Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Übertragung des Winterdienstes auf einen Dritten - Rechte bei mangelhafter Durchführung

(35)

Nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin sind Eigentümer von Grundstücken auf dem Gehweg vor ihrem Grundstück zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet. Eigentümer von Grundstücken können nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin einen Dritten mit der Durchführung des Winterdienstes durch Vertrag beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt jedoch nicht durch die Beauftragung eines Dritten.

Nicht selten kommt es bei einer mangelhaft Durchführung des Winterdienstes durch den Vertragspartner zu einem Streit über den Vergütungsanspruch. Welche Rechte dem Grundstückseigentümer gegenüber dem den Winterdienst mangelhaft durchführenden Vertragspartner zustehen, wird von den Gerichten in Berlin unterschiedlich beurteilt.

Nach überwiegender Ansicht der sich mit dieser Thematik bereits beschäftigten Amtsgerichte in Berlin handelt es sich bei der vertraglichen Übertragung des Winterdienstes um einen Werkvertrag, da der den Winterdienst übernehmende Vertragspartner nicht lediglich nur die Pflicht zur Beobachtung der Witterungslage nebst Entscheidung, ob man tätig werden muss sowie die Räum- und Streupflicht übernimmt, sondern auch die dem Grundstückseigentümer nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin obliegende Pflicht übernimmt, während der gesamten Wintersaison fortlaufend auftretende Schnee- und Eisglätte erfolgreich zu bekämpfen und eine gefahrenlose Benutzung der zu räumenden Gehwege zu ermöglichen.

Erfüllt der Vertragspartner des Grundstückseigentümers seine übernommene Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht ordnungsgemäß, steht dem Grundstückseigentümer danach wegen Schlechtleistung ein Recht auf Minderung des Vergütungsanspruchs zu. Eine bereits als Vorkasse entrichtete Vergütung ist entsprechend der Minderungsquote zu erstatten. Kommt der Vertragspartner des Grundstückseigentümers seiner Leistungspflicht lediglich gelegentlich und unregelmäßig nach und hält er zudem die Fristen des Straßenreinigungsgesetzes Berlin in einer Vielzahl von Fällen nicht ein, kommt auch eine Minderung des Vergütungsanspruchs zu 100 % in Betracht.

Das Landgericht Berlin beurteilt die rechtliche Einordnung des Vertragstyps uneinheitlich. Nach Ansicht einer Kammer des Landgericht Berlin handelt es sich nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (Dienstvertrag) mit der Folge, dass bei einer mangelhaften Durchführung des Winterdienstes kein Recht auf Minderung besteht und daher die volle Vergütung zu zahlen ist. Es besteht nach dieser Ansicht lediglich ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag sowie ein Anspruch auf Schadensersatz. Eine andere Kammer des Landgericht Berlin hingegen bejaht ebenfalls wie die Mehrheit der Amtsgericht in Berlin das Vorliegen eines Werkvertrags.

Grundstückseigentümern und Vermietern ist aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung in Berlin bei der Vertragsgestaltung zu raten, ihre Rechte für den Fall einer mangelhaften Durchführung des Winterdienstes durch den Vertragspartner konkret und detailliert zu regeln. Je konkreter und detaillierter ihre Rechte in diesem Fall geregelt sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Einordnung des Vertrags durch das Gericht als Werkvertrag mit der Folge, dass der Vergütungsanspruch wegen Schlechterfüllung gemindert werden kann und ein Zurückgreifen auf einen nicht stets bestehenden Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist.

Unabhängig hiervon ist es ratsam, eine mangelhafte Durchführung des Winterdienstes beim Vertragspartner zeitnah zu rügen und schriftlich festzuhalten. Bevor ein anderes Unternehmen mit der Durchführung des Winterdienstes (Ersatzvornahme) beauftragt wird, muss der Vertragspartner unter Fristsetzung zur vertragsgemäßen Erfüllung des Winterdienstes aufgefordert werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die hierfür zusätzlich aufgewandten Kosten nicht als Schadensersatz vom Vertragspartner erstattet verlangt werden können.


Rechtstipp vom 18.02.2013
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Dobek (Arzthaftung, Krankenhaushaftung, Geburtsschadenshaftung)

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.