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Übersicht zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht in Vietnam – Teil 2

Rechtstipp vom 17.03.2017
Rechtstipp vom 17.03.2017

Das vietnamesische Unternehmensgesetz kodifiziert ein einheitliches Gesellschaftsrecht für in- und ausländische Unternehmen. Diesen stehen mit dem Partnership, der Limited Liability Company und der Shareholding Company mehrere Gesellschaftsformen zur Verfügung.

1. Partnerships/Private Enterprise in Vietnam

Wie das österreichische Recht kennt auch das LOE Personen- und Partnerschaftsgesellschaften (Partnerships, Art. 172 ff. LOE), deren wesentliches Merkmal die persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen ist. Bei Partnerschaften muss mindestens ein Gesellschafter eine unbegrenzte Haftung übernehmen, die Haftung anderer Gesellschafter kann mit dem Wert ihrer Kapitaleinlage limitiert sein. Es sind daher Ähnlichkeiten mit der österreichischen Kommanditgesellschaft (KG) erkennbar. Alle Gesellschafter sind Teil des Partnerschaftsrats, wobei nur ein unbeschränkt haftender Gesellschafter zum Vorsitzenden gewählt werden kann. Das vietnamesische Recht kennt auch das sogenannte Private Enterprise, diese Unternehmensform ist dem österreichischen Einzelunternehmer ähnlich. Beide Unternehmensformen spielen für ausländische Investoren jedoch in der Praxis keine Rolle.

2. Limited Liability Company in Vietnam (SLLC/MLLC) 

Die von ausländischen Investoren mit Abstand am häufigsten gewählte Rechtsform ist die „Limited Liability Company“ (LLC) (Art. 47 ff. LOE). Diese ähnelt einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und kann entweder als 100%ige Tochtergesellschaft des ausländischen Investors oder mit gemischt vietnamesisch/ausländischer Beteiligung gegründet werden. In letzterem Fall spricht man häufig missverständlich auch von einer „Joint Venture Company“, die allerdings als Gesellschaftsform im vietnamesischen Recht schlichtweg nicht existiert. Sowohl juristische als auch natürliche Personen können Gesellschafter werden. Eine LLC haftet, wie die GmbH, nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen.

Eine vietnamesische LLC kann maximal 50 Gesellschafter haben. Je nach Anzahl der Mitglieder unterscheidet das vietnamesische Unternehmensgesetz zwischen einer Single Member Limited Liability Company (SLLC) und einer Multiple-Member Limited Liability Company (MLLC). Bei beiden Formen ist die Haftung der Gesellschafter auf die Höhe ihrer jeweiligen Stammkapitaleinlage beschränkt. Die Mehrheitsbeteiligung bzw. Einzelgesellschafterstellung eines ausländischen Investors ist grundsätzlich möglich, und deren Zulässigkeit orientiert sich an den oben, zum Investitionsgesetz dargestellten Grundsätzen. Das Unternehmensgesetz sieht bis auf einige Ausnahmen kein Mindestkapital für SLLC und MLLC vor. Jedoch können sich aus sektoralen Spezialgesetzen Kapitalanforderungen ergeben, besonders zu finden in folgenden Bereichen: Immobilien-, Bau und Konstruktionswesen, Bankwesen, Finanzierungsleasing, Inkassotätigkeiten, Filmproduktion und Luftfahrt.

Das Unternehmensgesetz verlangt sowohl bei der SLLC als auch der MLLC die Einzahlung des Stammkapitals innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des ERC. Gesellschafter dürfen ihr Kapital in Form von Bargeld oder Sacheinlagen (Landnutzungsrechte, Technologie, Know-how) einbringen, wobei hinsichtlich der Einbringung von Sacheinlagen an dieser Stelle nur auf die Notwendigkeit (und Problematik) einer staatlichen Prüfung der Werthaltigkeit der geplanten Einlagen verwiesen wird.

Organe der MLLC sind nach Art. 55 LOE die Gesellschafterversammlung („Members’ Council”), ihr Vorsitzender („Chairperson of the Members’ Council”) sowie der Geschäftsführer („Director/General Director). Eine MLLC mit 11 oder mehr Gesellschaftern muss einen Aufsichtsrat („Supervisory Board”) einrichten; sofern die MLLC weniger als 11 Gesellschafter hat, darf sie dies ebenfalls tun, ist dazu aber nicht gesetzlich verpflichtet. Nach Art. 78 LOE kann eine SLLC zwischen zwei Organisationsmodellen wählen: i) Members’ Council, Director/General Director and Inspektor („Supervisor”), oder ii) Präsident, Director/General Director and Inspektor. Während das erste Modell dem der MLLC entspricht und komplexere Entscheidungsmechanismen vorsieht, vereinfacht Modell Nummer zwei die Beschlussfindung und Effizienz ausländischer Tochtergesellschaften in Vietnam.

