weniger als 51 % durchgängig als rein vietnamesische (inländische) Vorhaben und bedürfen daher von Anfang an keiner Investitionsgenehmigung nach dem LOI. Sofern ein IRC erforderlich ist, unterscheidet das LOI im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für ausländische Investitionsprojekte zwischen der zunächst erforderlichen Investitionslizenz (Investment Registration Certificate, IRC), und der im Anschluss daran zu erteilenden, für sämtliche in Vietnam operierenden Unternehmen zwingenden Geschäfts-/ Unternehmenslizenz (Enterprise Registration Certificate, ERC). Das ERC regelt insoweit ausschließlich die gesellschaftsrechtliche Seite der Unternehmensgründung im Rahmen des Investitionsvorhabens.

Wichtig ist, dass die Unternehmensgründung im Rahmen ausländischer Investitionsprojekte erst mit Erteilung von sowohl IRC als auch darauf aufbauendem ERC abgeschlossen ist. In manchen Fällen ist schließlich u. U. die Erteilung weiterer Genehmigungen und damit die Mitwirkung anderer Behörden oder Ministerien erforderlich. Dies gilt z. B. für den Bereich des Imports / Vertriebs, in denen zusätzlich zur IRC und IRC eine beim zuständigen Department of Industry and Trade (DOIT) eine Import-/Vertriebslizenz zu beantragen ist.  

Ausländischen Investoren sind sämtliche Geschäftsaktivitäten in Vietnam erlaubt, die nicht ausdrücklich gesetzlich verboten oder beschränkt / bedingt sind. Verboten ist z. B. der Handel mit bestimmten Chemikalien, Mineralien, Rauschmitteln und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Anlage 4 zum LOI enthält eine abschließende Liste der 243 beschränkten, d. h. genehmigungspflichtigen Geschäftsbereiche bzw. Investitionsvorhaben. Die Frage der Zuordnung als bedingtes Investitionsvorhaben hat Auswirkungen auf das Registrierungs- und Genehmigungsverfahren und folglich auch auf die Zuständigkeit der Behörden.

Eigens ausgewiesene Investitionen bedürfen der Genehmigung durch den Premierminister, so beispielsweise Investitionen zur Errichtung sowie den Betrieb von See- und Flughäfen, für die Förderung und Verwertung von Öl und Gas, und schließlich für Fernsehen und Rundfunk. Des Weiteren sind Wirtschaftszweige zu beachten, in die nur beschränkt investiert werden kann. Darunter fallen unter anderem Sektoren mit Einfluss auf die Gesellschaftsordnung und die Staatssicherheit, Sektoren mit Einfluss auf das Bildungswesen, Sektoren mit Einfluss auf das Gesundheitswesen, der Banken- und Finanzinvestitionssektor, Produktion, Veröffentlichung und Vertrieb kultureller Güter sowie die Vermessung, Erforschung und Abbau natürlicher Ressourcen (Bergbauindustrie).

Gewisse indirekte Investitionen sind für ausländische Investitionen mit einem gewissen Prozentsatz beschränkt, wie beispielsweise Investitionen in vietnamesische Banken (30 %) oder Investitionen in öffentliche Unternehmen (49 %).

Investitionsgenehmigung

Wie zuvor angedeutet, müssen nur Investitionsprojekte ausländischer Investoren – über die Geschäfts-/Unternehmenslizenz hinaus – zusätzlich eine Investitionslizenz beantragen. Eine Investitionslizenz ist daher nicht erforderlich bei rein inländischen Investitionsprojekten, also solchen bei denen ausländische Investoren weniger als 50 % der Anteile halten. Daraus ergeben sich im Hinblick auf die Genehmigungspflicht eines Investitionsvorhabens nach dem LOI drei Arten von Investoren:

  • Individuelle Investoren mit ausländischer Identität (Nicht-Vietnamesen): Diese werden als ausländische Investoren eingestuft. 
  • Vietnamesische Unternehmen, deren Anteile zu 51 % oder mehr von ausländischen Investoren (natürlichen oder juristischen ausländischen Personen) gehalten werden: Diese werden ebenfalls als ausländische Investoren eingestuft.
  • Vietnamesische Unternehmen, deren Anteile zu 51 % oder mehr von Vietnamesischen natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden: Diese werden als inländische Investoren eingestuft.

Sofern ausländische Investoren ein bestehendes Investitionsprojekt erweitern wollen, können sie wählen, ob sie die bereits existierende Gesellschaft (und deren Geschäftslizenz) weiternutzen wollen, oder für die Erweiterung des Projekts insoweit eine neue Gesellschaft gründen wollen (und dann eine neue, zusätzliche Geschäftslizenz beantragen müssen). Im Übrigen bedarf es auch dann keiner gesonderten Investitionslizenz, wenn ausländische Investoren im Rahmen von Unternehmens- und Anteilserwerben an vietnamesischen Unternehmen mehr als 50 % der Anteile eines existierenden vietnamesischen Unternehmens erwerben, das nicht in einem beschränkten Geschäftsbereich tätig ist.

