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UG – die Gesellschaft mit beschränkten Möglichkeiten?

Rechtstipp vom 02.08.2017
Aktualisiert am 12.12.2017
(3)
Rechtstipp vom 02.08.2017
Aktualisiert am 12.12.2017
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Wir kennen sie alle, die Geschichten und Geschichtchen der genialen Tüftler, denen es in ihrem Keller oder ihrer Garage gelingt, neue Patente zu entwickeln, auf die sowohl die Welt, als auch der eigene Geldbeutel gewartet hat. Ganz besonders gut kennen wir die Geschichte des Selfmade-Milliardärs, der es mit seinem Rennstall zur Formel-1-Weltmeisterschaft gebracht hat, nachdem er mit seinem Power-Getränk erst mehrfach wirtschaftlich die insolvenzrechtliche Zielfahne gesehen hatte. Gerade in unserer Region, die sich zu recht rühmt, die höchste Patentdichte weltweit aufweisen zu können, beschäftigen sich viele mit der Frage, wie sie ihre Erfindung gewinnbringend auf den Markt bringen können, ohne dabei das kleine Häuschen zu gefährden, welches ihnen die Großmutter als Sicherheit zur Verfügung stellen würde.

Letztere Überlegung hat in den vergangenen Jahren viele Unternehmensgründer dazu bewogen, ihr gesellschaftsrechtliches Heil im Vereinigten Königreich zu suchen und sich quasi unter den schützenden Schirm Ihrer Majestät der Königin zu stellen. “Limited“, also beschränkt, ist dabei allerdings nicht nur die Haftung der Unternehmer, sondern zwischenzeitlich auch die Reputation, die in Deutschland der Rechtsform der englischen Limited entgegengebracht wird.

Deutsche UG (haftungsbeschränkt) oder englische Limited?

Gleichwohl war der Trend zur Limited so stark, dass sich der deutsche Gesetzgeber zum Handeln gezwungen sah. Mit der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“, kurz UG genannt, wurde durch das am 01.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eine Variante der GmbH in Deutschland eingeführt, die als besonders existenzgründerfreundlich angesehen wurde.

Für den ostwürttembergischen Gründer, der sich unmittelbar auf die Spuren von Bill Gates begeben möchte, stellt sich also die Frage, ob er seine Haftungsbeschränkung – für den unwahrscheinlichen, aber nicht vollständig auszuschließenden Fall des unternehmerischen Scheiterns – durch eine Limited nach englischem Recht oder eine UG nach deutschem Recht absichern möchte.

Rechtsform Limited

Was ist also eine Limited genau? Die Limited wird in England nach englischem Recht und in englischer Sprache gegründet. Erforderlich ist ein Gesellschaftsvertrag, in dem sowohl das Außenverhältnis gegenüber Dritten, als auch das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern und den Organen geregelt wird. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die von ihnen erbrachten – meist sehr geringen – Anteilseinlagen beschränkt. Die Gründung erfolgt dann beim „Companies-House“ in Cardiff oder London. Sitz der Gesellschaft ist zwingend in England. Zweigstellen sind in Deutschland zwar möglich, müssen aber im Handelsregister eingetragen sein. Wer in Deutschland eine Limited betreibt, insbesondere eine feste Niederlassung in Deutschland hat, setzt die Haftungsbeschränkung auf das Stammkapital aufs Spiel, wenn er es – aus welchen Gründen auch immer – unterlässt, die Gesellschaft ins örtlich zuständige Handelsregister eintragen zu lassen. Zwischenzeitlich gibt es Rechtsprechung, die bei Geschäftsaktivitäten von einer deutschen Niederlassung aus, die nicht ins Handelsregister eingetragen ist, die nach englischem Recht gegebene Haftungsbeschränkung als nicht anwendbar betrachtet und damit dafür sorgt, dass es zu einer persönlichen Haftung in vollem Umfang und mit dem gesamten persönlichen Vermögen kommt. Hier sei dem Gentleman also äußerste Vorsicht geboten.

Die Zustellung von Schriftstücken an die Limited erfolgt in England, wo hinsichtlich dieser Schriftstücke eine Aufbewahrungspflicht besteht. Auch muss gewährleistet sein, dass die eingegangenen Schriftstücke bearbeitet werden. Dies erfolgt regelmäßig gegen Entgelt von Büros, die die in England gegründeten Briefkastenfirmen entsprechend entgeltlich betreuen. Zudem übernehmen diese regelmäßig die sich aus dem englischen Recht ergebende Verpflichtung zur dortigen Bilanzierung. Beim „Companies House“ sind „annual returns“ einzureichen, was mit Kosten verbunden ist. Die Einreichung in England entbindet die Limited jedoch nicht von der Verpflichtung, in Deutschland für die in Deutschland gelegene Niederlassung ebenfalls entsprechende Buchführung nachzuweisen und entsprechende Steuererklärungen abzugeben. Es ist also letztlich von einer doppelten – weil in England und in Deutschland bestehenden – Buchhaltungspflicht mit den entsprechenden Kosten und Aufwendungen auszugehen.