Gesetzliche Vertreter („Legal Representatives“) der LLC sind üblicherweise der Vorsitzende des Members Council (MLLC), der Präsident (SLLC) oder der Generaldirektor (beide Formen). Der oder die gesetzlichen Vertreter können einem ausländischen Staat angehören, mindestens einer der gesetzlichen Vertreter muss aber in Vietnam ansässig sein. Die Rolle des Geschäftsführers und des gesetzlichen Vertreters fallen häufig zusammen, sind aber institutionell scharf zu trennen (insbesondere wegen der persönlichen Haftung des gesetzlichen Vertreters).

3. Shareholding Company (SC)/Joint Stock Company (JSC) in Vietnam

Eine Shareholding Company, vergleichbar mit der österreichischen Aktiengesellschaft, ist dem Gesetz nach als Unternehmen definiert, dessen Stammkapital in Aktien aufgeteilt ist, die von drei oder mehreren juristischen oder natürlichen Personen gehalten werden. Wie die österreichische AG kann auch die SC an der Börse notiert sein und Aktien, Wertpapiere und Anleihen ausgeben. Ähnlich wie im österreichischen Recht unterscheidet man zwischen Stammaktien und verschiedenen Formen von Vorzugsaktien. Aktionäre haben das Recht, mit den von ihnen gehaltenen Aktien zu handeln und sie zu übertragen (ausgenommen Vorzugsaktien mit bevorzugten Stimmrechten).

Organe sind die Hauptversammlung (General Meeting of Shareholders (AGM)), der Vorstand (Board of Management), der Geschäftsführer (Director oder General Director) sowie der obligatorische Aufsichtsrat (Inspection Committee). Nach vietnamesischem Recht muss der gesetzliche Vertreter einer SC, welcher entweder der Geschäftsführer oder der Vorstand ist, zwar nicht vietnamesischer Staatsbürger sein, aber zumindest sein Wohnsitz hat sich in Vietnam zu befinden. Des Weiteren kann der Geschäftsführer einer SC, anders als der Geschäftsführer einer LLC, nicht gleichzeitig als Geschäftsführer eines anderen Unternehmens fungieren.

Diese Unternehmensform war und ist insbesondere bei vietnamesischen Unternehmern beliebt, da mit dem freien Verkauf von Aktien eine zusätzliche Finanzierungs- oder auch Einnahmequelle eröffnet wird. Die Verkäufe von Beteiligungen an einer LLC setzen regelmäßig die Registrierung der geänderten Gesellschafterverhältnisse voraus und sind damit deutlich unflexibler (aber im Gegenzug auch deutlich besser zu prüfen und zu dokumentieren) als der Aktienübertrag im Fall einer SC/JSC.

4. Die 100%ige Tochtergesellschaft in Vietnam (WFOE = Wholly Foreign-Owned Enterprise) 

Eine WFOE ist eine 100%ige Tochtergesellschaft, die typischerweise als Limited Liability Company oder seltener auch als Shareholding Company (SC) nach vietnamesischem Recht von einem oder mehreren Gesellschaftern gegründet wird (die SC setzt drei Gründungsaktionäre voraus). Dem Gesetz zufolge ist die Haftung bei einer Gründung als LLC auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt und der Investor sollte nur bis zur Höhe seiner Einlage haften. Für die Gründung einer WFOE bestehen, bis auf einige Ausnahmen (Versicherungen, Banken, Bausektor etc.), keine Mindestkapitalanforderungen. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass je nach Örtlichkeit die jeweils für die Lizensierung der Investition/Gesellschaftsgründung zuständigen Behörden „eigene“ Richtlinien bezüglich einer „Mindestkapitalisierung“ haben. Auch dies sollte vorab gegengeprüft werden.

