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Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Eingliederung zulässig

Rechtstipp vom 03.01.2017
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 07.02.2012 (Az.:1 ABR 46/10) entschieden, dass der Betriebsrat einen Anspruch darauf hat, dass ihm die Namen sämtlicher Arbeitnehmer genannt werden, die für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) in Betracht kommen. Dies gilt auch ohne deren Einverständnis.

In einem Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrttechnik besteht eine Betriebsvereinbarung über die betriebliche Eingliederung. Danach erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Arbeitgeber möchte die Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offenlegen.

Bundesarbeitsgericht gab Betriebsrat recht

Die Erfurter Richter entsprachen dem Antrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangt hat, die für die betriebliche Eingliederung in Betracht kommen.

Betriebsrat muss prüfen

Der Arbeitgeber hat für die betroffenen Arbeitnehmer die Durchführung eines bEM zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Damit soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überprüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig, befanden die Richter.

Datenschutz nicht betroffen

Der Arbeitgeber durfte im vorliegenden Fall Namen, die für die Maßnahme in Betracht kommen, nicht vom Einverständnis der Arbeitnehmer abhängig machen. Er habe allen Beschäftigten ein bEM anzubieten, die innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen sind. Für das gesetzliche Überwachungsrecht müsse der Betriebsrat diese kennen. Dem stünden weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen, heißt es in der Urteilsbegründung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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