Für die Geschäftsführer ergibt sich im Übrigen mitunter eine persönliche Haftung gegenüber der Limited, falls sie die Treuepflichten, die sich der Gesellschaft gegenüber ergeben, verletzen – sprich für den Fall, dass sie den in England bestehenden Verpflichtungen als Geschäftsführer nicht vollumfänglich und ordnungsgemäß nachkommen.

Zusammenfassend muss also festgestellt werden, dass die Limited zwar dem Grunde nach eine Haftungsbeschränkung auf das frei wählbare Stammkapital bietet, demgegenüber aber durchaus ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand gegenübersteht, den es entsprechend abzuwägen gilt.

Schließlich sei auch nicht verschwiegen, dass anderen EU-Mitgliedsstaaten die englische Limited selbstverständlich ein Dorn im Auge ist, sodass es eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben hat, die letztlich den Zweck haben sollten, die Attraktivität der englischen Limited zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Unternehmen sich hinsichtlich der Rechtsform möglichst dem Gesellschaftsrecht unterwerfen mögen, das in dem Land gilt, in dem die Gesellschaft Geschäfte machen möchte.

Rechtsform UG (haftungsbeschränkt)

Genau vor diesem Hintergrund hat auch der Bundesgesetzgeber die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ ins Gesetz eingeführt. Wie bereits der oben zitierte Name des Gesetzes deutlich macht, wurde die UG gerade als Gegenstück zu der englischen Limited geschaffen. Hierbei wird allerdings fälschlich davon ausgegangen, dass die UG eine eigene Rechtsform darstellt. Dies ist nur bedingt richtig. Die Unternehmergesellschaft wurde eingeführt, um die Gründung einer GmbH zu erleichtern, nicht aber, um die GmbH zu ersetzen.

Während bei der GmbH das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital mindestens 25.000,00 € beträgt, von dem mindestens die Hälfte, also 12.500,00 € einbezahlt werden müssen, bevor die GmbH ins Handelsregister eingetragen werden kann und damit die Haftungsbeschränkungswirkung entfaltet, wird das minimale Stammkapital der UG mit 1,00 € gesetzlich normiert. Die Intension, aus der UG heraus die Gründung einer GmbH zu erleichtern, setzt der Gesetzgeber dadurch um, dass er gesetzlich normiert, dass jährlich mindestens 25 % des Jahresüberschusses einer UG in eine Rücklage eingestellt werden müssen. Diese Verpflichtung endet erst dann, wenn die angesammelte Rücklage zusammen mit dem ursprünglichen Stammkapital die Summe von 25.000,00 € erreicht. Mit diesem Zeitpunkt kann und soll die UG dann auch in eine GmbH umgewandelt werden.

Während also eine GmbH mit einem Stammkapital von € 12.500,00 arbeiten kann, die volle Haftungsbefreiungswirkung und auch die Seriosität einer GmbH genießt, wird im allgemeinen Geschäftsverkehr die UG als jedenfalls finanziell schwachbrüstig betrachtet – auch sieht sie sich mit der Frage befasst, wie sie eigentlich das erforderliche Betriebskapital aufbringen will, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, 12.500,00 € als Minimalausstattung der Gesellschaft aufzubringen. Häufig führt dies spätestens in dem Zeitpunkt, in dem Kapital zu beschaffen ist, wiederum genau zu der oben geschilderten Situation, dass seitens der Banken dann das Häuschen der Großmutter als Sicherheit zu dienen hat – in diesem Fall allerdings nicht als Stammkapital einer Gesellschaft, sondern als Sicherheit für ein Bankdarlehen.

Wer also mit möglichst geringem finanziellen Aufwand ein riskantes Unternehmen beginnen und dafür nur wenig Geld in die Hand nehmen möchte, für den stellt die UG eine durchaus gute Möglichkeit dar, sich mit geringem Risiko in ein Experiment zu stürzen. Bereits der bürokratische Aufwand mit der doppelten Betriebsstätte und der doppelten Betriebsführung bei der englischen Limited sollte dringend in die Kalkulation einbezogen werden, wenn man beabsichtigt, diese Rechtsform der GmbH vorzuziehen. Spätestens aber, wenn man sich von dem Gedanken gelöst hat, mit einer kurzlebigen „Event-Agentur“ oder einem „Second-Hand-Handyladen“ großen Reibach zu machen, sondern in ein nachhaltiges Gewerbe einsteigen möchte, empfiehlt sich auch weiterhin die gute alte Rechtsform der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.


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