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Umfang der Kostenerstattung für PKW im Rahmen der Freistellung

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Im Arbeitsrecht stellt sich oft die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Arbeitnehmer freigestellt ist, dem während der beruflichen Tätigkeit ein PKW zur Verfügung gestellt wurde. Hierbei wird oft vereinbart, dass dieser PKW auch zur privaten Nutzung dient und im laufenden Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer - selbstverständlich - auch die Betriebskosten (insbesondere Benzin/Diesel) bezahlt. Überwiegend wird dies in größeren Betrieben so gehandhabt, dass eine Tankkarte zur Verfügung gestellt wird bzw. man bei den Tankstellen mit einer solchen Karte tanken kann.

Wenn das Arbeitsverhältnis „belastet" wird, so wird im Rahmen der Kündigungszeit der Arbeitnehmer zumeist freigestellt. Da die Parteien sich dann oft im Streit befinden, hat der Arbeitgeber kein Interesse mehr daran, den PKW auch während dieser Freistellungsphase dem Arbeitnehmer weiter zu belassen.

Die Rechtsprechung hierzu geht weit überwiegend dahin, dass auch im Rahmen der Freistellungsphase der PKW dem Arbeitnehmer so überlassen wurde, wie auch in der normalen Arbeitsphase des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist auch im Rahmen der Freistellung gehalten, seinen Teil der Arbeitsvertragsverpflichtung weiter zu erbringen. Hierzu gehören sowohl die Lohnzahlungspflichten als auch die weitere Zahlung der Nebenleistungen/Sachleistungen. Hierzu zählt zum einen die weitere Gestellung des PKW, darüber hinaus aber auch die weitere Bezahlung der Betriebskosten (insbesondere Sprit).

Wenn daher der Arbeitgeber in der normalen Phase des Arbeitsverhältnisses auch die Spritkosten für die Urlaubsfahrten im Rahmen der privaten Nutzung finanziert hat, so ist in der Freistellungsphase keine unterschiedliche Behandlung geboten. Der Arbeitgeber kann daher, da er im Wesentlichen in der Freistellungsphase den PKW nur noch privat nutzt, die Gestellung bis zum Ablauf der Freistellungsphase fordern, und zwar zzgl. der Betriebskosten.

Rechtsanwälte Dr. Folkerts & Frerix

Luisenstraße 21, 46483 Wesel


Rechtstipp vom 22.11.2011
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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