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Überwachungskameras sollen Einbrecher abschrecken – aber sind sie erlaubt?

Rechtstipp vom 21.12.2018
Aktualisiert am 05.02.2019
(3)
Rechtstipp vom 21.12.2018
Aktualisiert am 05.02.2019
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Viele Hausbesitzer haben zwecks Einbruchssicherung eine Überwachungskamera an ihrem Haus installiert. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Kameras beschäftigt Amtsgerichte in ganz Deutschland. 

Es ist in jedem Einzelfall einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abzunehmen. Auf der einen Seite möchte der Verwender der Kamera sein Eigentum schützen. Auf der anderen Seite werden jedoch Dritte ungefragt gefilmt, wodurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. 

Die Rechtmäßigkeit der Installation einer Überwachungskamera ist vom Einzelfall abhängig:

Überwachungskamera beim Einfamilienhaus

Der Bundesgerichtshof hat für den Betrieb von Überwachungskameras an Privathäusern enge Grenzen gesetzt. Es gilt folgender Grundsatz: Was außerhalb des Grundstücks passiert, darf nicht gefilmt werden.

Die Kamera darf grundsätzlich nur das eigene Grundstück filmen. Potenzieller Streit mit Nachbarn ist dadurch zu vermeiden, dass die Kamera fest installiert und der Blickwinkel weder den öffentlichen Gehweg noch das Nachbargrundstück erfasst (vgl. Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen: V ZR 265/10).

Bei einer schwenkbaren Kamera, die das benachbarte Privatgelände theoretisch filmen könnte, gilt für den Kamerabesitzer jedoch zunächst die Unschuldsvermutung. Das heißt, dass bei einem eventuellen gerichtlichen Verfahren derjenige, der sich gegen die Verwendung der Kamera wendet, beweisen muss, dass auch der öffentliche Raum oder sein Grundstück gefilmt wird. Diese Unschuldsvermutung gilt aber nicht bei Kameras, die ferngesteuert schwenken oder deren Ausrichtung nicht erkennbar ist.

Überwachungskamera im Mehrfamilienhaus

In Wohnanlagen ist die Verwendung einer Überwachungskamera in der Gemeinschaftsfläche (zum Beispiel Hauseingang) in der Regel unzulässig, da der Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der übrigen Hausbewohner vorrangig ist. Bei Gemeinschaftsflächen kann eine Kamera demnach nur nach Zustimmung aller Bewohner installiert werden. 

Es ist jedoch jedem Wohnungsnutzer gestattet die eigenen Wohnung oder, so vorhanden, einen nur selbst genutzten Gartenbereich zu überwachen. 

Kameraattrappe

Die Verwendung einer Kameraattrappe ist regelmäßig erlaubt, da hier keine Aufnahmen gemacht werden und auf der anderen Seite potenzielle Diebe abgeschreckt werden. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-13 S 24/13) hat eine Klage hiermit nicht einverstandener Hausbewohner abgewiesen.

Kamera bei Sprechanlage ohne Aufnahme

Eine Bildübertragung ohne Aufnahme bei einer Sprechanlage ist auch bei Mehrfamilienhäusern erlaubt. 

Ausdrücklich möchten wir abschließend darauf hinweisen, dass wir nicht in allen Fällen eine kostenlose Beratung zu diesem Thema grundsätzlich anbieten können. Aufgrund der Vielzahl von teilweise sehr komplexen Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel nicht alle kostenlos beantworten.

Wir bitten hier um Verständnis.

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Rechtstipp aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Grundstücksrecht & Immobilienrecht

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