5. Joint Ventures (JVs) in Vietnam 

Ein Joint-Venture ist keine eigenständige Gesellschaftsform, sondern bezeichnet lediglich den Zusammenschluss ausländischer und vietnamesischer Investoren im Rahmen einer der oben genannten Rechtsformen. Im Fall eines derartigen Zusammenschlusses ausländischer und vietnamesischer Investoren ist zusätzlich zu den – je nach Rechtsform der Gesellschaft erforderlichen – Gründungsunterlagen der Abschluss eines Joint-Venture-Vertrags erforderlich, in dem die Regeln zur Kooperation der/des ausländischen Investors/en mit dem/den vietnamesischen Investor/en näher auszugestalten sind. Die Frage der Höchstgrenze einer ausländischen Beteiligung orientiert sich, wie oben dargestellt, am vietnamesischen Investitionsrecht und gegebenenfalls an den damit einschlägigen WTO-Regularien. In den meisten Fällen wird der vietnamesische Partner die Landnutzungsrechte und der ausländische Partner das Kapital, gegebenenfalls auch in Form von z. B. Maschinen, Technologie, Know-how, Ausrüstung etc. beisteuern. Die Gründung erfolgt durch: i) den Abschluss eines Joint-Venture-Vertrags und ii) Registrierung der Investition bzw. Gründung des Unternehmens durch Erteilung der Investitionslizenz seitens des Ministeriums für Planung und Investitionen bzw. der lokal zuständigen Abteilung für Planung und Investitionen (siehe oben zum Investitionsrecht). Die Verteilung der Stimm- sowie Dividendenbezugsrechte etc. sind an die jeweils gewählte Gesellschaftsform geknüpft und damit bspw. im Fall einer LLC im Regelfall an die Höhe der jeweils übernommenen und erbrachten Stammeinlagen geknüpft. Alternative Verteilungsschlüssel werden im Fall einer SC bspw. durch die Verwendung von Vorzugsaktien ermöglicht.

6. Business Cooperation Contract (BCC) 

Grundsätzlich ist das Ziel eines BCC die Durchführung eines (einzelnen) Investitionsprojekts in Vietnam mit der Beteiligung eines ausländischen Investors gemeinsam mit einem vietnamesischen Unternehmen, ohne dass es zu der Gründung einer eigenständigen juristischen Person kommt. Das BCC ist damit eine rein vertragliche Verbindung und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es entsteht vielmehr eine Arbeitsgemeinschaft, bei der beide Parteien steuerrechtlich selbstständig bleiben und weiterhin in ihrer bestehenden Form haften. Das BCC hat jedoch die Möglichkeit, ein Verwaltungsbüro einzurichten, welches die Geschäftsabläufe überwachen und Arbeitskräfte einstellen darf.

Während sich die Gewinnverteilung im JV nach den Anteilen der Parteien am Stammkapital bzw. der Aktienverteilung richtet, kann die Gewinnverteilung im BCC flexibler ausgestaltet werden. Somit ist es auch möglich, Steuern und finanzielle Lasten zwischen den Partnern umzuschichten, um bspw. den ausländischen Investor zu entlasten. Vorteil dieser flexiblen Struktur ist die einfache Auflösbarkeit durch die Gewinn- und Verlustverteilung, welche aber in der Praxis nicht zuletzt wegen der doppelten Buchführung und der unbegrenzten Haftung der Vertragsparteien zu Problemen führen kann.

7. Zweigstelle (Branch Office)

In einzelnen Geschäftsfeldern war ausländischen Investoren in der Vergangenheit lediglich die Gründung einer Zweigstelle gestattet (bspw. Banken und Rechtsanwaltskanzleien). Des Weiteren wurden in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen des WTO-Beitritts ausländischen Investoren im Handelsbereich Möglichkeiten zur Eröffnung von Zweigstellen zugänglich gemacht. Diese haben sich allerdings in der Praxis nicht durchgesetzt. Eine Zweigstelle kann sowohl von einem ausländischen, als auch einem inländischen Unternehmen gegründet werden. Die Zweigstelle hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, erlaubt aber keine Haftungsbegrenzung (Durchgriff auf die Muttergesellschaft möglich). Nachdem die Zugangsmöglichkeiten insbesondere durch das LOI und den WTO-Beitritt erweitert wurden und nun auch die Gründung einer WFOE in ehemals ausschließlich für Zweigstellen vorgesehenen Bereichen möglich ist, genießt die Zweigstelle aktuell keine gesteigerte Bedeutung für ausländische Investoren.

Eine Zweigstelle ist jedoch als „Zweigniederlassung“ eines bereits zugelassenen vietnamesischen Unternehmens (WFOE, LLC oder SC – auch als JV) von Bedeutung und gestattet die Ausweitung des Aktionsbereichs einer bspw. in Ho Chi Minh City registrierten Gesellschaft auf weitere Städte bspw. im Norden oder der Mitte des Landes. In Abgrenzung zum unten dargestellten Representative Office ist hier darauf hinzuweisen, dass es einer Zweigstelle auch möglich ist, Rechnungen im eigenen Namen zu erstellen und Einnahmen zu generieren und damit vollumfänglich zu agieren. Das Gründungsverfahren für eine Zweigstelle eines vietnamesischen Unternehmens (einschließlich WFOE) ist – abhängig vom jeweiligen Geschäftsbereich – straffer als die Registrierung eines neuen Investitionsprojekts und damit ideal zur Ausweitung des Aktionsradius einer bereits bestehenden WFOE.

