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Überwachung von Arbeitnehmer durch Arbeitgeber mittels Keylogger grds. unzulässig

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Wie das BAG entschieden hat (BAG-Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16), ist eine anlasslose Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers durch den Arbeitgeber unzulässig. Als anlasslos gilt dabei eine Verwendung, wenn diese nicht durch einen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung fußt. Eine solche Informationsgewinnung ist damit nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig und somit rechtswidrig. Hierdurch erworbene Daten und Informationen unterliegen deshalb einem Verwertungsverbot und können nicht als Grundlage bzw. Rechtfertigung einer Kündigung dienen.

Das BAG sah in der Verwendung des Keyloggers das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Wie schon in den vorgelagerten Instanzen dieses Verfahrens zuvor, erachtete auch das BAG eine Kündigung, welche sich auf Daten und Informationen stützt, die durch diese unzulässige Verwendung gewonnen wurden, als unwirksam an.

In dem Verfahren hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer durch eine auf dessen PC installierte Software überwacht und dessen Tastatureingaben gespeichert. Daneben erstellte und speicherte das installierte Programm in regelmäßigen Abständen Screenshots vom PC des Arbeitnehmers. Die Auswertung der so gewonnen Informationen ergab, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit den PC für private Zwecke wie etwa das Programmieren und Spielen eines PC-Games nutzte. Nichtsdestotrotz erachtete das BAG die hierauf vom Arbeitgeber gestützte Kündigung wegen datenschutzwidriger Gewinnung der Beweise als unwirksam an. 

Sollte auch Ihnen aufgrund einer solchen unzulässigen Gewinnung von Daten gekündigt worden sein oder sollten Sie ein ähnliches Problem mit Ihrem Arbeitgeber haben, so zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, sodass wir auf Grundlage dieser Entscheidung gegen Ihren Arbeitgeber gerichtlich oder außergerichtlich vorgehen können.


Rechtstipp vom 19.08.2017
Aktualisiert am 21.08.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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