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Umfang der Haftung des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug

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Die Haftung des Arbeitgebers für verspätete Lohnzahlungen umfasst auch denjenigen Schaden, der dem Arbeitnehmer durch eine Zwangsversteigerung seiner Immobilie entsteht, die bedingt durch den Lohnverzug infolge unterbliebener Kredittilgung eingeleitet wurde, vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.9.2015 – 2 Sa 555/14.

Der Arbeitnehmer kann demzufolge gegenüber seinem Arbeitgeber einen Schadenersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB für verspäteter Lohnzahlung geltend machen.

Konkret stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lohnzahlung. In der Zeit von Juni bis Dezember 2012 rechnete der Arbeitgeber, ein Betrieb des Bauhauptgewerbes, gegenüber dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit als Hilfsarbeiter Nettolohnansprüche i. H. v. insgesamt 13.288,26 Euro ab. Eine Lohnzahlung erfolgte jedoch nur teilweise. Die Bank des Arbeitnehmers kündigte sodann dessen Immobiliendarlehen Anfang Dezember 2012 wegen Zahlungsrückständen fristlos, da der Arbeitnehmer den Darlehensvertrag nicht mehr bedient hatte. Der Arbeitnehmer konnte jedoch eine Zahlungsvereinbarung erwirken, die neben einer Rate ab dem 25.1.2013 i. H. v. 1.000 Euro auch die sofortige Fälligstellung bei Zahlungsverzug vorsah. Das am 15.1.2013 fällige Dezember-Gehalt wurde nur i. H. v. 500 Euro gezahlt, sodass der Arbeitgeber sich am 25.1.2013 hinsichtlich des Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.304,04 Euro in Verzug befand. Ferner war am 25.1.2013 das einzige Bankkonto des Arbeitnehmers unterdeckt, andere Mittel waren nicht vorhanden. Der Arbeitnehmer war daher nicht zur rechtzeitigen Zahlung der ersten Rate im Stande, sodass die Zwangsversteigerung des Grundstücks nebst Wohnhaus eingeleitet wurde. Das auf einen Verkehrswert von 140.000 Euro geschätzte Wohnhaus wurde nunmehr für einen geringeren Betrag i. H. v. 71.000 Euro versteigert.

Der Arbeitnehmer machte daraufhin den Mindererlös der Zwangsversteigerung nebst Zwangsversteigerungskosten als Verzugsschaden geltend. Das Arbeitsgericht Koblenz 28.8.2014 – 9 Ca 1180/14 gab der Klage vollumfänglich statt.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.

Der Arbeitgeber habe sich am 25.1.2013 mit einem Betrag i. H. v. 1.304,04 Euro mit der Zahlung des Arbeitsentgeltes in Verzug befunden und damit eine Haftung begründet.

Der Schaden sei ersatzfähig. Die notwendige haftungsausfüllende Kausalität liege vor. Der durch die Zwangsversteigerung eingetretene Schaden sei kausal auf den Verzug zurückzuführen. Der Arbeitnehmer sei demnach so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Arbeitgebers stehen würde. Hätte der Arbeitgeber den Lohn zum Fälligkeitstermin ordnungsgemäß gezahlt, wäre eine Zwangsversteigerung vermieden worden. Es handele sich auch nicht um einen gänzlich unwahrscheinlichen Kausalverlauf. Der Arbeitnehmer sei auch nicht gehalten gewesen, die Finanzierung so zu gestalten, dass sie durch Zahlungsrückstände des Arbeitgebers nicht gefährdet werden könne. Auch bestünde keine Obliegenheit, Vorkehrungen für den Fall eines Zahlungsverzuges zu treffen, wie beispielsweise die Bildung von Rücklagen. Die frühere Kündigung des in Anspruch genommenen Darlehens durch die Bank hebe den Kausalzusammenhang nicht auf. Denn schadensauslösend vorliegend sei alleine die unterbliebene Einhaltung der später geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung gewesen.

Dem Arbeitnehmer sei auch kein Mitverschulden vorzuwerfen, da er auf drohende Vollstreckungsmaßnahmen nicht hingewiesen habe. Der Arbeitgeber hätte aufgrund der schlechten Auftragslage die Lohnzahlungen nur ratenweise hätte erbringen können. So sei anzunehmen gewesen, dass auch eine Mitteilung des Arbeitnehmers am Zahlungsverhalten des Arbeitgebers nichts geändert hätte.

Im Ergebnis bedeutet das für den Arbeitgeber, dass dieser einer fristgemäßen Zahlung gegenüber dem Arbeitnehmer nachkommen sollte. Denn ansonsten könnte sich dieser schadenersatzpflichtig für Schäden machen, die vorher für ihn nicht absehbar waren. Besonders im Niedriglohnsektor kann eine zeitweilige Vorenthaltung des geschuldeten Arbeitsentgeltes zu weitreichenden Folgen führen, da die Arbeitnehmer hier grundsätzlich insgesamt eine geringe Finanzkraft aufweisen.

Gern beraten wir Sie in diesen Angelegenheiten.

Enrico Haber

Rechtsanwalt

von der Kanzlei

Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater

www.hmg-kanzlei.de


Rechtstipp vom 04.04.2016
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

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