8. Repräsentanz-Büro in Vietnam (Representative Office Vietnam) 

Ein Repräsentanz-Büro besitzt keine eigenständige Rechtspersönlichkeit und ist der gesetzlichen Konzeption nach ausschließlich zur Markterforschung und Betreuung gedacht. Unter Betreuung in diesem Sinne ist die Betreuung von Verträgen zu verstehen, die die Muttergesellschaft der Repräsentanz mit vietnamesischen Kunden abgeschlossen hat. Eine Vertretung der Muttergesellschaft beim Vertragsabschluss ist der Repräsentanz jedoch ausdrücklich untersagt und im Fall der Missachtung dieses Gebots kann eine Behandlung der Repräsentanz als Steuersubjekt drohen, die aufgrund der Möglichkeit einer Steuerschätzung ein unbedingt zu beachtendes Risiko darstellt.

Für ausländische Investoren ist ein Repräsentanz-Büro ein beliebtes Markterforschungs-Vehikel und gestattet, durch die sehr beschränkte Anerkennung einer Repräsentanz als Rechtssubjekt, zumindest die ordnungsgemäße Anmietung eines Büros und die ordnungsgemäße Beschäftigung von lokalen und internationalen Mitarbeitern. Zur Gründung einer Repräsentanz muss ein behördliches Genehmigungsverfahren (vor dem Department of Industry and Trade, DIT) geführt werden. Als Voraussetzungen gelten unter anderem eine behördliche Registrierung der Muttergesellschaft im Ursprungsland sowie eine mindestens einjährige Geschäftstätigkeit ebendort. Die Geschäftstätigkeit der Muttergesellschaft muss durch einen geprüften Jahresabschluss nachgewiesen werden und es ist zu beobachten, dass der Aussagegehalt des Jahresabschlusses auch tatsächlich geprüft wird. Leiter der Repräsentanz ist der „Chief Representative“, der ausländischer Staatsbürger sein kann und nicht zwingend in Vietnam residieren muss (es aus praktischen Erwägungen heraus jedoch in Betracht ziehen sollte). Das Genehmigungsverfahren ist in der Regel innerhalb von 3 Wochen abgeschlossen und die Lizenz für eine Repräsentanz ist fünf Jahre gültig und kann, wiederum auf Genehmigung des DIT, verlängert werden.

Für eine vietnamesische Gesellschaft ist das Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Repräsentanz vor dem Department of Planning and Investment (DPI) zu führen. Dieses ist deutlich vereinfacht, da bspw. in diesem Fall kein geprüfter Jahresabschluss vorgelegt werden muss und auch das Erfordernis des bereits einjährigen Bestehens der Muttergesellschaft nicht existiert. Nachdem die Geschäftstätigkeit einer Repräsentanz auch in dieser Variante auf rein „repräsentative“ Tätigkeiten beschränkt ist, eignet sich die Repräsentanz nur eingeschränkt zur landesweiten Ausweitung des Aktionsradius und bringt mit der – zwingend über die Muttergesellschaft zu tätigenden – Fakturierung eine wesentliche Einschränkung gegenüber einer Zweigstelle mit sich (bedingt damit allerdings auch eine sehr deutliche Verschlankung des erforderlichen Verwaltungsaufwands).

9. Public-Private Partnership (PPP) in Vietnam

Am 10. April 2015 ist ein Dekret zu PPP-Modellen in Kraft getreten, das sowohl den Rechtsrahmen als auch Verordnungen zu Investitionsanreizen im Bereich Steuern, Zölle und Landrecht regelt. So sollen private Investitionen in Infrastrukturprojekte gefördert werden, die in Vietnam dringend benötigt werden. Das Dekret löst Dekret 108/2009/ND-CP; 24/2011/ND-CP und 108/2009/ND-CP sowie die Verordnung 71/2010/QD-TTg ab. Bereits in der Vergangenheit fand ein Großteil der Investitionen in Kraftwerke durch ausländische Investoren in Form von PPP (als Build-Operate-Modell) statt. Folgende PPP-Formen existieren unter dem neuen Regelungsrahmen: Build-Operate-Transfer (BOT), Build-Transfer-Operate (BTO), Build-Transfer (BT), Build-Own-Operate (BOO), Build-Transfer-Lease (BTL), Build-Lease-Transfer (BLT) und Operation & Management (O&M). Ausländische Projektgesellschaften und Finanzierungsinstitute sollen mit neuen Gestaltungsmöglichkeiten und einer verbesserten Rechtssituation gelockt werden. So regelt die Verordnung Investitionsgarantien und ermöglicht in Bezug auf die Projektverträge die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts. Eine verbesserte Finanzierbarkeit soll unter anderem auch mit einer Projektübernahmemöglichkeit durch einen Projektfinanzierer geschaffen werden. Weiterhin wird die Rechtssicherheit für ausländische Investoren durch die Möglichkeit, ein ausländisches Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten hinzuzurufen, gestärkt.


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