Die zuständige Behörde für die Erteilung der Investitionslizenz ist ortsabhängig. In der Regel ist das Department of Planning and Investment (DPI) auf Stadt- bzw. Provinzebene zuständig. Im Falle einer Investition in einer Industriezone, Exportverarbeitungszone, High-Tech-Zone oder Wirtschaftszone läuft der Antrag jedoch über die jeweilige Managementbehörde der Zone.  Um die Investitionslizenz zu erlangen, müssen Investoren ein auf Grundlage des Investitionstyps beruhendes Registrierungsverfahren durchlaufen. Das Investitionsgesetz unterscheidet insoweit drei Typen von Investitionsprojekten:

Typ I (kleines Projekt, „small scale”):

Die Provinzbehörde (Provincial People’s Committee) entscheidet über: 

(i)  Projekte, bei denen der Staat Land zuteilt oder vermietet, ohne dieses zu versteigern oder auszuschreiben – Projekte in Industriezonen, Exportzonen, High-Tech Zonen oder ökonomischen Sonderzonen, die in Einklang mit dem genehmigten Nutzungsplan (master plan) stehen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung durch die Provinzbehörde im Hinblick auf deren Investitionsstrategie.

(ii)  Projekte, die die Zweckbestimmung der Landnutzung ändern.

(iii) Projekte, die jene Technologien anwenden, die nach dem Gesetz zum Technologietransfer beschränkt sind.

Typ II (mittleres Projekt, „medium scale”):

Der Premierminister entscheidet, unabhängig von deren Grösse, über:

(i) Projekte, die eine Umsiedlung von 10,000 – 20,000 Menschen erfordern;

(ii) Projekte im Bereich von:

  • Handel- und Konstruktion von Flughäfen, Flugtransport, Seehäfen, Golfplätzen, Glücksspiel, Wetten und im Casino-Bereich;
  • Exploration, Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas;
  • Zigaretten- und Zigarrenproduktion;
  • Infrastrukturentwicklung für Industriezonen, Exportzonen und funktionale Zonen in Export-Zonen;

(iii) Projekte mit einem Investitionsvolumen von über VND 5.000 Mrd. (etwa USD 230 Mio.) und 100 % ausländisch investierte Investitionsprojekte im Bereich des Seetransports, von Dienstleistungen bei Telefonnetzen, der Aufforstung, der Publikationen (Medien), des Journalismus sowie der Gründung von Organisationen im Bereich von Wissenschaft und Technik.

Typ III (Großprojekt, „large scale”):

Die Nationalversammlung entscheidet über:

(i)  Projekte mit potenziell erheblicher Auswirkung auf die Umwelt, wie etwa Atomkraftwerke, der Überlassung von Landnutzungsrechten in Nationalparks, Naturreservaten, geschützten landschaftlichen Gebieten, wissenschaftliche Experimente in Wäldern oder auf Gebieten von 50 Hektar oder größer, Quellwassergebiete von 50 Hektar oder mehr, Projekte im Bereich Waldschutz gegen Wind, Sand und Wellen; Neulandgewinnung, Umweltschutz ab 500 Hektar oder mehr; Wald-Anlagen von 1,000 Hektar oder mehr;

(ii)  Übertrag von Landnutzungsrechten an Reisfeldern ab 500 Hektar oder mehr;

(iii) Umsiedlung von 20,000 – 50,000 Menschen.

Verfahren

Die Bearbeitung der Antragsunterlagen für ausländische Investitionsprojekte hängt u. a. vom Umfang des Investitionsvorhabens, Zuständigkeiten und Ort des Vorhabens ab. Nach dem Investitionsgesetz beträgt die Frist, innerhalb derer die Investitionsbehörde das IRC erteilen muss (oder ablehnen kann), 15 Arbeitstage vom Zeitpunkt des Erhalts der vollständigen Antragsunterlagen. Das im Anschluss daran erforderliche ERC muss dann in nur drei (3) Arbeitstagen erteilt werden. In der Praxis ist es allerdings häufig so, dass die Behörde sich diese Fristen dadurch „verlängert“, dass sie angebliche formale bzw. minimale Dokumentenfehler rügt.

Dann liegt aus Sicht der Behörde kein „vollständiger“ Antrag vor, und die Frist kann erneut in Gang gesetzt werden. Nicht unüblich sind in diesem Zusammenhang direkte oder indirekte Verlangen mancher Behörden-Mitarbeiter nach „Beschleunigungs-Zahlungen“. Dies vorausgeschickt, kann man für kleine Projekte (Typ 1) in der Regel von einer Verfahrensdauer (IRC und ERC) von 2-4 Monaten ab Einreichung des Genehmigungsantrags ausgehen, sofern der zuständigen Behörde sämtliche Dokumente in ordnungsgemäß beglaubigter und übersetzter Form vorliegen. Für mittlere und große Investitionsprojekte (Typ 2 und 3) kann das Genehmigungsverfahren im Einzelfall wesentlich länger dauern.

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass in Vietnam lokale Unterschiede im Hinblick auf Verfahrensvorschriften und deren Interpretation bestehen. So werden in einigen Städten/Provinzen Auslegungs- und Ermessensspielräume großzügiger ausgelegt als in anderen und gelegentlich kommt auch zu zweifel- oder fehlerhafter Interpretation und Ermessensausübungen im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften.


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