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Überstundenvergütung – Darlegungslast für Arbeitnehmer

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Wenn die Parteien des Arbeitsvertrages über die Vergütung von Überstunden streiten, müssen Arbeitnehmer zahlreiche Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der getätigten Überstunden beachten. In der Praxis werden in Arbeitsverhältnissen Überstunden geleistet; finanziell geltend gemacht werden die Überstunden aber häufig dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. So haben sich über einen längeren Zeitraum Überstunden angesammelt, die nun vom Arbeitgeber finanziell abgegolten werden sollen. Was haben Arbeitnehmer hierbei zu beachten?

1. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tariflicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass er Arbeiten in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang erbracht hat. Dabei muss der Arbeitnehmer schriftsätzlich vortragen,

  • an welchen Tagen
  • von wann bis wann Arbeit geleistet
  • oder er sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.

Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber zu deren Vergütung nur verpflichtet, wenn er die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen.

2. Der Arbeitnehmer muss nachweisen dass der Arbeitgeber Überstunden

  • angeordnet,
  • gebilligt oder
  • geduldet hat, oder dass
  • die Arbeiten zur Erledigung der normalen Arbeit erforderlich waren.

Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt. Der Arbeitnehmer muss also vortragen, welche ausdrückliche Anordnung der Überstunden der Arbeitgeber vorgegeben hat (wer, wann und auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet worden sind). Die einfache Behauptung des Arbeitnehmers, „ein Geschäftsführer" habe die Überstunden angeordnet, ist nicht ausreichend!

Die Billigung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber zu erkennen gibt, mit der schon erfolgten Leistung bestimmter Überstunden einverstanden zu sein. Das muss nicht ausdrücklich erfolgen und kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung ausdrückt.

Allerdings reicht die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen hierzu nicht aus! Der Arbeitnehmer ist also gut beraten, geleistete Überstunden mit Angabe des Datums, der Uhrzeit und der Anordnung der Überstunden vom Arbeitgeber abzeichnen zu lassen!

Fazit:

Allein ein formelhafter Vortrag, „ein Geschäftsführer" habe von den Überstunden Kenntnis gehabt und diese geduldet, reicht nicht. Allein die Entgegennahme von Überstundenaufzeichnungen - ohne dass sie abgezeichnet sind - reicht nicht, um einen Zahlungsanspruch zu begründen. Erst wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung - nach Ort, Datum, Zeit und Person des Anordnenden - konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und gegebenenfalls gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten. Um diesen Nachweis zu führen, empfiehlt es sich, geleistete Überstunden vom Arbeitgeber abzeichnen zu lassen!


Rechtstipp vom 05.11.2013
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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